Zu lange, zu teuer, zu kompliziert – seit Monaten ringen Grüne und CDU um eine Novelle der Landesbauordnung, die Bauen einfacher und günstiger machen soll. Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) erklärt, warum ihr die Reform so wichtig ist.
Das Kabinett hat der lang erwarteten Novelle der Landesbauordnung zugestimmt. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hält sie für den großen Wurf, dabei konnte sie nicht alle Ideen durchsetzen.
Frau Razavi, die lange angekündigte LBO-Reform ist jetzt im Kabinett durch. Sie hatten den Entwurf mal für Ende vergangenen Jahres angekündigt. Wieso hat das so lange gedauert?
Ich hatte mir von Anfang an vorgenommen, jedes Steinchen umzudrehen, um festzustellen, was Bauen schwierig, teuer und aufwendig macht. Früher kam bei LBO-Reformen immer noch etwas oben drauf. Ich will jetzt zeigen, dass es auch anders geht. Die Landesbauordnung ist nicht dazu da, Komfort und Luxus zu definieren, sondern Mindeststandards. Der Motor beim Wohnungsbau ist weitgehend ausgegangen, weil sich Bauen und Sanieren in der aktuellen Situation nicht rechnen. Wenn Wohnungen fehlen, ist das auch eine Standortfrage für das Land. Die Wohnungen, die jetzt nicht gebaut werden, sind der Mietpreistreiber von morgen.
Genau deswegen warten Immobilien- und Bauunternehmen so dringend auf die Reform der LBO. Wann wird sie nun in Kraft treten?
Wir werden die Verbändeanhörung jetzt in der Sommerpause machen, die Frist werden wir etwas verlängern. Mein Ziel ist, dass wir die Landesbauordnung so schnell wie möglich verabschieden, spätestens in der ersten Jahreshälfte 2025. Das wäre dann immer noch deutlich schneller als bei der letzten großen LBO-Reform.
Worin sehen Sie bei der Reform den größten Hebel?
Diesen einen Hebel gibt es nicht. Wir verfolgen mit der Reform vier Ziele. Das erste ist das Thema Beschleunigung, zudem geht es um den Abbau unnötiger Standards, die Stärkung der Fachkompetenz der unteren Baurechtsbehörden und die Erleichterung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Hier werden wir beispielsweise nun auch die Errichtung von gewerblichen Ladesäulen, zum Beispiel in Tiefgaragen, verfahrensfrei stellen.
Wie wollen Sie konkret Bauvorhaben beschleunigen?
Wir sind da mit dem virtuellen Bauamt bereits auf einem guten Weg. Jetzt wollen wir zudem eine Genehmigungsfiktion einführen – also dass vollständig eingereichte Bauanträge automatisch nach drei Monaten als genehmigt gelten. Das gibt Planungssicherheit und entlastet die Baurechtsbehörden. Darüber hinaus wollen wir das vereinfachte Genehmigungsverfahren ausweiten und mehr Vorhaben verfahrensfrei stellen. Wir planen darüber hinaus, das zeitraubende Widerspruchsverfahren abzuschaffen und die Nachbarschaftsbeteiligung zu verkürzen.
Firmen klagen über die hierzulande hohen Kosten, die viele staatliche Vorgaben verursachen. Wo sparen Sie konkret an solchen Vorgaben?
Wir machen zum Beispiel die Vorgaben zur Errichtung von Kinderspielplätzen flexibler: Bauherren sollen künftig die Möglichkeit haben, durch eine finanzielle Ablöse den Ausbau und den Erhalt größerer kommunaler Spielplätze zu unterstützen statt eigene kleine bauen zu müssen. Das bringt auch den Eltern und Kindern mehr.
Bei der Abschaffung der Stellplatzverordnung konnten Sie sich aber nicht durchsetzen. Warum?
Ich hätte mir vorstellen können, dass die Kommunen künftig eigenständig über die Zahl und genaue Ausgestaltung der Stellplätze für Autos und Fahrräder entscheiden. Die Kommunen können das besser einschätzen, da gibt es keine passende Lösung für das ganze Land. Das war aber mit dem Verkehrsminister nicht zu machen. Er wollte an den Vorgaben für Fahrradstellplätze festhalten und sie sogar noch verschärfen. Das konnte ich nicht mittragen.
Neben der Stellplatzverordnung haben sich die Grünen zuletzt auch sehr für Bauen im Bestand eingesetzt.
Das haben wir gar nicht strittig diskutiert. Ich arbeite schon seit Jahren daran, den Umbau von Gebäuden zur Schaffung von mehr Wohnraum weitestgehend zu erleichtern. Wir sind uns einig, dass wir hier alle Potenziale, die es noch gibt, heben müssen.
