Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
Ein wenig verrät sich der Ministerpräsident dann doch in der letzten Landespressekonferenz 2025 – der ritualisierten wöchentlichen Runde, in der er der versammelten Landespresse Rede und Antwort stehen muss. Auf die Frage, was denn im kommenden Jahr noch anstehe, sagt Winfried Kretschmann, er glaube, die wichtigsten Dinge abgearbeitet zu haben. Das ist richtig. Kurz vor der Weihnachtspause hat das Kabinett große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: das Landesmobilitätsgesetz etwa, die Landesbauordnung und auch das Landesplanungsgesetz. Für die Nationalparkerweiterung, Kretschmanns wichtiges Herzensthema, wurden die Weichen gestellt. Und auch erste größere Vorhaben aus der auf Drängen von Wirtschaft und Kommunalverbänden eingerichteten Entlastungsallianz werden umgesetzt. Das ist das Thema, das sich Kretschmann zum Ende seiner Regierungszeit ins Aufgabenheft geschrieben hat: Bürokratieabbau.
Wahlkampfgeplänkel wird im Frühjahr starten
Auf den ersten Blick scheint es, als hätten Grüne und CDU vor dem aufziehenden Wahlkampfjahr noch alles unter Dach und Fach gebracht, was ihnen wichtig ist. Das wäre nicht unklug, denn nach der Bundestagswahl im Februar werden schon im Frühjahr die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Spätestens dann wird das Wahlkampfgeplänkel losgehen und Verhandlungen noch schwieriger machen, zumal mancher zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Regierungsverantwortung steht und von der Seitenlinie mitmischen kann.
Gleichzeitig ist Kretschmann sichtlich bemüht, nicht bereits gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2026 als „lame duck“ – also als lahme Ente – dazustehen. Auf dem Landesparteitag in Reutlingen Anfang Dezember beteuert er, er wolle noch ein Jahr lang regieren. Jetzt betont er, man werde noch alle Hände voll zu tun haben, die aufkommenden Krisen seien schließlich zu bewältigen – seien es die Schockwellen aus den Trump-regierten USA oder aus Berlin. Vorschläge zum Bürokratieabbau seien weiterhin willkommen, aber da gibt es schon eine Einschränkung: Sie müssen beiden gefallen – also Schwarz und Grün.
Keine großen Entscheidungen, aber viele offene Themen
Offenbar dämmert manchem: Auch wenn nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts keine großen Entscheidungen mehr absehbar sind, ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken sein. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst wenige Tage her, dass die Kultusministerin einräumen musste, die für die Grundschulempfehlungen mitentscheidenden Tests seien falsch gestellt worden. Zudem wird es sich die Opposition nicht nehmen lassen, das Thema G9 im Wahlkampf auszuschlachten.
Auch eine Entscheidung über das Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung in Verwaltungen verhindern soll, steht aus. Ein Thema, dass vor allem in den Reihen der Grünen im Herbst für Aufruhr sorgte, als Staatsminister Florian Stegmann versuchte, hinter den Kulissen ein Machtwort zu sprechen. Schließlich wird wohl die vor Jahren beschlossene Grundsteuerreform für Unruhe sorgen, wenn 2025 die ersten endgültigen Bescheide für Schockmomente unter den Immobilienbesitzer sorgen .
Spannend wird sein, ob es der grün-schwarze Landesregierung gelingt, den Burgfrieden in den eigenen Reihen zu wahren und ihre Reibereien weiterhin hinter den Kulissen auszutragen. Zu raten wäre es. Denn die Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2021 zeigen: Streit zwischen den Regierenden goutieren die Wähler nicht.