SPD-Direktkandidatin Bettina Ahrens-Diez kommt mit Johannes Fechner ins Quartier 77 nach Horb. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer hat gute und schlechte Nachrichten.
Hochspannende Aussagen von Johannes Fechner, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag. In einer Bürgermeister-Runde in Horb ging es natürlich ums Geld.
Geladen waren Bürgermeister und OBs für das Thema: Wie werden die Lasten zwischen Kommunen, Land und Bund gerecht verteilt? Deshalb startet Johannes Fechner mit den Worten: „Liebe frischgebackene Millionäre. Durch das Infrastrukturprogramm bekommt Horb 15 Millionen Euro, der Landkreis fast 25 Millionen.“
Hilft das in der Kreisumlagen-Krise durch das 20 Millionen Euro Defizit durch die Krankenhäuser Freudenstadt (KLF)?
Fechner: Krankenhausreform frühestens im Jahr 2028
Der Landkreis hofft auf die Krankenhausreform. Doch hier gießt Fechner (sein gleichnamiger Vater war jahrelang Mit-Vorstand der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg) erst mal Wasser in den Wein: „Die Krankenhausreform wird erst 2028 oder 2029 kommen.“
Fechner stellt Unterstützungen in Aussicht
Hier stellt Fechner weitere Unterstützungen in Aussicht: „Ihr habt noch erhebliche Kosten bei euch – da muss es entsprechende Unterstützungen geben.“ Ob und wie viel kommt – unklar.
Stirbt Krankenhaus Freudenstadt den kalten Tod?
Kreisrat Markus Tideman (SPD), Bürgermeister von Eutingen: „Für den Ostkreis ist das Krankenhaus Freudenstadt eher Luxus. Die Bewohner werden eher nach Nagold oder Tübingen fahren. Kann da nicht bis 2028/2029 scharf geschaut werden, welche Klinikstandorte wirklich alternativlos sind? Oder wird das kalte Sterben forciert?“
Bettina Ahrens-Diez: „Definitiv. Da muss das Land ran.“ Fechner: „Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben schon gemacht. Es gibt Gebiete in NRW, wo es zu viele Krankenhausbetten gibt.“ Das heißt: Die KLF-Krise wird weiter gären.
Truffner: Hohe Kita-Gebühren schrecken ab
Ferdinand Truffner (CDU), Kreisrat und Bürgermeister Empfingen: „Jeder Kita-Platz kostet uns 10 000 Euro – das bringt unseren Haushalt auf Dauer um. Schon jetzt werden immer weniger Kita-Plätze durch die hohen Gebühren besetzt.“
Fechner: „Das letzte Kita-Jahr muss gebührenfrei sein.“
Das sagt Fechner zu Erbschaftssteuer und Kapitalerträgen
Was ist mit der Erbschaftssteuer? Fechner: „Eine Million Euro darf jeder Erbschaften an Freibetrag bekommen, ohne dass er Erbschaften bezahlen muss. Wir sagen für die Firmen, fünf Millionen sind steuerfrei, erbschaftssteuerfrei. Da gucken wir mal, ob wir da vielleicht nicht noch was machen können.“
Klar sei aber auch, so Fechner: „Dass 300 Firmenübertragungen mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro übertragen wurden, ohne dass ein einziger Cent Erbschaftssteuer bezahlt wurde, geht nicht.“
Das versteht Landtagskandidatin Ahrens-Diez unter Bullshit-Kampagne
Und was ist mit der Kapitalabgabe für die Krankenkasse? Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Es geht um eine Gesundheitsabgabe von 1,5 Prozent. Es ist einfach unfair, dass der Faktor Arbeit so hoch belastet wird und Mieten oder Dividenden überhaupt nicht.“
Die Debatte um die Zahnarztkosten sind für Landtagskandidatin Bettina Ahrens-Diez „Bullshit-Kampagnen. Viele krasse Forderungen raushauen und schauen, wo sich das Narrativ ändern lassen kann. Da müssen wir als SPD höllisch aufpassen, dass wir uns gegen den sozialen Kahlschlag wehren.“
Und sie hat ein klares Ziel im Landtag: „Wir brauchen ein klares Konnexitätsprinzip zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Land hat in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet und in die Rücklagen gesteckt. Für schlechte Zeiten. Bei der Verwendung diese Mittel ist noch Luft nach oben.“