Mit scharfen Attacken auf Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stimmt Landeschef Manuel Hagel seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein.
Natürlich ist Weihnachten nicht abgesagt, aber die Bescherung haben die Christdemokraten in Baden-Württemberg heuer auf den 23. Februar verschoben.
„Noch siebzig Mal schlafen“, sagte der Landesparteivorsitzende Manuel Hagel gleich zu Beginn seiner kämpferischen Rede beim Landesparteitag der Landes-CDU an diesem Samstag, „dann bekommt Deutschland endlich wieder eine neue Regierung. Stil, Umgang und Substanz – alles hat die Ampel in Trümmer gelegt und fast nichts ist für die Menschen im Land besser geworden.“
Klar, dass das Beifall und Bravos von den Delegierten gibt, die ins Cannstatter Haus des Sports gekommen sind, um die Landesliste der CDU für die Bundestagswahl zu beschließen. Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und einer der profiliertesten Politiker der Partei, wird später mit überragendem Ergebnis von 96,3 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt, ganz so wie es die Parteitagsregie vorgesehen hat.
CDU-Landeschef Manuel Hagel rechnet mit der Ampelkoalition ab
Wohin es gehen soll, daran haben die umfrageverwöhnten CDU-Mitglieder, keinen Zweifel: wieder nach vorne. Das steht in großen Lettern neben der Deutschlandkarte in Schwarz-Rot-Gold auf dem Bühnenhintergrund.
Mit scharfen Attacken rechnete Manuel Hagel mit der Ampel ab. „Das war die schlechteste Regierung, die das Land je hatte“, befand der Mann, für den die Bundestagswahl auf dem Weg zur Macht nur die erste Etappe ist. Nacheinander knüpfte er sich den Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor.
Beschämend sei es, wie Scholz mit den Ängsten der Menschen spiele, wetterte Hagel. Wo wegen Trump und Putin sowie Verunsicherung bei vielen Bürgern herrsche, falle Scholz nichts Dümmeres ein, als den Menschen mit russischen Atomwaffen zu drohen, wenn er nicht mehr Bundeskanzler sei. „Das ist Verhalten wie von der AfD. Deshalb gehört der raus aus dem Kanzleramt. Er ist charakterlich nicht zu diesem Amt in der Lage.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspottete Hagel als ersten Wirtschaftsminister, der Angst vor der sozialen Marktwirtschaft habe. Intel, Notvolt, Thyssen-Krupp – alles Misserfolge Habecks. „Die Farbe dieser Wirtschaftskrise ist grün“, wetterte Hagel. „Habeck ist der Mensch gewordene Küstennebel, deshalb muss er weg als Wirtschaftsminister.“
Hagel lässt dennoch Offenheit für Koalition mit Grünen anklingen
Dass eine Koalition mit den Grünen aus seiner Sicht nicht ausgeschlossen ist, ließ Hagel gleichwohl anklingen. Schon gar nicht im Land, aber auch nicht bei der Bundestagswahl seien die Grünen der Hauptgegner der CDU. „Das ist die AfD“, betonte Hagel.
Was die CDU im Wahlkampf ums Kanzleramt ins Schaufenster stellen will, erläuterte Hagel auch: Den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen, Migration beschränken und zugleich eine effektive Fachkräftezuwanderung organisieren. Eine klare Absage formulierte Hagel an eine rigorose Abschiebungspolitik.
In Zeiten, in denen die AfD Remigration propagiere, sei für die CDU in Baden-Württemberg klar: „Von den Menschen, die hier in unserem Land integriert und Teil unseres Landes sind, da wird gar niemand abgeschoben.“