Mit Schülern zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, das will Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Mit dem Programm „Schulbesuch des Landtages“ stellt sie sich den Fragen der Schüler am Gymnasium am Rosenberg: Wie finden Sie Klimaaktivisten? Wie kann der ÖPNV verbessert werden? Oder, wie erklären Sie sich die zunehmende Radikalisierung?
Schüler vom Gymnasium am Rosenberg hatten am Donnerstag die Gelegenheit, Antworten von der Präsidentin des Landtages zu erhalten. Schulleiter Dirk Weigold begrüßte dabei nicht nur Mutherem Aras, die einiges über ihre Arbeit, den Landtag und die Wahlen erzählte und sich dann den Fragen stellte, sondern auch der Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (FDP).
„Wie sehen Sie den Stimmenzuwachs der AfD?“
Als Präsidentin habe sie dies nicht zu bewerten, aber als Grüne und Teil einer demokratischen Partei fand sie, man müsse sich Gedanken machen, was dieser Zuwachs bedeute. Für alle Demokraten müsse es ein Warnsignal sein, dass Parteien, die teilweise vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, immer stärker gewählt würden
„Wie erklären Sie sich die zunehmende Radikalisierung?“
„Ich glaube, Menschen wählen Parteien, damit diese Probleme lösen. Doch unsere Probleme sind gravierend. Wenn man dann Streitereien mitbekommt, denken sich viele: ’Wir haben sie gewählt, sie sollen nicht streiten, sondern Probleme lösen.’“
Zudem seien viele Menschen auch nicht bereit für Veränderungen und wollten sich nicht einschränken lassen.
Trotz Radikalisierung lasse sie sich nicht einschüchtern, sagte Aras. „Wir sollten uns überlegen, wie wir mit unserer Sprache um gehen. Heute ist es etwas Gesagtes, und morgen werden daraus Taten. Gewalt darf niemals politisches Mittel sein.“
„Wie können wir die Ukraine und Israel unterstützen?“
„Ich finde es wichtig, dass die Ukraine mit sehr vielen Mitteln unterstützt wird“, meinte Aras. Es seien wichtige Signale, die die finanzielle und auch militärische Unterstützung setze. „Wir müssen klar zeigen, dass internationale, völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind“, so Aras.
„Der Angriff der Terrorgruppe Hamas ist in Worten kaum zu beschreiben. Es ist so ein barbarischer und so schlimmer Anblick. Ich finde es richtig, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite Israels stehen. Wir müssen alles dafür tun, dass Juden sich sicher fühlen und ohne Angst auch in Deutschland leben können.“
„Was halten Sie von Klima-Aktivisten?“
„Ich verstehe, dass junge Menschen sich Sorgen machen und Angst um ihre Zukunft haben. Was ich aber nicht befürworte, ist die Protestform. Ich glaube, auf die Straße kleben und Denkmäler bemalen ist nicht die richtige Lösung und bringt dem Thema nicht wirklich was.“
Im Vergleich dazu habe die Fridays-for-Future-Bewegung ein Umdenken eingeleitet und es geschafft viel mehr Menschen zu mobilisieren, so Aras.
„Warum nimmt Deutschland so viele Flüchtige auf?“
Fakt sei, dass das individuelle Asylrecht Menschen, die politisch verfolgt werden, Asyl gewähre. „Wir brauchen daneben ein modernes Einwanderungskonzept. Ich stelle es mir so vor, dass es ähnlich wie in Kanada wird und wir jährlich bestimmen, wie viele Menschen wir aufnehmen können und auch als Arbeits- und Fachkräfte brauchen“, sagte die Landtagspräsidentin. „Wir müssen überdenken, wie wir mit den Menschen umgehen, die seit Jahren bei uns sind. Bisher dürfen viele nicht arbeiten, weil Verfahren viele Jahre brauchen und sie solange nicht arbeiten dürfen.“
Sie wäre dafür, dass die, die arbeiten können, schon nach einer kürzeren Zeit die Erlaubnis dafür bekommen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken können.
„Wie soll der ÖPNV verbessert werden?“
„Ich glaube, es ist entscheidend, neue Wege zu gehen. Nur Schienenverkehr ist nicht sinnvoll, man kann mit der S-Bahn nicht in die kleinste Gemeinde fahren.“ Man müsse die Rahmenbedingungen verändern, damit die Menschen möglichst schnell von A nach B kommen. Dafür gebe es schon Ansätze, etwa die Idee eines Regional-Busses und Ähnliches. „Doch da ist noch viel Luft nach oben“
Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Europawahlen nutzen
Der Austausch mit den Schülern umfasste viele weitere Themen. Das Spektrum reichte dabei von der Frage, wie sie zu den Grünen gekommen sei über die Frage, wie sie zur Ampel stehe und wann sie morgens aufstehe, bis hin zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.
Als letzten Punkt verdeutlichte die Landtagspräsidentin die Wichtigkeit der kommenden Kommunal- und Europawahlen. „Ab 16 Jahren könnt ihr wählen, auch selbst mitmachen und euch aufstellen lassen. Geht wählen, macht mit! Ihr habt mit eurer Stimme eine Verantwortung“, meinte Muhterem Aras abschließend.