Seit Jahren ist Friesenheim hinterher, Parkplatzmarkierungen umzusetzen. Zum Ärger, dass das Landratsamt mit Genehmigungen auf sich warten lässt, kommt weitere Kritik hinzu.
Gleiches Recht für alle fordern Gemeinderat und Verwaltung, wenn es um die Markierung von ausgewiesenen Parkplätzen geht. Ute Beiser (FW) hat am Montag im Gemeinderat das Thema angesprochen: „In Hofweier wurde mit der Einzeichnung von Parkplätzen begonnen, wie ist der Stand der Dinge in Friesenheim?“ Mit Argusaugen wird die Parkplatzmarkierung im Nachbarort von Oberschopfheim beobachtet. „Offensichtlich geht dort, worauf wir schon seit vielen Jahren warten“, monierte auch Oberschopfheims Ortsvorsteher Michael Jäckle und ergänzte: „Ich bin entrüstet, wie lange man uns in Oberschopfheim hinhält.“ Dass dies in Friesenheim nicht funktioniere, könne nicht so weitergehen. Mehrfach wurde an das Landratsamt geschrieben und bis heute liege noch keine Rückmeldung vor. „So geht das nicht“, echauffierte sich Jäckle. Bürgermeister Erik Weide betonte: „Wir werden den Druck nochmal erhöhen.“
Landratsamt gibt Gemeinde keine Rückmeldung
Bauamtsleiter Markus Reinbold schilderte zur Sache. Vor zwei Monaten wurde der Antrag auf Parkplatzmarkierungen mit neuen Unterlagen an die Verkehrsrechtsbehörde des Landratsamtes geschickt. Verbunden seien die Unterlagen mit dem Hinweis: „Es ist schwierig, weiterhin in Oberschopfheim die Genehmigung für Parkmarkierungen zu verwehren, wenn in einer Ortschaft weiter diese gewährt wird.“ An die Verkehrsrechtsbehörde sei jüngst eine E-Mail geschrieben worden. In Friesenheim sei weder eine Empfangsbestätigung noch eine Information eingegangen. Erkennbar war, dass die Daten sehr wohl heruntergeladen wurden. Bearbeitet wurde bislang noch nichts, so Reinbold. Mehr als Bitten und Nachhaken sei leider nicht möglich. „Immerhin geht das schon seit mindestens zwei Jahren so“, erklärt Reinbold. Die Ungleichbehandlung sei für ihn „äußerst fragwürdig“.
Seit vielen Jahren wird in der Gemeinde, hauptsächlich in Oberschopfheim, die ungeordnete Parksituation beanstandet. Immer wieder kommen Bürger in die Sitzung des Ortschaftsrates und mahnen die Parksituation an. Auf die Situation wurde vor allem immer wieder nach Anträgen für weitere Mehrfamilienhäuser in der Leutkirchstraße und in der Oberdorfstraße hingewiesen. Bei Neubauten gilt laut Stellplatzsatzung der Gemeinde Friesenheim die Ausweisung von zwei Parkplätzen pro Wohneinheit. Bei Altbauten und deren Erweiterung entfällt diese Satzung. Es muss kein Parkraum zur Verfügung gestellt werden.
Rechtsvoraussetzungen für eine Markierung lägen vor
Rechtsanwalt Franz Lögler aus Oberschopfheim hatte im Dezember 2025 einen öffentlichen Brief an die Gemeinde Friesenheim verfasst. Erklärt wurde darin, dass Anwohner auf der Straße parken, sei zwar erlaubt, aber rechtlich bestehe kein Anspruch auf eine Parkmöglichkeit vor dem Haus oder in der Nähe. Es gehe darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Leistungsfähigkeit der Straße zu erhalten und die bestehende „völlig desaströse Parksituation zu ordnen“. Die Rechtsvoraussetzungen für eine Markierung lägen vor und die vorgeschlagenen Markierungen stellten eine rechtskonforme, verhältnismäßige und ohne Zweifel sicherheitsverbessernde Maßnahme vor, so Lögler in seinem Schreiben vom Dezember 2025.
Landratsamt gibt Stellungnahme ab
Unsere Redaktion hat am Dienstag beim Landratsamt zum aktuellen Stand nachgefragt und folgende Stellungnahme erhalten: „Das Parkraumkonzept für die Leutkirchstraße in Oberschopfheim wurde durch Antrag der Gemeinde Friesenheim von unserer Straßenverkehrsbehörde neu bewertet und befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Für die Leutkirchstraße wird zeitnah eine verkehrsrechtliche Regelung getroffen werden.“
Knzept gestoppt
Im März 2022 hat der Ortschaftsrat von Oberschopfheim ein Parkraumkonzept für die Leutkirchstraße in Oberschopfheim verabschiedet. Mit der Erarbeitung eines Konzepts wurde das Planungsbüro Fichtner beauftragt. Das Konzept hätte 18 gekennzeichnete Parkflächen für die Leutkirchstraße vorgesehen. Die Verkehrsbehörde des Landratsamt hat das Konzept Ende 2023 gestoppt