Nach dem Geschmack der Kreisräte geht es mit der Digitalisierung im Landratsamt zu langsam voran.
Die Wunsch-Zukunft ist klar: digitaler Kundenservice und ein gut ausgebautes Behördennetz; doch wie weit ist die Digitalisierung der Kreisverwaltung?
Ein angekündigtes Bewertungsinstrument ist dem Kreisausschuss zu wenig. Die Kreisverwaltung des Schwarzwald-Baar-Kreises soll digitaler werden; und zwar vom digitalen Kundenservice über den Aufbau eines sicheren Behördennetzes bis zur digitalen Verwaltung. Doch der Weg dorthin ist steinig.
Hackerangriffe zeugen von Veränderungen
Dies ging aus dem Vortrag von Matthias Kreutzer und Melanie Schnekenburger vom Amt für Digitalisierung in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit hervor. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der 2022 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie seien hochdynamisch, erklärte Kreutzer. Unter anderem habe sich das Sicherheitsumfeld maßgeblich verändert.
Das bekamen nach schweren Hackerangriffen im vergangenen Herbst zum Beispiel die Hochschule Furtwangen und die Duale Hochschule zu spüren. Erschwerend komme hinzu, dass das Land laut Kreutzer immer neue Schwerpunkte setze, und man sei zudem stark von Herstellern abhängig.
Zum aktuellen Stand
Um die Entwicklung und den Weg in die Digitalisierung messbar zu machen, kündigte Kreutzer nun die Vorbereitung eines Reifegradmodells an, mit dem der Entwicklungsstand jedes Sachgebiets bewertbar werden soll. „Was ist denn der Erkenntnisgewinn des Reifegradmodells?“ gab sich Michael Schmitt (CDU) ernüchtert. „Wichtig ist, was die Bürger da draußen wahrnehmen.“
Wichtig sei auch, aufzuzeigen, was sich verschiebt und verändert. Die Entwicklung eines Reifegradmodells dürfe nicht der Schwerpunkt des Amts für Digitalisierung sein. „Wir möchten im nächsten Bericht sehen, wo wir Erfolg haben.“ Die Arbeit müsse schneller, besser und nutzerfreundlicher werden. „Uns ist der digitale Kundenservice wichtig und dass auch die Verwaltung etwas von der Digitalisierung hat“, warf Ursula Roth-Ziefle (Bündnis 90/Die Grünen) ein.
Walter Klumpp (Freie Wähler) wünscht sich eine Übersicht und eine Zeitschiene. „Bis wann stehen welche Dinge für die Bürger bereit? Bis wann haben wir was realisiert?“ Zudem äußerte er die Hoffnung, dass auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung durch die Digitalisierung eine Entlastung erfahren.
Fokus auf die Sicherheit
Oliver Freischlader (SPD) betonte, dass die Sicherheit wichtig sei. Die Entwicklung der Messbarkeit, um sehen zu können, wie weit die Prozesse gediehen sind, „würde ich unterstützen“. Wichtig sei aber die Anwenderseite für die Bürger und die Mitarbeiter im Landratsamt. „Wir sollten nichts an den Bürger bringen, an dem er verzweifelt“, warnte Freischlader vor unausgereiften Digital-Services.
„Ich bin maximal unzufrieden mit dem Stand unserer Digitalisierung“, kritisierte Niko Reith (FDP). Das Onlinezugangsgesetz sei schon 2017 beschlossen worden. Es hatte die vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen schon bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen. „Wir sind noch nicht so wahnsinnig weit“, so Reith weiter. „Wenn wir vorwärts kommen wollen, müssen wir Tempo bekommen, wir müssen ins Tun und Umsetzen kommen.“ Auch die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine schon weiter fortgeschrittene Digitalisierung hilfreich gewesen wäre.
„Uns Digitalisierern geht es immer zu langsam“, entgegnete Matthias Kreutzer. Armin Schott (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die Wichtigkeit einer Schnittstelle zwischen der Online-Welt und der analogen Welt hin. Die Lücke zwischen der Online-Welt und der analogen Welt werde immer größer, „weil es manchen Menschen überhaupt nicht mehr verstehen“.
Was ist schon digital
Laut Kreisverwaltung sind zwischenzeitlich 25 Objekte – vier Rathäuser und 21 weitere kommunale Gebäude wie zum Beispiel Schulen – an das Behördennetz angeschlossen. Perspektivisch sollen es rund 1600 öffentliche Gebäude werden, so Landrat Sven Hinterseh; bis hin zum Wasserhochbehälter. Perspektivisch soll diese Aufgabe an den Zweckverband Breitbandversorgung übergeben werden. Über Service-BW stehen den Bürgern laut Kreisverwaltung 19 aktivierte Prozesse zur Verfügung. Die Nutzerzahlen von Online-Leistungen seien laut Verwaltung nach wie vor gering. „Ein Grund hierfür liegt vermutlich an den hohen Authentifizierungshürden für die Einrichtung eines Bürgerkontos auf Service-BW.“ Des weiteren ist bei vielen Anträgen noch die Schriftform nötig, „was ebenfalls einer zügigen Digitalisierung im Wege steht“.
Aktiv ist eine Online-Terminvereinbarung. „Die Kommunikation mit dem Landratsamt soll durch verschiedene Angebote wie zum Beispiel der Nutzung eines Chatbots, ergänzt und verbessert werden.“ Das Potenzial für den Einsatz Künstlicher Intelligenz schätzt Matthias Kreutzer hoch ein. Allerdings sei noch kein datenschutzkonformer Einsatz von KI möglich.