Kommunen sind ab sofort dazu verpflichtet, einen Maßnahmen zu erstellen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken. In Kippenheim sorgt das für Ärger.
Lioba Markl-Hummel, Chefin der Ortenauer Energieagentur, hatte am Montag einen schweren Stand, als sie über die gesetzlichen Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung referierte. Schon die Anmoderation durch Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod ließ durchblicken, wie das Gremium mehrheitlich zum Thema steht: „ Als das Thema vor zwei Jahren bei uns aufschlug, waren wir noch stolz darauf, dass wir uns dem Aktionismus anderer Gemeinden nicht anschlossen. Jetzt werden wir per Gesetz dazu verpflichtet. Für uns heißt das jetzt, einmal Durchschnaufen, danach geht das Leben weiter“.
Im Kern geht es bei der kommunalen Wärmeplanung darum, dass die Gemeinde sowohl im gewerblichen als auch im kommunalen oder privaten Bereich beim Energieverbrauch von den fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl wegkommt – oder zumindest, dass dieser spürbar gesenkt wird. Dazu bedarf es im Sinne des Gesetzes mindestens dreier Schritten: der Feststellung des Ist-Zustands, dem Erkennen von Potenzial im Sinne der Zielsetzung und schließlich einer Strategie wie eine Verbesserung zum Ist-Zustand erreicht werden kann. Per Gesetz ist die Gemeinde nicht nur verpflichtet, diesen Prozess einzuleiten, sondern darüber hinaus muss sie auch einen Maßnahmekatalog mit mindestens fünf Projekten benennen, die sie innerhalb einer Frist umsetzen wird.
Gemeinde hat Zeit bis Mitte 2028
Für Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohner war bisher eine solche kommunale Wärmeplanung freiwillig. Jetzt ist sie per Bundes- und Landesgesetz verpflichtend. Bis zum 30. Juni 2028 muss Kippenheim demnach ein solches Konzept dem Regierungspräsidium vorlegen. Der Prozess wird gefördert. Nach dem Förderschlüssel würde die Gemeinde rund 52 000 Euro erhalten, erklärte Markl-Hummel. „Wir können uns gegen die Förderung aber nicht wehren oder die Annahme verweigern. Das Geld wird überwiesen. Wir müssen dafür aber auch liefern“, fasste Bürgermeister Gutbrod zusammen. Und: Eine Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen bestehe gleichwohl nicht, so Gutbrod.
Aus dem Gremium kommt scharfe Kritik
Günter Ackermann (FW) setzte gleich einen Konter: „Bei der Umsetzung sehe ich nur einen Gewinner: die Ingenieurbüros, die die Gemeinden beauftragen werden. Schade für das viele Geld, das auf diese Weise verbrannt wird.“ Auch Irene Preschle (SPD) und ihr Fraktionskollege Matthias Stulz kritisierten das Projekt scharf. „Das Papier ist dann für die Schublade“, so ihr Tenor. Bürgermeister Gutbrod ergänzte aus seiner Sicht, dass am Ende im Maßnahmekatalog keine Projekte wie etwa der Bau von Blockkraftheizwerken oder ein lokales Fernwärmenetz stehen können, denn „solche Projekte passen vielleicht für Städte, aber nicht zu einer Gemeinde unserer Größenordnung“. Zugleich attestiert er Kippenheim bereits heute eine „beispielhafte Klimabilanz“. Gutbrod: „Auf unserer Gemarkung steht bald mit der Fotovoltaikanlage bei Mosolf eine der größten Solarparks in Deutschland. Wir haben zudem zwei Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung. Die Anlagen werden einmal zusammen den Jahresstrombedarf für 15 000 Haushalte erzeugen bei gerademal 2500 Haushalte in Kippenheim und Schmieheim. Wir spielen also bei der Energiebilanz schon jetzt in einer Top-Liga“. Dennoch: Die Gemeinde wird jetzt Kontakt mit Fachbüros aufnehmen müssen.