Ähnlich wie in Holland sollen auch Deutschlands Autofahrer eine von Uhrzeit, Straße und Fahrzeug abhängige Maut bezahlen.
Das Thema hat Konjunktur. Kaum eine Woche, in der nicht ein Politiker die Einführung einer Pkw-Maut fordert. Erst kürzlich hat sich auch der Landtag darüber ausgetauscht, wobei CDU und FDP für die Einführung einer Vignette plädierten. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach sich für eine "elektronisch gestützte Verkehrslenkung" aus, sein Vorschlag blieb jedoch eher vage.
Jetzt legt der Grünen-Politiker nach. "Unser Modell sieht vor, dass die Gebühren differenziert erhoben werden", sagt Kretschmann, "je nach Zeit und Ort kostet die Straßengebühr mehr oder weniger." Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen, und vor allem staugefährdete Ballungsgebiete ließen sich mit einer "intelligenten" Straßennutzungsgebühr entlasten. Kretschmann macht kein Hehl daraus, dass er den Verkehr letztlich reduzieren will.
Technisch gibt es diese Variante der Gebührenerfassung zwar noch nicht, doch Holland will seine Autofahrer bereits 2012 mit einer vergleichbaren Methode zur Kasse bitten. Dabei ermittelt ein GPS-Sensor, der ähnlich wie eine Navigationsgerät in jedes Auto eingebaut wird, die Zahl der gefahrenen Kilometer. "Die Niederlande zeigen, dass es technische Lösungen gibt, um eine streckenabhängige Maut zu erheben", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Werner Wölfle.
Eines wollen die Grünen allerdings nicht: Dass das Bewegungsprofil der Autofahrer wie in Holland zentral gespeichert wird. "Das niederländische Konzept bringt durch die ständige Übermittlung und zentrale Erfassung von Wegedaten der Fahrzeuge gravierende Datenschutzprobleme mit sich, die unbedingt vermieden werden müssen", sagt Kretschmann.
Er schlägt deshalb eine Art Prepaid-System vor, bei dem die Autofahrer wie beim Handy eine Karte kaufen können, auf der Guthaben gespeichert ist. Damit könnte die Gebühr direkt im Auto abgerechnet werden, ohne die Daten zentral zu erfassen. Kretschmann: "Eine Expertise des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, von 2007 bestätigt uns in der Annahme, dass der Datenschutz so gewährleistet werden kann.
Dessen baden-württembergischer Kollege Jörg Klingbeil ist da skeptischer. "Es ist zwar aller Ehren wert, dass die Grünen in ihrem Konzept versuchen, Datenspuren zu vermeiden", sagte der Datenschutzbeauftragte gegenüber unserer Zeitung, "es ist aber keineswegs sicher, dass ein Prepaid-System die Daten nicht doch zentral erfasst." Dieses Verfahren sei zwar besser als die holländische Variante, die Vignette habe jedoch den Vorzug, dass sie keine Datenspuren hinterlasse.
Maut für gefahrene Meter
Die Grünen lassen sich davon jedoch nicht beirren und wollen auf einer Tagung Anfang nächsten Jahres Experten zu Wort kommen lassen, um Details zur technischen Umsetzung zu erfahren. "Die Alternative ist die Mappus-Maut", sagt Kretschmann mit Blick auf die Position des künftigen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Dieser dringt auf die Einführung einer elektronischen Maut auf Autobahnen. Bis zu deren technischen Umsetzung soll eine Vignette für Einnahmen sorgen.
Auch die FDP im Land dringt auf die Einführung eines solchen Aufklebers. Im Gegenzug wollen die Liberalen die Kfz-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer senken. Die Grünen kritisieren an einer Vignette jedoch die fehlende Lenkungswirkung: Denn jeder zahlt gleich viel - egal wie weit er fährt. Außerdem fürchten sie, dass ein solches Bezahlsystem, ist es erst einmal eingeführt, nur schwer umgestellt werden kann.
Am meisten stört Kretschmann an Mappus' Argumentation jedoch die Verwendung der Einnahmen: "Er will mit einer Straßennutzungsgebühr lediglich neue Finanzquellen für den Straßenbau erschließen."
Im Prinzip halten die Grünen auch die Mineralölsteuer für geeignet, um den Verkehr zu lenken. Solange diese Steuer jedoch nicht europaweit einheitlich sei, entstehe Tanktourismus - und den müsse man vermeiden. Die Lkw-Maut wiederum, die auf den Autobahnen über das Toll-Collect-System eingezogen wird, hat aus Grünen-Sicht den Nachteil, dass sie den Ausweichverkehr auf den Bundesstraßen nicht erfasst.
Wie immer eine künftige Pkw-Gebühr auch aussehen wird - der Schlüssel dazu liegt bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich klargemacht, dass sie von einer Pkw-Maut derzeit nichts hält. Die Landespolitiker werden in Berlin also noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagt jedoch: "Ich bin sicher, dass eine Maut für Pkw kommen wird. Die Frage ist nur, wie sie aussieht."