Beim Thema Standards sind sie auch an den Brandschutz gegangen. Ist das sinnvoll, dort zu sparen, wo es um die Sicherheit geht?
Gebäude müssen sicher sein. Deswegen haben wir auch alles auf Herz und Nieren geprüft. Die brandschutzrechtlichen Regelungen werden verkürzt und vereinfacht, wo dies möglich und sachgerecht ist. Bei Umbauten im Bestand müssen beispielsweise nicht mehr die neuesten Brandschutzregelungen angewandt werden, das erleichtert Umbauten und macht sie deutlich günstiger.
Wie weit runter kann man mit Standards überhaupt gehen? Warum sollte man energetische Standards mit Blick auf Klimaneutralität wieder aufgeben?
Wir hatten mehr als zehn gute Jahre beim Bauen. Das Geld war billig, es konnte nahezu alles finanziert werden. Im Hintergrund ist aber ein Problem gewachsen: Wir hatten allein von 2000 bis 2023 eine Steigerung von 160 Prozent bei den Kosten, die auf bauliche, vor allem energetische Standards zurückzuführen sind.
Was könnte das Land bei den energetischen Standards tun?
Der allergrößte Teil wird vom Bundesgesetzgeber definiert und hat mit der LBO gar nichts zu tun. Durch die immer höheren Standards werden die Gebäude inzwischen energetisch nur noch minimal besser, aber sie werden maximal teurer. Ich bin überzeugt, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen, wie wir Gebäude betrachten. Wir müssen weg von der reinen Betrachtung des Energieverbrauchs im Betrieb und hin zu einer Betrachtung des gesamten Treibhausgas-Ausstoßes eines Gebäudes.
Ist das nicht arg aus Eigentümersicht gedacht? Den Mieter interessieren die Betriebskosten durchaus bei steigenden CO2-Preisen, mal ganz abgesehen von den Klimazielen.
Mir geht es darum, dass wir von der zu engen und kostspieligen Fixierung aufs Dämmen wegkommen. Die Menschen muss man von Erneuerbaren Energien wie Fotovoltaik nicht mehr überzeugen. Das sieht man am Boom der Balkonkraftwerke. Da brauchen wir Wärmenetze und Quartierslösungen. Daran sieht man aber auch, wie wichtig Investitionen im Bestand sind. Ein Gebäude, das Jahrzehnte steht, ist in seiner Gesamtenergiebilanz unter Umständen besser als ein Neubau.
Pläne für die Landesbauordnung
Verfahren
Mit der sogenannten Genehmigungsfiktion sollen Bauanträge innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist als genehmigt gelten. Außerdem sollen Widerspruchsverfahren bei Regierungspräsidien abgeschafft werden. Die Verfahren dauerten zwischen 6 und 14 Monaten. Für Bauten, die in bestimmten Ausführungen mehrfach gebaut werden, soll es eine Typengenehmigung geben. Außerdem sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ausgeweitet werden – etwa auf bestimmte gewerbliche Bauvorhaben. Die Liste verfahrensfreier Verfahren soll erweitert werden. Zudem soll die Nachbarschaftsbeteiligung auf zwei Wochen reduziert werden.
Standards
Beim Brandschutz sollen bei Veränderungen im Bestand nicht die aktuellen – oft strengeren – Vorschriften gelten. Auch der Umbau von Gebäuden soll vereinfacht werden – etwa bei Abstandsflächen. Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien soll ebenfalls einfacher werden. Statt zum Bau von Kinderspielplätzen verpflichtet zu werden, können Bauherren sich auch freikaufen, damit die Kommune woanders Geld für Spielplätze hat. Auch gewerbliche Ladestationen für E-Autos sollen verfahrensfrei gestellt werden.
Behörden
Die unteren Baurechtsbehörden sollen mit Beamten im höheren Dienst besetzt werden, damit sie besser aufgestellt sind. Außerdem sollen Mitarbeiter systematisch aus- und fortgebildet werden.
Ministerin
Die Veränderung der LBO ist die größte Aufgabe der Bauministerin Nicole Razavi (CDU) in dieser Legislaturperiode. Razavi hat das Amt seit 2021 inne – seitdem hat sie schon drei kleinere Novellen durchgefochten. Die 59-Jährige sitzt seit 2006 im Landtag– sie war Mitglied des Innenausschusses und verkehrspolitische Sprecherin. In der Funktion sprach sie sich klar für Stuttgart 21 aus. 2005 und 2006 war sie Büroleiterin des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus.