Birgit Homburger und Ulrich Goll auf dem Landesparteitag in Stuttgart. Foto: dapd

Mit Angriffen auf SPD und Grüne hat die Südwest-FDP ihren Landtagswahlkampf eröffnet.

Stuttgart - Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne hat die Südwest-FDP ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Die Vorsitzende von Landespartei und FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, warf der SPD vor, sie mache die Linke salonfähig, weil sie eine Regierung mit ihr nicht ausschließt. Homburger sagte beim Landesparteitag am Dienstag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: „Wir werden nicht zulassen, dass die SPD das Land linken Sektierern überlässt.“ Den Grünen hielt sie Regelungswut und einen Schlingerkurs beim heftig umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 vor.

Angesichts des Umfragetiefs ihrer Partei betonte Homburger, die FDP müsse sich thematisch breiter aufstellen: „Die Haushaltssanierung hat Priorität, aber wir müssen die Themenverbreiterung fortführen.“

Fraktionschefin räumt Fehler ein

Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion räumte politische Fehler ein. Sie und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten zu lange Rücksicht auf die Vorsitzenden der Regierungsparteien genommen. Damit meinte sie die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer ebenso wie den eigenen Vorsitzenden Guido Westerwelle. Durch diese Zurückhaltung sei etliches lange liegengeblieben. Dies sei anders, seit die Koalitionsfraktionen im Bundestag aufs Tempo drücken. „Seit Sommer dieses Jahres wird wieder gut regiert in Berlin“, sagte Homburger.

Heftige Kritik musste sie sich von den Jungen Liberalen (Julis) wegen des Rückkaufs des 45-Prozent-Landesanteils an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) anhören. Juli-Landeschef Jens Brandenburg geißelte den Aktiendeal: „Diese Verstaatlichung war ordnungspolitisch falsch, finanziell riskant und vermutlich verfassungswidrig.“

Das von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft mit einem Umfang von rund sechs Milliarden Euro sei „eine reine Frechheit dem Landtag gegenüber“. Die CDU/FDP-Mehrheit im Parlament hatte den Aktienkauf nachträglich mit einer Bürgschaft abgesichert.

Homburger sagte zu dem Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Stromkonzern EDF: „Das ist eine Entscheidung, die man für ein Land so treffen kann.“ Wichtig sei, dass die Anteile im Lauf der kommenden Legislaturperiode bis 2016 wieder verkauft werden.

Dem Landtags-Spitzenkandidaten und Justizminister Ulrich Goll stellt die Südwest-FDP ein Wahlkampfteam zur Seite. Die Südwest-FDP berät bei ihrem zweitägigen Delegiertentreffen unmittelbar vor dem bundesweiten Dreikönigstreffen über ihr Programm für die Landtagswahl am 27. März.