Angesichts fehlende Gelder warnen die Länder vor einem Stillstand. Der Offenburger Abgeordnete Thomas Marwein zeigt sich mit Blick auf die Rheintalbahn alarmiert.
Der geplante Ausbau der Rheintalbahn ist ein Mammutprojekt. Mehr als 300 Züge des Nah-, Fern- und Güterverkehrs nutzen laut Angaben der Deutschen Bahn die Strecke zwischen Karlsruhe und Basel täglich. Zu viel angesichts des in die Jahre gekommenen Schienennetzes, finden die Planer der Bahn. Bis 2035 soll der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn abgeschlossen sein, der komplette Ausbau bis 2041. Aber wackelt der Zeitplan angesichts der Diskussionen um fehlende Bahn-Milliarden?
Eine Aussage eines Sprechers von Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) vergangene Woche sorgte für Wirbel – und Sorgen in der Ortenau. Rund 2,5 Milliarden Euro würden bis 2029 für den Ausbau neuer Bahnstrecken fehlen. Zwar sollen auch aus dem hunderte Milliarden Euro schweren Sondervermögen Mittel in die Infrastruktur – und damit auch in die Bahn – fließen, dennoch klafft laut dem Bundesverkehrsminister eine Lücke.
Als Schnieder seine Bahn-Pläne samt neuer Bahn-Chefin bei der Bundespressekonferenz am Montag vorstellte, wich er der Frage, was die fehlenden Milliarden für die Ausbauprojekte bedeuten, aus.
Verkehrsminister will zusätzliche Gelder finden
„Wir sind froh, das wir zunächst bis 2029 viele Milliarden Euro zur Verfügung haben, um in die Schiene zu investieren“, erklärte der CDU-Politiker. Mehr als 100 Milliarden Euro stünden aus dem Sondervermögen zur Verbesserung der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Schnieder kündigte an, weitere Mittel, die für den Bahn-Ausbau nötig seien, einzuwerben.
Das sorgt in der Region nicht bei allen für Beruhigung. Der Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) zeigte sich in einer Pressemitteilung „entsetzt über drohenden Ausbaustopp der Rheintalbahn“ – und verlangt nach Transparenz. Er sei tief besorgt über Meldungen, wonach der Ausbau der Nord-Süd-Achse der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel aufgrund einer Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ins Stocken geraten könnte. „Wenn es tatsächlich zu einem Ausbaustopp kommt, wäre das ein verkehrspolitisches Fiasko ersten Ranges. Die Rheintalbahn ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas – ihr Ausbau darf nicht ins Wanken geraten“, so Marwein.
Der Landtagsabgeordnete weißt auf die Beteiligung des Landes am Ausbau der Bahnstrecken hin. Baden-Württemberg sei mit mehr als 500 Millionen Euro am Ausbau beteiligt. „Wer so viel Geld in die Hand nimmt, hat ein Recht auf Transparenz. Die Bürger in der Ortenau und entlang der Strecke dürfen nicht im Unklaren gelassen werden.“ Der Ausbau sei nicht verhandelbar, bekräftigt der Offenburger.
Eine Anfrage unserer Redaktion bei der Pressestelle der Deutschen Bahn in Stuttgart bringt keine Klarheit. In der Planungsphase, in der wir jetzt sind, werden wir weiterarbeiten“, erklärt der für den Streckenabschnitt zuständige Sprecher Peter Mantik. Gerüchte um Verzögerungen oder Stopps beim Ausbau wolle – und könne – man nicht kommentieren, so Mantik. Der Bahn-Sprecher verweist an das Bundesverkehrsministerium.
Landesverkehrsministerium hält sich bedeckt
Es ist nicht das erste Mal, dass Verzögerungen um den Streckenabschnitt im Raum stehen. Meldungen, nach denen der Rheintalbahn ins Stocken geraten könnte, habe die Bahn im April zurückgewiesen, so Marwein. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Yannick Bury (CDU) widersprachen im Mai den Meldungen, nachdem sie beim Bundesverkehrsministerium nachgehakt hatten.
Das Land Baden-Württemberg sei zwar am Bahnausbau beteiligt, aber im Auftrag des Bundes, erklärt Benjamin Hechler, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums. Die aufgekommenen Meldungen, die einen Ausbau-Stopp in den Raum stellten, habe man in den Medien mitbekommen. Näher will sich das Ministerium zu den Spekulationen nicht äußern.