Roland Stolarczyk, Klimaschutzmanager des Landkreises Rottweil, hört im Mai auf und zwingt den Kreistag damit unabsichtlich dazu, Farbe zu bekennen: Wie soll es in Sachen Klimaschutz weitergehen? Und vor allem: Wie wichtig ist das Thema dem Kreistag?
Kreis Rottweil - Waren die bisherigen Klimaschutzbemühungen des Landkreises nur ein Feigenblatt oder die Basis einer ernsthaften Klimaschutzpolitik? Diese Frage wurde am Montag in der Kreisverwaltungsausschusssitzung aufgeworfen, als es um die Nachbesetzung und mögliche Entfristung der Klimaschutzmanager-Stelle ging.
Noch bis Ende Februar 2023 läuft die Förderung des Klimaschutzmanagements durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Projektträger Jülich (BMUB/PTJ). Seit März 2018 ist Roland Stolarczyk Klimaschutzmanager im Kreis Rottweil. Zum 15. Mai scheidet er aus, weil es ihn zurück in seine Heimat zieht.
Das Problem: Der Markt für Klimaschutzmanager ist laut Landrat Wolf-Rüdiger Michel leergefegt. Noch schwieriger sei es, qualifizierte Kräfte zu finden, wenn die Stelle auf rund neun Monate befristet sei. Deshalb soll nach Auffassung der Kreisverwaltung unbefristet ausgeschrieben werden. Diese Entscheidung hätte man mit Auslaufen der Förderung ohnehin fällen müssen, so Michel im Verwaltungsausschuss. Für die Stelle seien im Kreishaushalt jährlich zwischen 59 000 und 85 000 einzuplanen.
Seit 2012 nehme man erfolgreich am European-Energy-Award (EEA) teil und wolle 2022 den Zertifzierungsstandard EEA-Gold erreichen. Zudem habe man feststellen dürfen, dass die CO-Emissionen im Kreisgebiet gegenüber 2013 um 5,4 Prozent gesenkt werden konnten. Grundlage dieser Erfolge sei das Klimaschutzkonzept, an dessen Umsetzung Klimamanager Roland Stolarczyk arbeite.
European Energy Award nur fürs Image?
Thomas Haas (FWV) und Herbert Halder (CDU) sahen die Frage der möglichen Stellen-Entfristung vielmehr als Thema für die neue Haushaltsstrukturkommission, deren Besetzung mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen ebenfalls in der Ausschusssitzung am Montag beschlossen wurde. Haas ergänzte, er persönlich sei noch nie für den EEA gewesen, da dieser nur zu einem guten Image beitrage.
Der Erste Landesbeamte Hermann Kopp meinte, man könne über den EEA natürlich diskutieren, jedoch würden ohne Klimaschutzmanager auch andere Projekte nicht mehr möglich sein. Landrat Michel meinte, der EEA sei nicht nur eine Urkunde, sondern ein Zeichen dafür, wie viel man im Landkreis getan habe. Halder erwiderte, man wolle das Ganze doch bloß auf den Prüfstand stellen.
Ralf Ulbrich (SPD) fand die Zweifel seiner Kreistags-Kollegen bedauerlich. Eigentlich habe man einen breiten Konsens zu den Klimaschutz-Bemühungen des Landkreises gehabt, meinte er. Und ebendiese Bemühungen nun, wo die Förderung auslaufe, als Feigenblatt zu betrachten, sei enttäuschend. "Die Aufgabe des Klimaschutzes sollte dauerhaft angenommen werden", fand Ulbrich. Stolarczyk habe mehr als nur Papier produziert, nämlich messbare Ergebnisse, wenn man die CO-Emissionen betrachte.
Kopp bekräftigte das. Der Klimaschutzmanager sei gleichzeitig ein Kümmerer für die Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms, Schnittstelle zur Energieagentur und Koordinator. "Der Ausschuss muss jetzt Farbe bekennen", stellte Michel klar. Denn bei einer Ablehnung der Entfristung werde ab Mitte Mai deutlich weniger los sein in Sachen Klimaschutz, prognostizierte er.
Landratsamt-Personal ausgelastet
Halders Frage, ob sich die Aufgaben Stolarczyks nicht vielleicht teilweise mit vorhandenem Personal abdecken ließen, verneinte Michel klar. Das Personal sei absolut ausgelastet. Ebenso verhalte es sich mit dem Personal der Energieagentur, so Michel auf eine weitere Frage Halders.
Berthold Kammerer (SPD) warnte davor, es nach zehn Jahren guter Arbeit und einer guten energiepolitischen Bilanz nun zu einem Bruch kommen zu lassen. "Dann verlieren wir mindestens ein Jahr und müssen bei einem Großteil der Aufgaben wieder bei Null anfangen. Das wäre eine Verkennung des bisher Geleisteten." Man habe eine Vorbildfunktion, die man auch in Zukunft wahrnehmen sollte, fand Kammerer.
Gerhard Aden (FDP) kündigte an, sich zu enthalten. Das CO-Problem sei ein globales und Investitionen in einen Klimaschutzmanager für den Landkreis für ihn nicht optimal eingesetztes Kapital. Haas entgegnete, jede konkrete Maßnahme in Sachen Klimaschutz sei sinnvoll.
Vertagung beschlossen
Landrat Michel schlug vor, die Entscheidung über eine Nachbesetzung und Entfristung der Stelle auf die nächste Kreistagssitzung zu vertagen. Bevor darüber abgestimmt wurde, informierte Finanzdezernent Gerald Kramer den Ausschuss über eine E-Mail, die eine brandaktuelle Info zum Thema Entfristung enthielt. So müsse die Klimaschutzmanager-Stelle offenbar – anders als mündlich zugesagt, wie Kramer anmerkte – zunächst befristet ausgeschrieben werden. Man könne also eine unbefristete Übernahme lediglich in Aussicht stellen.
Thomas Haas schlug vor, das Thema auch deshalb auf die Kreistagssitzung zu vertagen, um die frisch reingekommene Info noch einmal verifizieren zu können. Die Mehrheit stimmte dafür.
