Sven Christmann wird doch nicht Bürgermeister der Klosterstadt. Mehrere Verstöße gegen die Wahlvorschriften stellte das Landratsamt fest, zwei davon waren ausschlaggebend für die Entscheidung. Nun muss neu gewählt werden.
Drei Einsprüche von Bürgern wurden nach der Wahl in Alpirsbach eingelegt. Nach der Prüfung dieser kommt das Landratsamt Freudenstadt nun zum Ergebnis: Die Bürgermeisterwahl ist ungültig.
Sven Christmann aus Empfingen hatte die meisten Stimmen (55,7 Prozent) bei der Stichwahl am 28. April erhalten. Auch im ersten Wahlgang am 14. April schnitt er mit 40,3 Prozent der Stimmen gut ab. Beide Wahlgänge erklärte das Landratsamt als ungültig.
Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften seien begangen worden, sagte Landrat Klaus Michael Rückert in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass Christmann auf seinem Instagram-Account sowie auf seiner Homepage explizit darauf hingewiesen habe, als Polizeihauptkommissar nicht suspendiert zu sein.
Diese Behauptung konnte laut Rückert bei der Prüfung auf der Grundlage des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Baden-Württemberg nun widerlegt werden. Christmann sei suspendiert – und das schon lange vor Beginn des Bürgermeisterwahlverfahrens. Somit habe er die Bürger wissentlich getäuscht. „Das war aktive Wählertäuschung“, so Rückert. Grund für die Suspendierung: Gegen Christmann liegt eine Anklage vor. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Arbeit als Polizeibeamter im Rahmen einer Auftragsvergabe Bestechungsgeld angenommen zu haben. Christmann bestritt alle Vorwürfe.
Neun von zehn Formularen falsch ausgefüllt
Und dem nicht genug. Alle Kandidaten, die sich für das Amt des Alpirsbacher Bürgermeisters beworben haben, mussten je von zehn Personen aus Alpirsbach Unterstützerunterschriften vorlegen. Nun sei bei der Prüfung jedoch herausgekommen, dass neun der zehn unterschriebenen Formblätter, die Christmann eingereicht hatte, falsch ausgefüllt worden waren. Es fehlte ein wesentlicher Teil: Der Name des Kandidaten, den die Unterzeichner unterstützen. Das sei ein Versäumnis, auf das der Gemeindewahlausschuss in Alpirsbach Christmann hätte hinweisen müssen, sagte Rückert, und die Bewerbung hätte für ungültig erklärt werden müssen. „Allein dieser schwere Formfehler hätte gereicht“, so der Landrat, „um die Wahl aufzuheben.“
Das Ergebnis der Wahlprüfung sei am Mittwoch zeitgleich an Christmann, die Verwaltung in Alpirsbach und an die drei Bürger, die Einspruch eingelegt hatten, zugestellt worden, betonte Rückert in der Pressekonferenz. Einen Monat hat Christmann nun Zeit, um vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Es sei kein Widerspruchsverfahren zwischengeschaltet, merkte Rückert an.
So reagierte Christmann auf das Ergebnis der Wahlprüfung
Christmann selbst will die Ergebnisse erst einmal „rechtlich einordnen und prüfen lassen“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit unserer Redaktion. Und zwar „in aller Ruhe“.
In Alpirsbach muss jetzt also eine Neuwahl angesetzt werden. Zu dieser könnte Christmann rein theoretisch wieder antreten. Bis zur Neuwahl bleibt die Stelle des Bürgermeisters unbesetzt, ein Amtsverwalter muss eingesetzt werden. Dies könne, so Rückert, der amtierende Bürgermeister Michael Pfaff sein, oder eine andere Person. Vermutlich werde es erst im neuen Jahr einen neuen Bürgermeister in Alpirsbach geben, ergänzte Andreas Junt, Leiter der Stabsstelle Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt im Landratsamt Freudenstadt.
ZfA sucht bereits neue Kandidaten
Die Nachricht verbreitete sich in Alpirsbach am Mittwoch rasend schnell. Thomas Gutmann, der im ersten Wahlgang 20,8 Prozent der Stimmen geholt hatte, wurde nach eigenen Angaben am Vormittag bereits von allen Seiten bombardiert und gefragt, ob er sich nicht wieder aufstellen lassen möchte. Darüber müsse er erst einmal eine Nacht schlafen, sagte er unserer Redaktion. „Die Bürger sind enttäuscht“, schilderte er die Stimmung in der Stadt. Es herrsche die Meinung vor, dass so etwas „nur Alpirsbach passieren kann“. Gutmann verriet, dass die ZfA bereits nach Kandidaten suche, im Gespräch sei ein deutlich jüngerer Kandidat, wessen Namen Gutmann jedoch noch nicht öffentlich nennen wollte.
Kristof will mit den Fraktionen sprechen
Auch Yves Kristof, mit 3,4 Prozent der Stimmen Viertplatzierter im ersten Wahlgang, zeigte sich enttäuscht: „Rein moralisch geht das gar nicht. Christmann hätte die Karten auf den Tisch legen müssen.“ Nun wisse der Bürger wenigstens, woran er sei. Kristof möchte nun mit den Fraktionen in den Austausch gehen, und dann schauen, ob eine erneute Kandidatur für ihn infrage kommt.
Die Stadtverwaltung Alpirsbach war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.