Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
Ein wenig verrät sich der Ministerpräsident dann doch in der letzten Landespressekonferenz 2025 – der ritualisierten wöchentlichen Runde, in der er der versammelten Landespresse Rede und Antwort stehen muss. Auf die Frage, was denn im kommenden Jahr noch anstehe, sagt Winfried Kretschmann, er glaube, die wichtigsten Dinge abgearbeitet zu haben. Das ist richtig. Kurz vor der Weihnachtspause hat das Kabinett große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: das Landesmobilitätsgesetz etwa, die Landesbauordnung und auch das Landesplanungsgesetz. Für die Nationalparkerweiterung, Kretschmanns wichtiges Herzensthema, wurden die Weichen gestellt. Und auch erste größere Vorhaben aus der auf Drängen von Wirtschaft und Kommunalverbänden eingerichteten Entlastungsallianz werden umgesetzt. Das ist das Thema, das sich Kretschmann zum Ende seiner Regierungszeit ins Aufgabenheft geschrieben hat: Bürokratieabbau.