Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Stillen beerdigt: die Stärkung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. Gerade die Begründung empört den Gewerkschaftsbund.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte diese Woche beim UBW-Unternehmertag in Stuttgart eine für ihr Publikum frohe Botschaft parat: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) werde nicht novelliert – bei neuen Entscheidungen sei darauf zu achten, „keine neue Bürokratie aufzubauen“.