Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt, dass die Bürger im Land mit den Verhältnissen auf Straße und Schiene unzufrieden sind. Aber dahinter steckt eine verpasste Chance, sagt Andreas Geldner.
Die Bürger in Baden-Württemberg sind schlecht gelaunt, wenn man sie auf das Thema Verkehr oder den Zustand von Straßen und Schienen im Land anspricht. Das legt der aktuelle Baden-Württemberg-Check nahe, eine Umfrage im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen.
Die Autofahrer fühlen sich von der grün-schwarzen Landesregierung ungeliebt – insbesondere vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Nutzer des Nahverkehrs nörgeln hingegen über dessen hohe Preise oder darüber, dass sie sich zu schlecht angebunden fühlen. Die Jungen fordern im Hinblick auf den Klimaschutz eine Verkehrswende, während viele Autofahrer dem öffentlichen Verkehr für sich selbst von vorne herein keine echte Chance geben.
Litanei vom Politikversagen ist zu einfach
Es wäre zu einfach, die Litanei vom Politikversagen im Land anzustimmen. Dass die Verkehrssituation im Vergleich zu früheren Umfragen schlechter eingeschätzt wird, hat auch mit langfristigen Trends weitab von Landtagswahlen zu tun. Wie gut oder marode Straßen oder Schienen sind, beeinflusst vor allem der Bund. Und von der Bundespolitik bis hin zu den Kommunen wird das unglamouröse Thema Instandhaltung seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt.
Unterschiedliche Lebensrealitäten
Wenn der grüne Verkehrsminister polarisiert, so liegt es eben auch daran, dass das Auto im Südwesten eine starke Lobby hat. Damit ist noch nicht gesagt, inwieweit Hermann im Umgang mit dieser Tatsache die richtige Strategie hat. Das Thema Verkehr spiegelt aber auch stark die unterschiedlichen Lebensrealitäten, etwa in der Stadt und auf dem Land, sodass man es nicht allen recht machen kann. Da würde nur halbherzige Politik herauskommen.
Verkehrsminister als unbeschriebenes Blatt
Die Tatsache, dass bei all dem „Gebruddel“ der Landesverkehrsminister für die meisten Bürger ein unbeschriebenes Blatt ist, teilt Winfried Hermann mit seinen Kabinettskollegen. Dabei kann ein solcher Minister etwa im öffentlichen Nahverkehr einiges gestalten, auch wenn letztlich der Bund bestimmt, wie viel Geld er dafür hat. Es ist deshalb bedauerlich, wenn die Umfrage es nahelegt, dass es bisher nicht gelingt, die Bürger für die Chancen einer Verkehrswende zu begeistern. Und zu denjenigen, die überzeugt werden müssen, gehören nicht nur eingefleischte Autofahrer, sondern auch die oft leidgeprüften Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.
Menschen sind veränderungsbereit
Denn im Prinzip sind die Menschen im Land veränderungsbereit, das zeigt die Umfrage. Sie akzeptieren mehrheitlich, dass man mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgibt. Insbesondere die jüngere Generation definiert Mobilität und Freiheit nicht vorwiegend aus der Autofahrerperspektive.
Aktuell passiert zudem eine Revolution, welche die ganze Wahrnehmung verändern könnte, denn der Verkaufsstart für das neue Deutschlandticket ist eine Zäsur. Dies sollte man angesichts der typisch deutschen Debatte, die bei diesem Angebot die Haare in der Suppe findet, nicht vergessen. Damit werden sich die widerstreitenden Interessen beim Thema Verkehr nicht auflösen. Menschen in Ballungsgebieten sehen es anders als Bewohner auf dem Land. Autofahrer blicken darauf anders als Nahverkehrskunden. Für die Mittelschicht ist das Ticket ein Schnäppchen, für Ärmere ist es teuer.
Deutschlandticket mischt die Karten neu
Aber wenn dann eine wachsende Nachfrage nach Bussen und Bahnen auf ein fehlendes Angebot und eine mangelnde Infrastruktur stoßen sollte, wird das die Politik dazu zwingen, bei den Investitionen nachzulegen. Man muss nicht zwangsläufig als grüner Landesverkehrsminister zum Buhmann von Autofahrern werden – wenn man ihnen Alternativen aufzeigen kann. Denn die Bürger, ob sie Auto fahren oder Bus und Bahn nutzen, wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass sich etwas bewegt.