"Bildung vor Landwirtschaft": Worte von Nils Schmid führen zu handfestem Koalitionskrach.
Oberndorf/Stuttgart - Ein paar Bauern weniger, mal ein verödetes Schwarzwaldtal, warum nicht: Die Ansichten von Nils Schmid (SPD) sorgen weiter für Unruhe. Nun findet auch der NABU klare Worte, während SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Schmid in Schutz nimmt.
"Wie schwarz soll der Schwarzwald werden?", fragt der NABU in einer Stellungnahme zu Nils Schmids Erklärung. Da in Baden-Württemberg die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen nahezu angeglichen seien, müsse man sich "von der ältlichen Rhetorik des ländlichen Raums verabschieden" und der Bildungspolitik den Vorrang vor Landwirtschaft und Tourismus einräumen, hatte der Vizeregierungschef gesagt.
Grüne Koalitionspartner gehen auf die Barrikaden
Mit der Aussage "Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt" trieb der Finanzminister nicht nur die Opposition, sondern auch den grünen Koalitionspartner auf die Barrikaden. Es dürfe keinen Schutzzaun um die Agrarsubventionen geben. Besonders pikiert waren seine Kritiker über die flapsige Bemerkung: "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu." Die Grünen zeigten sich verärgert über die Abkehr von den Themen Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft. Fraktionschefin Edith Sitzmann gab zu bedenken: "Nur mit einem starken ländlichen Raum lässt sich die Energiewende meistern." Sie rief zur Einheit auf: "Die Konsolidierung des Haushalts können wir nur lösen, wenn die Regierungskoalition an einem Strang zieht." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich gemahnt: "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Bildung gegen Landwirtschaft auszuspielen."
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schlägt sich im Streit um die Prioritäten der Haushaltspolitik nun aber auf die Seite seines Parteikollegen und rief den grünen Koalitionspartner zu stärkerem Sparwillen auf. "Grüne Erbhöfe wird es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht geben", sagte Schmiedel gestern. Es könne nicht angehen, dass der Ministerpräsident an einem Tag unabgesprochen die Streichung von 11 600 Lehrerstellen ankündige und am nächsten "seine Hand schützend" über die Landwirtschaft halte.
Für völlig daneben und einen Trugschluss hält auch Agrarminister Alexander Bonde Schmidts Stoßrichtung. Dies ließ der Grüne bei einem Gespräch mit unserer Zeitung durchblicken. Ein grüner Vertreter der Landesregierung, der nicht namentlich genannt werden will, wurde noch deutlicher und verbat sich Belehrungen der von den Grünen geleiteten Ressorts. "Schmid soll erstmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen." Es helfe nichts, die Bürger mit abfälligen Bemerkungen über den ländlichen Raum zu verunsichern. "Das geht an den Emotionen der Menschen vorbei." Immerhin fühlten sich über 60 Prozent der Baden-Württemberger dem ländlichen Raum zugehörig.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk frohlockte: "Bei beinah jedem politisch bedeutenden Thema zeigt sich die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Von der angekündigten Traumehe ist nur noch eine Zweckgemeinschaft übrig." Die SPD verstehe die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig und für den Erhalt der Kulturlandschaft nicht, sagte der ehemalige Agrarminister. Das Fehlen der Abstimmung bei wichtigen politischen Themen werfe einen schlechtes Licht auf die grün-rote Koalition.
Nach Angaben von Sitzmann kommen jährlich 104 Millionen Euro für die Agrarförderung aus Mitteln der EU, 51 Millionen vom Bund und 93 Millionen Euro vom Land. Die Ausgaben des Ressorts von Minister Bonde entsprächen gerade einmal zwei Prozent des Landeshaushalts.
