Sie stehen an der politischen Spitze in Baden-Württemberg: Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Beide kommen nach Balingen. Gemeinsames Thema: Demokratie und die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.
Zank und Zoff in der Politik stehen häufig im Vordergrund – nun soll es um das gehen, was die Parteien eint: Das Balinger Aktionsbündnis „Demokratie ist mehrWert“ hat mit Muhterem Aras und der Balingerin Nicole Hoffmeister-Kraut prominente Unterstützerinnen des demokratischen Gedankens in die Eberthalle eingeladen.
Am Mittwoch, 24. April, werde die Landtagspräsidentin unter anderem darüber sprechen, wie sie als Mensch mit Anfeindungen umgeht, erklärt Erwin Feucht (Grüne) beim Pressegespräch. „Sie ist eine sehr mutige Frau“, sagt Feucht. Aber eben keine Maschine.
Bewusst auf Diskussionsrunde verzichtet
Im zweiten Teil des Abends wird Katja Weiger-Schick (SPD) dann mit Aras und Hoffmeister-Kraut darüber reden, welche Rolle die Demokratie im Alltag spielt. Auch Landrat Günther-Martin Pauli und Balingens Oberbürgermeister Dirk Abel haben ihr Kommen zugesagt.
Um ein jüngeres Publikum anzusprechen, haben die Veranstalter den Poetry-Slammer Marcel Siedersberger eingeladen. Populistische Inhalte sollen keinen Platz haben an diesem Abend. Die Macher hätten deswegen auch bewusst auf eine Diskussionsrunde verzichtet, erläutert Feucht.
Kritischer Blick auf die sozialen Medien
Im Hintergrund werden längst die Strippen gezogen für den Besuch der Landtagspräsidentin. Neben der Polizei und dem Ordnungsamt sind auch die Personenschützer involviert.
Und das Bündnis hat ein waches Auge auf die sozialen Medien, welche sie im Vorfeld der Veranstaltung kritisch im Blick haben werden. „Wir wollen eine friedliche, ungestörte Veranstaltung“, sagt Reinhold Schäfer (CDU).
Schäfer und seine Mitstreiter rechnen für den 24. April mit bis zu 400 Besuchern. Zentrale Botschaft der Veranstaltung: „Geht zur Wahl!“ Im Jahr 2019, als das Bündnis gegründet wurde, habe es keine Pandemie und keine derartige politische Polarisierung wie heutzutage gegeben, erinnert sich Elmar Wischnewski (FDP). „Die Demokratie ist eine Herausforderung geworden angesichts extremer Haltungen und zunehmen rauerer Tonfälle“, sagt er.
„Wir provozieren nicht, wir argumentieren.“
Bei der vergangenen Kommunalwahl sei Balingen im Landesvergleich auf dem drittletzten Platz der Wahlbeteiligung gelandet, erläutert Schäfer. „Wir müssen die schweigende Mehrheit ansprechen, auch für die Europawahl.“ Feucht dazu: „Es wäre schade, wenn sich die politischen Machtverhältnisse wegen zu geringer Wahlbeteiligung in die falsche Richtung verschieben.“
CDU-Vertreter Joachim Rebholz betont: „Wir provozieren nicht, wir argumentieren für die Demokratie.“ Das Bündnis wolle keine Konfrontation „mit irgendwelchen Gruppierungen.“ Das Bündnis zeige den Wählern, was Demokratie heißt. Prozesse dauerten in der Demokratie manchmal länger, aber es gebe eben auch Stabilität.
Das Aktionsbündnis wurde 2018 parteiübergreifend gegründet. Mitglieder sind Vertreter der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler. Die letzte große Veranstaltung, unter anderem vom Aktionsbündnis organisiert, war die Demo gegen Rechts im Januar diesen Jahres in der Balinger Innenstadt.