Der Grünen-Fraktionschef im Landtag darf seinen Posten nicht verlassen. Dabei ist dieser Posten ohnehin wichtiger als (fast) jedes Ministeramt.
Dass man auch auf sehr hohem Niveau leiden kann, erfährt Andreas Schwarz seit zehn Jahren. So lange schon führt der 46-Jährige aus Kirchheim/Teck im Kreis Esslingen die Grünen-Fraktion im Landtag. Damit ist er der zweitwichtigste Landespolitiker seiner Partei – gleich nach dem Ministerpräsidenten. An diesem Montag stellt er sich der Wiederwahl.
Leider entzieht sich die Bedeutung eines Fraktionsvorsitzenden der Kenntnis der breiten Öffentlichkeit. Wenn überhaupt, nimmt diese neben dem Regierungschef allenfalls die Landesminister wahr, die – metaphorisch gesprochen – in der goldenen Kutsche durchs Land fahren und Schecks verteilen; dies in Form von Bewilligungsbescheiden und anderen Finanzierungszusagen. Regierungsmitglieder können gestalten, meist nur im Kleinen, aber immerhin. Schwarz geht die Politik von der praktischen Seite her an, nicht von der theoretischen; schon gar nicht ist er ein Ideologe. Deshalb hätte er nach der Landtagswahl gerne ein Ministeramt erlangt: das Verkehrsressort zum Beispiel. Das Haus ging an die CDU. Wobei: In den nächsten Jahren wird das Geld knapp, das mindert den Handlungsspielraum der Regierung. Die Zeichen stehen auf Jammern und Zagen, nicht auf Jubeln und Jodeln.
Doch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir benötigt den sturmerprobten Schwarz als Fraktionschef. Als solcher ist er ein Generalist. Ohne ihn ist die Regierung aufgeschmissen, nichts geht ohne die Regierungsfraktionen. So gehört es zu Schwarz Aufgaben, die eigenen Abgeordneten auf Regierungskurs zu halten – und zugleich grüne Konzepte mit christdemokratischen Bedürfnissen zu synchronisieren. Letzteres könnte sich künftig als Herausforderung erweisen, denn der neue CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sowie dessen parlamentarischer Geschäftsführer Winfried Mack gelten als Grünen-Fresser in den christdemokratischen Reihen. Vogt hatte als Wahlkampfmanager gar den „Lagerwahlkampf“ gegen die Grünen ausgerufen. Er zählt zu den Wirtschaftsliberalen in der CDU, im Landtag fiel er wenig auf. Ihm fehlt Erfahrung. Andererseits zählt er zum engsten Kreis um den CDU-Landeschef Manuel Hagel. Querschüsse kann sich Vogt erst einmal nicht leisten.
Schwarz wiederum nimmt seine CDU-Partner wie sie kommen. Er habe mit den Fraktionschefs Wolfgang Reinhart und Manuel Hagel zusammengearbeitet, sagt er: „Ich kenne die unterschiedlichen Ausprägungen der CDU und bin einfach mal gespannt, was mich von dieser Seite erwartet.“ Ein erstes vorsichtiges Abtasten gab es bereits während der Koalitionsverhandlungen, danach eine engere Kontaktaufnahme. Er spricht von einem gemeinsamen „Onboarding“. Mit Schwarz nicht auszukommen, gestaltet sich allerdings als schwierig. Er ist eine gute Seele, immer für einen Kompromiss zu haben – und bei Absprachen verlässlich. Wer mit ihm einen Koalitionskrach austragen möchte, muss das sehr schlau anstellen, um nicht selbst als Störenfried dazustehen. Dem Regierungschef Kretschmann war Schwarz ein treuer Diener, nur selten trieb der Fraktionschef im Landtag Dinge voran, die im Staatsministerium nicht gut ankamen. Beim landesweiten Jugendticket für den Nah- und Regionalverkehr war das so.
Mit dem Fahrrad über die Alpen
Schwarz ist Wirtschaftsjurist und hält einen Master of Business Administration. Er verbindet einen bürgerlichen Habitus mit ökologischem Engagement – womit er auch ein CDU-geneigtes Publikum ansprechen kann. Gelegentlichen Stress mit der CDU oder den eigenen Leuten baut er mit dem Fahrrad ab. Dann radelt er von Kirchheim aus in die Alpen und über die Alpen, wobei er erstaunliche Höhenunterschiede bewältigt. Aber jetzt gilt es erst einmal, den Parlamentsauftakt gut über die Bühne bringen. Am Dienstag tritt der neue Landtag erstmals zusammen. Der CDU-Politiker Thomas Strobl soll Präsident werden. Von den Grünen hat Strobl nichts zu befürchten, diese halten ihn für ihren Freund. Schwarz nennt ihnen einen „Garanten“ für Grün-Schwarz. Und dann ist da noch die AfD, die einen Posten als stellvertretenden Landtagspräsidenten begehrt. Damit wird die AfD aber nicht durchkommen, da ist Schwarz sehr klar.