Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Lahr beantworten im Wahlcheck Fragen, die die Menschen in der Region bewegen. Diesmal geht es um Sicherheit und Migration.
Am 8. März sind die Menschen in Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Sandra Boser (Grüne), Marion Gentges (CDU), Benjamin Rösch (AfD), Kai Schröder-Klings (SPD), Udo Zahn (FDP) und Jana Kühl (Linke), Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Dieses Mal geht es um die Frage: Was läuft in der Migrationspolitik schief?
Sandra Boser (Grüne):
Migration wird oft einseitig negativ und im Zusammenhang mit Kriminalität diskutiert. Statt legaler und humaner Lösungen geht es nur noch um maximale Einschränkung. Dabei braucht Deutschland Migration; allein wegen des demografischen Wandels. Wir müssen Probleme benennen und beheben – ohne Pauschalisierungen oder Diskriminierung.
Marion Gentges (CDU):
In der Migrationspolitik wurde bereits viel erreicht. Dass die Asylzugangszahlen so deutlich zurückgegangen sind, hat auch mit politischen Entscheidungen zu tun. Zugleich haben wir in BW die Zahl der Abschiebungen und geförderten Ausreisen deutlich erhöht (mit einem besonderen Fokus auf Straftäter) und gerichtliche Asylverfahren deutlich beschleunigt.
Benjamin Rösch (AfD):
So gut wie alles. Wir brauchen Einwanderung, aber es kommen die Falschen, was die durch Demografie verursachten Probleme noch verstärkt. Wir müssen anfangen, Migration im Sinne unseres Landes zu steuern und der erste Schritt ist der Schutz unserer Grenzen, gefolgt von der konsequenten Abschiebung Krimineller.
Kai Schröder-Klings (SPD):
Wir brauchen Ordnung und Menschlichkeit. Verfahren müssen schneller werden, Rückführungen konsequenter. Wer bleiben darf, muss sofort in Arbeit – Arbeit ist der beste Motor für Integration. Die Kommunen brauchen eine faire Finanzierung durch Land und Bund. Integration ist keine Einbahnstraße, sie fordert Einsatz von beiden Seiten.
Udo Zahn (FDP):
Migration ist eine europäische Aufgabe. Wir brauchen geordnete Verfahren an den EU-Außengrenzen, schnelle Entscheidungen und konsequente Rückführungen. Gleichzeitig ist qualifizierte Zuwanderung für die Betriebe in der Ortenau unverzichtbar. Integration gelingt am besten über Arbeit und Sprache – das sichert Fachkräfte und unseren Wohlstand.
Jana Kühl (Linke):
Die Politik setzt auf Abschottung statt auf Integration. Wir fordern die Aufhebung von Arbeitsverboten und die erleichterte Anerkennung von Abschlüssen. Statt auf Bezahlkarten und Lagerunterbringung zu setzen, brauchen wir dezentrale Wohnformen und Integrationskurse. Illegale Abschiebungen und Entmenschlichung lehnen wir grundsätzlich ab.