Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Lahr beantworten im Wahlcheck Fragen, die die Menschen in der Region bewegen. Heute geht es um die Grundsicherung.
Am 8. März sind die Menschen in Baden-Württemberg aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Sandra Boser (Grüne), Marion Gentges (CDU), Benjamin Rösch (AfD), Kai Schröder-Klings (SPD), Udo Zahn (FDP) und Jana Kühl (Linke), Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Diese Woche geht es um Wohnen und Soziales.
Sandra Boser (Grüne):
Die Regierungskoalition nennt es „Neue Grundsicherung“, aber eigentlich ist es ein Rückschritt. Statt Druck und Misstrauen brauchen wir eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet: Qualifizierung statt Aushilfsjobs, individuelle Hilfe statt Sanktionen, Schutz vor Wohnungsverlust, armutsfeste Leistungen für Kinder und bezahlbare Mieten.
Marion Gentges (CDU):
Mit der Grundsicherung soll eine gerechte Unterstützung für Hilfsbedürftige mit klaren Anreizen, sich am Arbeitsmarkt zu beteiligen, erreicht werden. Ziel ist es, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dem Staat kommen so mehr Einnahmen bei weniger Ausgaben für Sozialleistungen zu. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat.
Benjamin Rösch (AfD):
Eine Umbenennung ändert genau gar nichts an dem Problem, das darin besteht, dass sich Leistung im Vergleich zu einem Leben von staatlichen Leistungen oft nicht mehr lohnt. Arbeitslose sollten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet und bei Verweigerung sanktioniert werden. Steuern und Abgaben müssen im Gegenzug runter, vor allem für Familien.
Kai Schröder-Klings (SPD):
Unser Sozialstaat ist absolut bezahlbar. Das Bürgergeld macht nur 1,5 Prozent der Staatsausgaben aus. Ein großer Teil der Empfänger sind Kinder oder Menschen, die trotz Arbeit zu wenig verdienen. Hier subventioniert der Staat Niedriglöhne. Wer sparen will, muss für faire Löhne und Steuergerechtigkeit sorgen, statt die Schwächsten zu attackieren.
Udo Zahn (FDP):
Ein Sozialstaat bleibt bezahlbar, wenn er Chancen schafft statt Abhängigkeit. Menschen in Not brauchen volle Unterstützung und schnelle Hilfe. Wer das System missbraucht, schadet der Solidarität und denen, die darauf angewiesen sind. Arbeit muss sich wieder lohnen, mit klaren Anreizen zur Aufnahme von Beschäftigung und Leistungsgerechtigkeit.
Jana Kühl (Linke):
Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn wir Umverteilung wagen. Das Bürgergeld reicht nicht zum Leben. Wir wollen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro ersetzen, die wirklich vor Armut schützt. Gleichzeitig bekämpfen wir Kinderarmut mit einer echten Kindergrundsicherung.