Die AfD macht der CDU erneut Avancen – und richtet sich auf die Rolle in der Opposition ein. Dazu gibt es in der Fraktion neues Führungspersonal.
CDU-Chef Manuel Hagel hat eine Option, zumindest wenn es nach der AfD geht. Man stehe sowohl für eine Koalition als auch zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung bereit, sagt AfD-Landeschef Emil Sänze, egal, ob diese von Manuel Hagel oder dem bisherigen Innenminister Thomas Strobl geführt werde. Das freilich hat die AfD auch im Wahlkampf immer wieder erklärt gehabt, und der parteiintern gestärkte Landeschef Manuel Hagel hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass er davon nichts wissen möchte.
Stärkste Oppositionskraft
So gesehen wird sich die AfD auf ihre Rolle als Oppositionspartei einstellen müssen, wenn der Landtag am 12. Mai zum ersten Mal zusammen kommt. 35 der insgesamt 157 Sitze gehen an die Vertreter der Partei, die im Südwesten vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beurteilt werden. Die SPD, als einzige weitere Oppositionskraft in Stuttgart stellt gerade mal noch zehn Abgeordnete. Anstelle des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Baron hat die AfD am Wochenende Martin Rothweiler für dieses Amt gewählt. Der 48-jährige ist neu im Landtag und war bisher überwiegend in der Kommunalpolitik aktiv. In den vergangenen Jahren hatte er als Referent für den Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard gearbeitet. Baron, der nach Ansicht einiger Fraktionskollegen nicht hart und scharf genug aufgetreten war, hatte nicht mehr für das Amt kandidiert, nachdem sich Co-Landeschef Markus Frohnmaier schon im November öffentlich für Rothweiler ausgesprochen hatte.
Der neue Oppositionsführer erklärte, er habe mit dem Sondierungspapier von Grünen und CDU eine Künstliche Intelligenz gefüttert, und die habe mit dem fünf Jahre alten Vorgängerpapier eine „wortbasierte Ähnlichkeit von 80 Prozent“ festgestellt. In weiten Passagen seien ganze Sätze übereinstimmend gewesen, so Rothweiler. Sein Fazit: „Nichts als Sprechblasen und Schönwetterfloskeln“.
Kuhs soll Landtags-Vize werden
Rothweiler ist nicht die einzige personelle Neuerung in der Fraktion. Parlamentarischer Geschäftsführer bei der AfD wurde Miguel Klauß. Co-Landeschef Emil Sänze sowie Dennis Klecker, Joachim Kuhs, Sandro Scheer und Stephan Schwarz gehören dem Fraktionsvorstand an. Geht es nach dem Willen der AfD, dann soll Joachim Kuhs zum Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Einstimmig sei dieser Vorschlag erfolgt, sagt Rothweiler, und der ehemalige Europa-Abgeordnete Kuhs verweist darauf, dass es keine Gründe gebe, die gegen ihn sprächen: „Ich bin kein Radikaler“.
Mehrere Ausschuss-Vorsitze gefordert
Neben der Position des stellvertretenden Landtagspräsidenten sieht sich die Partei auch für weitere Aufgaben gerüstet. Drei bis vier Posten als Ausschussvorsitzende reklamiere man für sich, sagt Emil Sänze, es sei bisher Usus gewesen, dass die Opposition den Finanzausschuss leite, das erwarte man auch weiterhin. Klagen möchte die Partei gegen die neue Hausordnung, die die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wenige Tage vor der Wahl erlassen hatte. Darin ist unter anderem eine deutlich intensivere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Abgeordneten und deren Mitarbeitern vorgesehen als bisher.
Co-Landeschef Markus Frohnmaier war bei der Vorstellung der neuen Fraktionsführer am Montag nicht zugegen. Der ehemalige Ministerpräsidentenkandidat weilt wie angekündigt wieder im Bundestag, ein Landtagsmandat wollte er nicht.