Pressesprecher werden nun besser bezahlt - Kultusministerium beantragt mehr Stellen.
Stuttgart - Auf die so genannte Aktion Abendsonne folgt die Aktion Morgenrot. Nachdem die alte CDU-FDP-Landesregierung kurz vor ihrem Abtritt noch verdiente Beamte versorgt hatte, zieht die grün-rote Koalition nun auf ihre Weise nach.
Mitten in der politischen Pfingstpause sorgt die neue baden-württembergische Landesregierung für Diskusionen in eigener Sache. Nach Recherchen unserer Zeitung werden die Pressesprecher in den Ministerien der grün-roten Koalition deutlich besser bezahlt als ihre Vorgänger zu CDU-FDP-Zeiten. Demnach erhalten die Sprecher im Regelfall die Gehaltsklasse B 3, was bei einem verheirateten Familienvater mit zwei Kindern monatlich rund 7200 Euro brutto sind. Die bisherigen Sprecher waren fast ausnahmslos in den Gehaltsklassen A15 oder A16 eingestuft. Das entsprach einem Monatsgehalt von maximal 6500 Euro.
Ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Donnerstag die Höherdotierungen und sagte zur Begründung, die neuen Pressesprecher hätten "zusätzliche Aufgaben" wie die Öffentlichkeitsarbeit erhalten und hätten "mehr Leitungsfunktionen".
Parallel dazu sorgen Vorgänge im Kultusministerium für Aufsehen. Die neue Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat im Nachtragshaushalt zusätzliche hochdotierte Stellen beantragt. So sollen zwei neue Einheiten für "Strategische Steuerung" und "Schulmodelle" eingerichtet werden. Deren Leiter sollen nach B 3 bezahlt werden und je einen Referenten erhalten, der in A 14 oder A 15 eingestuft wird. Leiter der Stabsstelle Schulmodelle soll der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (Bodenseekreis) werden, der bei der Landtagswahl abgewählt worden war.
"Nach der Aktion Abendsonne kommt jetzt die Aktion Morgenrot", so ein ranghoher Beamter selbstkritisch. Kurz vor dem Regierungswechsel im Mai war die CDU-FDP-Regierung in Erklärungsnot geraten, weil sie Spitzenbeamte unter dem Codewort Abendsonne noch befördert oder versetzt hatte. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk reagierte am Donnerstag entsprechend bissig: "Wenn man bedenkt, wie kritisch die damalige grün-rote Opposition reagiert hat, wenn es um mögliche Beförderungen unter der schwarz-gelben Regierung ging, dann ist die jetzige Beförderungswelle, die die neue Regierung anstößt, sehr verwunderlich. Der Eindruck einer neuen Versorgungsmentalität liegt sehr nahe."