Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Lahr beantworten im Wahlcheck Fragen, die die Menschen in der Region bewegen. Diesmal geht es um Wirtschaft und Finanzen.
Am 8. März sind die Menschen in Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Sandra Boser (Grüne), Marion Gentges (CDU), Benjamin Rösch (AfD), Kai Schröder-Klings (SPD), Udo Zahn (FDP) und Jana Kühl (Linke), Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Dieses Mal geht es um die Frage: Wann gehen die ersten Kommunen im Land pleite?
Sandra Boser (Grüne):
Keine Kommune in Baden-Württemberg muss pleite gehen, aber den enormen Druck auf Städte und Gemeinden dürfen wir keineswegs ignorieren. Die entscheidende Frage ist: Handeln wir rechtzeitig? Und meine Antwort lautet: Ja, das tun wir. Wir haben beispielsweise zwei Drittel des Sondervermögens an die Kommunen weitergegeben, um diese zu unterstützen.
Marion Gentges (CDU):
Wenn Aufgaben steigen, aber die Finanzierung nicht mitwächst, geraten Kommunen an Grenzen. Wir müssen gemeinsam entscheiden, welche Aufgaben staatlich erfüllt werden müssen und welche nicht, welche staatliche Ebene sie erfüllt und wie sie finanziert werden. Unterm Strich wird das mehr Eigenverantwortung bedeuten und wieder Spielräume öffnen.
Benjamin Rösch (AfD):
Falls mit der Frage gemeint ist, wann die ersten Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr haben: Das ist jetzt schon so, etwa in Waldkirch. Schuld sind aber fast immer nicht die Kommunen selbst, sondern die Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik von Bund und Land.
Kai Schröder-Klings (SPD):
Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Damit keine Pleiten drohen, müssen wir das Konnexitätsprinzip stärken: Wer bestellt, bezahlt! Das Land muss die Gemeinden bei Soziallasten und der Klinikfinanzierung massiv entlasten. Nur finanziell handlungsfähige Städte können in Kitas, Schulen und den sozialen Zusammenhalt investieren.
Udo Zahn (FDP):
Kommunen gehen nicht pleite, aber viele geraten auch in der Ortenau massiv unter Druck. Werden Aufgaben von Bund und Land übertragen, müssen sie nach dem Bestellerprinzip bezahlt werden. Statt Gießkannenförderung brauchen wir faire Mittelverteilung, klare Prioritäten und effizientere Verwaltungen, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Jana Kühl (Linke):
Es ist schon der Fall, dass Kommunen zahlungsunfähig und überschuldet sind. Wir brauchen eine Reform der Finanzierung der Kommunen. Wir fordern einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben bestellt (Bund/Land), muss sie auch bezahlen.