Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (rechts) und der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Mannheim. Foto: dpa

Der Landesparteitag der SPD im Südwesten ist von der Flüchtlingspolitik bestimmt. Einstimmig haben die Delegierten für eine gemeinsame Linie gestimmt und wollen technische und logistische Hilfe in den Nordirak schicken.

Mannheim - Die SPD in Baden-Württemberg will sich für eine Partnerschaft mit der nordirakischen Region Dahuk einsetzen. Technische und logistische Hilfe des Landes für die rund eine Million Flüchtlinge dort könnten ein Signal auch an andere Staaten und Bundesländer sein, sagte Europaminister Peter Friedrich am Samstag in Mannheim beim SPD-Landesparteitag. Ebenso soll Flüchtlingskindern in der Türkei der Schulbesuch ermöglicht werden.

Schnelleres Asylverfahren

Einstimmig votierten die rund 300 Delegierten für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Neben dem internationalen Eintreten für eine Verbesserung der Situation in den Fluchtländern will sich die SPD demnach stark machen für schnellere Asylverfahren, bessere Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen, einen einfachen Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und eine europäische Asylpolitik.

Fremdenfeindlichkeit müsse die Partei klar ablehnen, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney. „Brandstiftung, und dazu zähle ich auch geistige Brandstiftung, ist eine gemeingefährliche Straftat“, sagte sie auch mit Blick auf Angriffe auf Asylunterkünfte. Mit steigenden Flüchtlingszahlen steige leider auch die Ablehnung gegenüber den Asylsuchenden.

Strengeres Rauchverbot und Hilfe für Alleinerziehende

Beim zweitägigen Parteitreffen stimmte die SPD über eine Vielzahl von Anträgen ab. So warnte sie angesichts der zunehmend digitalen Arbeitswelt auch vor Risiken für Arbeitnehmer. Zwar böten Home-Office und Arbeit von unterwegs auch flexible Zeiten für Familie und im Alter - Angestellte dürften aber trotzdem nicht ständig erreichbar und überprüfbar sein. Für Kinder will die SPD eine Ganztagesbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag erreichen und alleinerziehende Eltern mit mehr Geld unterstützen. Ein strengeres Rauchverbot in Kneipen und eine Impfpflicht sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten die Gesundheit der Menschen im Land schützen.

In Mannheim verabschiedete die SPD noch kein Programm für den Wahlkampf der Landtagswahl 2016 - das soll bei einem weiteren Parteitag im Januar in Stuttgart geschehen.

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