Das Rottweiler Landgericht hatte in jüngster Zeit mit gleich mehreren Kapitalverbrechen zu tun. Im Bilanzgespräch ging es um die spannendsten Fälle und große Herausforderungen.
Vom Messerangriff bis zur Bandenkriminalität: 41 Verfahren hatten die Großen Strafkammern des Landgerichts Rottweil im vergangenen Jahr zu bewältigen. Im Vorjahr waren es 29. Allein fünf entfielen diesmal auf versuchte oder vollendete Tötungsdelikte.
Dazu zählte etwa eine körperliche Auseinandersetzung an Weihnachten 2023 in Dornstetten, die mit einer tödlichen Stichverletzung endete, aber auch der Angriff eines Restaurant-Mitarbeiters mit einer abgebrochenen Bierflasche auf seinen Chef im November 2023 in Rottweil.
Mit Schuss nur knapp verfehlt
Verhandelt wurde zudem ein Empfinger Fall, bei dem ein Mann auf einen Bus geschossen und dabei nur knapp eine Person verfehlt hatte. Der Bus war zuvor einem Unfall ausgewichen und hatte dabei den Rasen des Mannes beschädigt.
Für Aufmerksamkeit sorgte 2024 außerdem ein Verfahren gegen vier Mitgliedern einer rumänischen Bande, die deutschlandweit metallverarbeitende Betriebe ausgeraubt hatten.
38 Verfahren konnten vergangenes Jahr an 86 Verhandlungstagen abgeschlossen werden – eine gute Leistung, stellte Landgerichtspräsident Florian Diekmann beim Pressegespräch fest. Bundesweit würden die Verfahrenszeiten immer länger, was wohl auch daran liege, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen immer komplizierter werde.
Ebenfalls positiv hervor hob er die recht geringe Rechtsmittelquote im Strafbereich. Bei der Berufungskammer gingen 62 Verfahren ein. Besonders im Fokus standen dabei Berufungsverfahren gegen Teilnehmer eines Corona-Protestmarsches im Mai.
Personelle Veränderungen
Auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr lagen die Eingangszahlen im Zivilbereich mit 1140 erst- und 69 zweitinstanzlichen Verfahren. Viele Male habe das Gericht die Aufgabe des „Problemlösers“ erfolgreich erfüllen können.
Abgearbeitet werden konnten 1092 erst- (Vorjahr: 1165) und 54 zweitinstanzliche Verfahren. Den Rückgang erklärte Diekmann vor allem mit mehreren vakanten Stellen im vergangenen Jahr.
Personell gab es 2024 am Landgericht einige Veränderungen. So beerbte Diekmann im Juli den in den Ruhestand getretenen Landgerichtspräsidenten Dietmar Foth. Zudem wechselte Vizepräsident Torsten Hub als Vorsitzender Richter an das Oberlandesgericht Stuttgart. Seine Position übernahm Matthias Krausbeck.
Eine entscheidende Rolle bei der Erledigung der Verfahren spielte aber auch, dass viele so genannte Masseverfahren waren, darunter Klagen im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen bei sozialen Medien und Online-Dienstleistern. Solche Verfahren zeichneten sich erfahrungsgemäß durch eine längere Laufzeit aus.
Eines der schnellsten
Umso bemerkenswerter sei, dass das Landgericht Rottweil bei erstinstanzlichen Zivilsachen und Berufungssachen eines der Landgerichte mit den kürzesten Verfahrenslaufzeiten im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart sei.
Öffentlich große Beachtung fand 2024 unter anderem eine Schadensersatzklage in Zusammenhang mit einem Hangrutsch in Schramberg aus dem Jahr 2019. Der dabei entstandene Schaden am Thomas Philipps Markt war mit 1,1 Millionen Euro beziffert worden. Der Streit um die Haftungsfrage wurde letztlich mit einem Vergleich beigelegt.
Digitalisierung soll entlasten
Eine große Herausforderung für das Landgericht sei die hohe Arbeitslast, so Diekmann. Eine Erleichterung sieht der Landgerichtspräsident in der Digitalisierung, sprich in der E-Akte, die im November auch in der Strafabteilung eingeführt werden soll. Im Zivilbereich seien bereits geschätzt 98 Prozent der Verfahrensunterlagen digital einsehbar.
Eine große Chance sieht Diekmann auch in der Künstlichen Intelligenz, etwa als Unterstützung für die Geschäftsstellen, in denen Klageschriften noch händisch ins System eingepflegt werden müssen.
Auch könne er sich gut einen „digitalen Assistenten“ für den Richter vorstellen, etwa für eine Zusammenfassung der Verfahrensakte, um schneller einen Überblick zu erhalten.
Gehälter sollten angepasst werden
Die zweite große Herausforderung ist das Thema Nachwuchs. Für angehende Richter und Staatsanwälte sei Rottweil als Referendariatsstandort im ländlichen Raum leider oftmals nicht die erste Wahl, berichtete Diekmann, gleichwohl könne man in Sachen Betreuung punkten.
Nachwuchs werde in allen Bereichen am Gericht gesucht, machte er deutlich. Dass die Gehälter im mittleren Dienst angehoben worden seien, habe geholfen. Im Richterbereich sei man im Vergleich zu den Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen aber leider nicht konkurrenzfähig – ein bundesweites Problem.
Dabei sei finanzielle Unabhängigkeit auch für die richterliche Unabhängigkeit ein wichtiger Faktor, machte Diekmann deutlich. Und die wiederum sei in Zeiten, in denen die Justiz vielerorts, etwa in den USA, als „letztes Bollwerk“ und „natürlicher Feind des Autokraten“ fungiere, wichtiger denn je.