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Landesregierung zögert Stuttgart will Rauchverbot auf Spielplätzen

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Anti-Raucher-Schild in Heidelberg Foto: DKFZ

Stuttgart - In Heidelberg lebt sich’s bekanntlich gut. Wer die Homepage der Stadt besucht, hat es schwarz auf weiß: „98 Prozent aller Heidelberger fühlen sich in ihrer Stadt wohl – ein in Deutschland einmaliger Wert“, schreibt die Stadt.

Wohlfühlen können sich dort vor allem auch die Kinder. Denn in Heidelberg laufen sie offenbar weniger als anderswo Gefahr, auf Spielplätzen mit den giftigen Hinterlassenschaften von Rauchern in Berührung zu kommen. Grund ist ein von der Stadt bereits 2005 erlassenes Rauchverbot auf den rund 120 öffentlichen Kinderspielplätzen. In Verbindung mit entsprechenden Schildern („Dieser Spielplatz ist rauchfrei“) zeigt es Wirkung. Stichproben des in Heidelberg angesiedelten Deutschen Krebsforschungs- zen­trums ergaben eine deutlich geringere Verschmutzung als in den Vergleichsstädten Würzburg und Mannheim. So wurden 2010 auf zehn zufällig ausgewählten Heidelberger Spielplätzen im Schnitt 16 Kippen gefunden. In Mannheim, wo damals kein Rauchverbot galt, waren es 114 pro Spielplatz, in Würzburg 54. Zwar ist in Bayern Rauchen auf Spielplätzen generell verboten, offenbar ist dies aber wenig bekannt, denn es fehlen Verbotsschilder.

Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention beim Krebsforschungszentrum, lehrt dies: „Für die Wirksamkeit eines Rauchverbots auf Spielplätzen ist die Kommunikation entscheidend.“ Nur durch deutlich sichtbare Beschilderungen würden rauchende Spielplatzbesucher auf ihre Verantwortung gegenüber Kindern aufmerksam gemacht. Die Investition von rund 50 Euro pro Schild sei unbedingt lohnend: „Schilder schützen Kinder.“

Mehr Schutz ist nach Meinung von Pötschke-Langer dringend notwendig, denn weggeworfene Kippen stellen nach Auskunft des Krebsforschungszentrums eine erhebliche Gefahr für Kleinkinder dar. „Zigarettenkippen geben die im Resttabak und Filter gespeicherten Giftstoffe an die Umgebung ab“, erklären die Krebsforscher. „Ein Verschlucken von Kippen kann Vergiftungssymptome wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall hervorrufen.“ Sie verweisen auf Zahlen von der Giftnotrufzentrale Berlin: 2008 wurden dort mehr als 900 Fälle gezählt, in denen Kleinkinder über den Mund Zigarettenreste aufnahmen. Dazu kämen die Gefahren durch das Passivrauchen. Auch seien Raucher ein schlechtes Vorbild für Kinder.

Aus diesen Erkenntnissen heraus ergriff das Krebsforschungszentrum frühzeitig die Initiative. Anders als in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und dem Saarland gibt es in Baden-Württemberg nämlich kein allgemeines Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Warum, ist nicht klar. Das Sozialministerium weist lediglich darauf hin, dass in Kindertageseinrichtungen Rauchfreiheit vorgeschrieben sei; dazu gehörten auch die Außenbereiche: „Spielplätze auf dem Gelände von Tageseinrichtungen sind also rauchfrei.“ Öffentliche Spielplätze hingegen nicht. Derzeit würden dazu auch keine Überlegungen angestellt.

Wie man den Nichtraucherschutz für Kinder vorantreiben kann, zeigen neben Heidelberg auch Mannheim und Karlsruhe, die inzwischen ebenfalls lokale Rauchverbote erlassen haben. Ausgehend von privaten Initiativen folgen immer mehr Städte und Gemeinden nach. Freiburg versucht es mit plakativen Aufklebern: „Dieser Spielplatz ist rauchfrei. Seien Sie ein Vorbild. Denn Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“ Antreiber ist dort der Lions Club.

Nun macht sich auch die Landeshauptstadt Stuttgart auf den Weg. Ein Sprecher der Stadt sagte unserer Zeitung, man erarbeite derzeit eine Grünflächensatzung, die ein Rauchverbot auf Spielplätzen vorsehe. „Ziel ist es, Kleinkinder vor weggeworfenen Zigarettenkippen zu schützen.“ Noch im März wolle der Gemeinderat darüber diskutieren und entscheiden. „Sollte er der Grünflächensatzung zustimmen, könnte das Verbot zur ,Freiluftsaison‘ gültig werden.“ Dann würden auch Schilder aufgestellt, sagte der Sprecher weiter. „Wer dennoch raucht, muss mit einer Anzeige rechnen.“ Offen sei derzeit noch, wie hoch die Ordnungswidrigkeit geahndet werde.

Angestoßen wurde das Thema in Stuttgart übrigens durch die CDU-Fraktionsvorsitzende Iris Ripsam und die ehemalige CDU-Stadträtin Ursula Pfau. Auf einem Spielplatz in Stuttgart-Fasanenhof hatte Ripsam testweise Kippen gesammelt: „In wenigen Minuten kam eine ganz Schaufel voll zusammen.“ Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatte die CDU-Fraktion zwar kein ausdrückliches Rauchverbot gefordert, sich jedoch für klar erkennbare Anti-Raucher-Schilder auf Spielplätzen eingesetzt. Der Antrag scheiterte – auch beim zweiten Anlauf ein Jahr später. Danach war das Thema versandet. Dass Stuttgart jetzt etwas gegen die Kippen tun will, begrüßt Ripsam. Einem ausdrücklichen Verbot steht sie allerdings skeptisch gegenüber. Sie setzt lieber auf die Vernunft der Raucher.

Der baden-württembergische Städtetag greift die Diskussion auf. Hauptgeschäftsführer Stefan Gläser hält ein Rauchverbot für sinnvoll. „Mit Rücksicht auf Kleinkinder sollte man das Rauchen auf Spielplätzen untersagen“, sagte Gläser unserer Zeitung. Die Kommunen könnten das entweder selbst regeln. „Wenn aber das Land eine gesetzliche Regelung treffen will, werden wir das nicht als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung betrachten.“ Von einem landesweiten Verbot könne durchaus eine Signalwirkung ausgehen, auch wenn die Frage der Kontrolle immer mitbedacht werden müsse. Die CDU-Gesundheitsexpertin Monika Stolz sagte: „Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen ist grundsätzlich zu befürworten.“ Die Kommunen hätten die Möglichkeit, entsprechende Regelungen in ihre Satzungen für Grün- und Spielflächen aufzunehmen. „Eine Gesetzgebung auf Landesebene ist nicht erforderlich.“

In Heidelberg ist man derweil schon beim nächsten Projekt. Nach dem Erfolg der Spielplatz-Kampagne haben sich Bürger mit der Bitte an die Stadtverwaltung gewandt, auch an Bushaltestellen für Rauchfreiheit zu werben. Die Anregung wurde umgesetzt – wiederum mit dem Krebsforschungszentrum. Auf Schildern an Bushaltestellen ist jetzt zu lesen: „Danke, dass Sie im überdachten Wartebereich nicht rauchen.“ Präventionsexpertin Martina Pöschke-Langer sieht darin eine konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes, denn: „Warum sollten Nichtraucher im Regen stehen, während Raucher unter dem Haltestellendach an der Zigarette ziehen?“

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