Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Lahr beantworten im Wahlcheck Fragen, die die Menschen in der Region bewegen. Diesmal geht es um Sicherheit und Migration.
Am 8. März sind die Menschen in Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Sandra Boser (Grüne), Marion Gentges (CDU), Benjamin Rösch (AfD), Kai Schröder-Klings (SPD), Udo Zahn (FDP) und Jana Kühl (Linke), Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Dieses Mal geht es um die Frage: Muss man Kriminelle härter bestrafen?
Sandra Boser (Grüne):
Pauschal kann man das nicht beantworten. Die Forderung nach höheren Strafen kommt öfters, weil es sich erstmal gut anhört, aber wenn man genauer hinschaut, haben Straferhöhungen teilweise nicht den Effekt, den sie haben sollen. Ganz allgemein: Abschreckung ist nicht die beste Form der Prävention.
Marion Gentges (CDU):
Es ist nicht so, dass das Strafrecht grundsätzlich der Überarbeitung bedarf. Im Einzelnen müssen wir genau hinschauen: Mich besorgt, dass schwere Straftaten auch schon im jugendlichen Alter begangen werden. Ich habe mich dafür eingesetzt, die Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren in den Blick zu nehmen und wissenschaftlich prüfen zu lassen.
Benjamin Rösch (AfD):
Wenn ich manche Urteile bei brutalen Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung lese, werde ich wütend. Andererseits sehe ich eine übertriebene Verfolgung von Meinungsdelikten. Das erinnert mich an ein bekanntes Zitat von Solschenizyn zu der Frage, woran man ein marxistisches System erkennt.
Kai Schröder-Klings (SPD):
Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Entscheidend ist oft nicht die Höhe der Strafe, sondern die Schnelligkeit der Justiz. Wir brauchen mehr Personal in Gerichten für zügige Urteile. Härte ist bei Gewalt gegen Einsatzkräfte geboten. Prävention durch Bildung und Perspektiven ist jedoch der beste Weg, um Kriminalität dauerhaft zu verhindern.
Udo Zahn (FDP):
Wir brauchen nicht immer neue Gesetze und höhere Strafrahmen, sondern die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts. Straftaten müssen schnell verfolgt und Urteile zügig vollstreckt werden. Dafür braucht es eine leistungsfähige Justiz, ausreichend Personal und effiziente Verfahren. Wer sich an Recht und Regeln hält, darf nicht der Dumme sein.
Jana Kühl (Linke):
Nein. Wir setzen auf Resozialisierung und Prävention statt auf härtere Strafen, die oft nicht abschrecken. Ersatzfreiheitsstrafen für Armutskriminalität (wie Fahren ohne Fahrschein) wollen wir abschaffen, da sie ungerecht sind und die Justiz unnötig belasten. Es darf nicht sein, dass Armut bestraft wird während etwa Mietwucher kaum verfolgt wird.