Landesregierung: Ex-Bundespolitiker kommt nicht ins grün-schwarze Kabinett. Debatte um Personalien.
Wer wird was unter Grün-Schwarz? Mit jedem Tag, mit dem die Vollendung des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung näherrückt, geht es zunehmend um Personalfragen.
Stuttgart. Vor allem in der CDU wächst die Unruhe. Einerseits pochen die vier mächtigen Bezirksverbände auf entsprechende Berücksichtigung, andererseits will auch die Landtagsfraktion nicht zu kurz kommen. Und darüber hinaus drängen Organisationen wie Frauen-Union und Junge Union darauf, nicht vergessen zu werden.
Wie intensiv bereits um Personalien gerungen wird, belegt dieses Beispiel: Nach Informationen unserer Zeitung hat die Südwest-CDU beim früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag und renommierten Finanzpolitiker Friedrich Merz angefragt und ihm ein Ministeramt in der grün-schwarzen Landesregierung angeboten. Die potenziellen Ressorts: Finanzen, Europa und Bundesangelegenheiten. "Das wäre wie maßgeschneidert für ihn gewesen", frohlockt einer aus der Parteiführung.
Spekulationen dauern an
Mehrfach habe es Gespräche gegeben, die Telefondrähte nach New York, wo Merz zuletzt beruflich war, hätten "geglüht". Doch die Hoffnung auf den Coup und die Rückkehr von Finanz- und Wirtschaftskompetenz in die CDU hat sich zerschlagen. "Er hat uns abgesagt", bestätigten gut informierte Kreise.
So werden die Spekulationen innerhalb der CDU also weitergehen, wer Dienstwagen, Fahrer und Macht erhält. Wie es gestern aus Regierungskreisen hieß, pocht die CDU darauf, alle Ministerien zu erhalten, die die SPD unter Grün-Rot hatte. Ob sie wie erhofft auch das Landwirtschaftsministerium bekommt, gilt wieder als offen. Unklar ist noch, ob das Integrationsministerium eigenständig bleibt, beim designierten Innenminister Thomas Strobl (CDU) angesiedelt wird oder ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Thematik ins Staatsministerium holt – besetzt mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Muhterem Aras (Stuttgart). Auch rund um das Kultusministerium gibt es weiter Unruhe. Nicht nur aus thematischer Sicht, sondern auch personell. Neben dem potenziellen Minister-Favoriten Georg Wacker fällt immer öfter auch der Name der Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann.
Bei den Grünen scheint es da ruhiger zuzugehen. Dort ranken sich die Gespräche vor allem um Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, der für höhere Aufgaben gehandelt wird. Der Schwarzwälder wird als Staatsminister bei Kretschmann oder als Finanz- oder Wirtschaftsminister gehandelt. Spannend dürfte zudem die Frage werden, wen die Grünen als Landtagspräsident nominieren. Als stärkster Fraktion steht ihnen der Posten zu, vieles deutet auf die Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch (Stuttgart) hin.
Weitere Posten offen
Die Spekulationsbörse ist damit noch nicht geschlossen. Denn neben den Regierungsämtern wird Grün-Schwarz auch entscheiden müssen, was aus den vier Regierungspräsidenten wird. Nach der Wahl 2011 hatte Grün-Rot den angesehenen Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger durch die Grünen-nahe Bärbel Schäfer abgelöst. Sie gilt nun als genauso gesetzt wie der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP). Zwei andere Präsidentenstühle wackeln hingegen offenbar: der von Nicolette Kressl in Karlsruhe und jener von Jörg Schmidt in Tübingen. Beide wurden auf Vorschlag der SPD inthronisiert. Aber die hat nun nichts mehr zu sagen.
