Daniel Born spricht von einer Kurzschlussreaktion. Der SPD-Abgeordnete gibt zu, das rechtsradikale Symbol hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gemalt zu haben.
Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born hat sich dazu bekannt, am Donnerstagabend einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Am Freitag ist Born von seinem Amt als Vizepräsident des Landtages zurückgetreten und hat seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt.
Born spricht in einer Stellungnahme von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“, indem er hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gesetzt habe. Dazu bekenne er sich nun und ziehe die entsprechenden Konsequenzen. Born schreibt: „Ich entschuldige mich bei der Landtagspräsidentin, bei allen Abgeordneten und in besonderem Maße bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion“.
Spekulationen bewahrheiten sich nicht
Zur Erinnerung: Bei einer geheimen Wahl wollte die AfD zwei ihrer Parlamentarier in den so genannten Oberrheinrat wählen lassen. Dafür waren zwei Urnen an den Ausgängen des Plenarsaales platziert. An dem einen Ende werfen gewöhnlich die Mitglieder von CDU, AfD und FDP ihre Stimmkarten ein, an der anderen Urne die Vertreter von SPD und Grünen. Es dauerte am Donnerstag Abend eine Weile, ehe sich der Verdacht breit machte, der entsprechende Zettel sei in der Urne gefunden worden, an der Grüne und SPD votieren. Zuvor gab es auch Spekulationen, dass das Hakenkreuz aus den Reihen der AfD kommen könne.
Auch dafür entschuldigte sich Born in seinem Schreiben. „Es war nie meine Absicht, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen“ schreibt Born. Er wollte vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.
SPD-Chef ist geschockt
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich nach der Erklärung seines Kollegen geschockt. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen im Landtag vertretenen Parteien.
„Wir nehmen das zur Kenntnis“, sagt Andreas Deuschle, stellvertretender Fraktionschef der CDU. „Auch wenn die Urheberschaft geklärt ist, bleibt die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols im Landtag ein schwerwiegender Bruch mit den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaates.“
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt, an einem Rücktritt Borns führe kein Weg vorbei. „Alles, wofür ich, wofür alle Demokraten kämpfen – für eine weltoffene, eine vielfältige und demokratische Gesellschaft, steht diesem abscheulichen Zeichen diametral entgegen.“
Sowohl die AfD als auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordern weitere Konsequenzen. Daniel Born trage die Verantwortung für sein schweres Fehlverhalten, sagt die Landtagspräsidentin. Indem er zur Aufklärung des Vorfalls beitrage, könne er weiteren Schaden vom Parlament abwenden. „Das verdient meine Anerkennung.“ Sie habe Born als leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt. „Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt.“
AfD zeigt sich fassungslos
Dies sieht auch die AfD so. „Diese Tat macht einen fassungslos“, so Fraktionschef Anton Baron. Es handele sich um einen der größten Skandale, die der Landtag von Baden-Württemberg je erleben musste. Dass Born sich zu einem Geständnis „durchringen“ konnte, sei „löblich“. Er sollte nun aber auch so konsequent sein und sein Mandat niederlegen.
Ob der Vorfall neben seiner politischen auch eine juristische Bedeutung hat, wird derzeit noch von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft. Nach §86a des Strafgesetzbuches ist es verboten, verfassungsfeindliche Symbole zu verbreiten. Da der Zettel mit dem Hakenkreuz in eine Wahlurne platziert wurde, zu der naturgemäß nur wenige Menschen Zugang haben, könnte es an einem Straftatbestand fehlen.