Die Handelskammer des Landgerichts Hechingen fliegt meist unter dem Radar der Öffentlichkeit. Verhandelt werden emotionale Themen wie die Absetzung von Geschäftsführern. Ein Einblick.
Eher selten berichtet unsere Redaktion über Verhandlungen vor der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht Hechingen. Im Oktober vergangenen Jahres rückte diese Abteilung jedoch schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund war ein Verfahren, das die EJL Stadtentwicklungs GmbH betraf. Deren Gesellschafterinnen, die EJL Group GmbH und die Laude GmbH und Co KG, stritten um die Abberufung des damaligen Geschäftsführers Daniel Löwenstein.
Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen; unsere Redaktion wirft nun einen Blick hinter die Kulissen der Handelskammer. Deren Vorsitzender ist am Hechinger Landgericht Stefan Skell. Er entscheidet gleichberechtigt mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern – ähnlich den Schöffen bei Strafverfahren – bei den Verhandlungen. Handelsrichter sind meist erfahrene Geschäftsleute, beispielsweise Geschäftsführer. „Der Vorteil ist, dass diese berufsspezifische Fachkenntnisse in die Verfahren einbringen, die ich als Berufsrichter gar nicht haben kann“, erklärt Skell.
Sechs Handelsrichter am Landgericht Hechingen
Insgesamt gibt es am Landgericht Hechingen sechs Handelsrichter, darunter eine Frau und fünf Männer, die sich nach einer festgelegten Reihenfolge die Verhandlungen aufteilen. Voraussetzung, um als Handelsrichter ernannt zu werden, ist die deutsche Staatsangehörigkeit, die Vollendung des 30. Lebensjahres sowie die Tätigkeit als Kaufmann, Vorstandsmitglied, Geschäftsführer einer juristischen Person oder Prokurist. Ernannt werden die Handelsrichter vom Ministerium der Justiz und Migration auf fünf Jahre.
Das Landgericht Hechingen ist dabei – wie in Strafprozessen auch – für den Zollernalbkreis sowie Teile des Landkreises Sigmaringen zuständig. Welche Verfahren landen auf dem Tisch von Stefan Skell? An sich Verhandlungen, die auch die „normalen“ Zivilkammern des Landgerichts behandeln können. Vor der KfH landen die Fälle nur, wenn eine Streitpartei dies beantragt. Der Unterschied: Bei Zivilverhandlungen entscheiden keine Handelsrichter mit.
Verbraucherrechte sind ein Thema der Handelskammer
Klingt abstrakt, Skell gibt ein Beispiel: Streitigkeiten bezüglich Verträgen zwischen Unternehmen seien so ein Fall. Gerade laufe beispielsweise ein Verfahren, bei dem es um Mängel an einem Portalkran auf einem Betriebsgelände gehe. Oder eben Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern eines Unternehmens, wie bei der EJL Stadtentwicklungs GmbH geschehen. Nicht zuletzt gehören auch Verbraucherschutzthemen, zum Beispiel irreführende Werbung und Pflichtangaben auf Internetseiten, zu potenziellen Verfahren für die Handelskammer.
Die Anzahl an Verfahren, mit denen sich die Handelskammer beschäftigen muss, erreicht in diesem Jahr noch nicht das Vorjahresniveau. Bis zum Wochenbeginn seien 2025 bisher 26 Eingänge zu verzeichnen gewesen, wie Kristina Selig, Pressesprecherin am Landgericht, informiert. 2020 waren es insgesamt noch 67, am Tiefpunkt 2022 38 und im Vorjahr 2024 44. „Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Bei einem vergleichsweise kleinen Gericht wie in Hechingen ist es nicht unüblich, dass die Fallzahlen schwanken“, sagt Skell. Dazu kommt, das ein Zuständigkeitsgebiet, nämlich Streitigkeiten aus Geschäftsführer-Anstellungsverträgen, seit dem 4. April dieses Jahres an das Oberlandes- oder Landgericht Stuttgart ausgelagert wurde.
Sein Ziel: „Die beste Lösung ist immer eine zufriedenstellende Einigung für beide Parteien.“ Häufig gelinge dies, manchmal gehe es aber auch emotional zur Sache. Vor allem, weil Beziehungen in Unternehmen häufig gewachsen und eine Trennung für die Beteiligten schwierig sei.
Zur Person: Stefan Skell
Seit Mai 2024 in Hechingen
Stefan Skell, Vorsitzender der Kammer für Handelssachen (KfH) und der vierten Zivilkammer, ist seit dem 1. Mai 2024 am Landgericht Hechingen tätig. Er kann eine langjährige Berufserfahrung in der Justiz vorweisen. 2003 ist Skell in den höheren Justizdienst eingestiegen. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil, dem Land- und Amtsgericht Tübingen, sowie dem Amtsgericht Münsingen war er längere Zeit am Landgericht Tübingen tätig.
Dieselverfahren betreut
Nach erfolgter Erprobungsabordnung am Oberlandesgericht Stuttgart war Skell dort seit September 2020 bis April 2024 als Richter tätig. Am Oberlandesgericht Stuttgart gehörte er dem zehnten Zivilsenat sowie einem Landwirtschafts- und Baulandsenat an, in welchen er unter anderem Bauverfahren und Dieselverfahren bearbeitete.
Zusätzliche Funktion
Ab dem 1. Oktober wird er zudem als stellvertretender Pressesprecher arbeiten. Er folgt auf Simon Schairer, der ab diesem Zeitpunkt nicht mehr am Landgericht tätig sein wird.