Der SPD-Parteitag in Offenburg bügelt Anträge auf Mitgliederentscheid zu Stuttgart 21 ab.
Offenbrug - Natürlich gibt es auch in Offenburg Stuttgart-21-Gegner. "Habt ihr noch nen Euro für die Rheintalbahn, oder verbuddelt ihr alles in Stuttgart?", lasen die SPD-Delegierten auf Transparenten, als sie die Oberrheinhalle betraten. Doch drinnen beim Parteitag spielte das Thema am Wochenende so gut wie keine Rolle mehr.
"Es geht mir auf den Geist", ätzte etwa Steve Schmitt aus dem Main-Tauber-Kreis auf dem Podium und erhielt dafür viel Beifall. Die Menschen außerhalb Stuttgarts hätten angesichts der drängenden Probleme in der Welt kein Verständnis mehr für den Streit. "Es ist doch nur ein Bahnhof", stöhnte er gleich mehrfach. Folglich hatten auch die Anträge zweier Ortsverbände, neben der Volksabstimmung auch eine Mitgliederbefragung in der SPD zu organisieren, nicht den Hauch einer Chance. "Die Luft ist raus bei Stuttgart 21", sagte Parteichef Nils Schmid erleichtert.
Vorentscheidungen für die Kandidatenliste
Dass ihn die rund 310 Delegierten in Offenburg mit 88,24 Prozent als Parteichef bestätigten, hat der Wirtschafts- und Finanzminister aber nicht zuletzt seinem Schachzug zu verdanken, die Entscheidung dem Bürger zu überlassen: Das hat beide Lager in der Partei einigermaßen miteinander versöhnt. Denn dass es dort zahlreiche S-21-Gegner gibt, ist keine Frage - an der Basis wohl mehr als bei den Delegierten.
Der Konvent einigte sich deshalb darauf, dass der SPD-Landesverband im bevorstehenden Wahlkampf weder Geld noch Energie investiert. "Es ist Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden", heißt es in einer Resolution. Im Übrigen sehnt man den 27. November herbei, den Tag des Referendums. Auf die Wahlen zum Landesvorstand hatte das Thema ohnehin keinen Einfluss. Hier zählten ganz andere Kriterien. Dass ein Sitz in diesem Gremium, das so gut wie nie öffentlich in Erscheinung tritt, mehr als eine Frage der Ehre ist, zeigten am Samstagmorgen die Zirkel am Rand des Konvents: Ohne taktische Absprachen läuft gar nichts.
Doch warum ist ein Sitz im Vorstand so wichtig? Weil hier die Vorentscheidungen für die Kandidatenliste zur Bundestagswahl fallen. Es geht also um handfeste materielle Interessen.
Freilich nicht für alle. Auch Proporzgesichtspunkte spielen eine Rolle. Gewerkschaften sollen sich ebenso wiederfinden wie Kommunalpolitiker, Jusos ebenso wie Migranten. So kann es passieren, dass Oberbürgermeister wie Matthias Klopfer (Schorndorf) durchfallen, weil diese Gruppe bereits vertreten ist - in seinem Fall mit Gert Hager, dem OB von Pforzheim.