Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat am Sonntag seinen Austritt aus der AfD mitgeteilt. Er empfinde „Ekel“ vor der Partei, äußert er unter anderem. Bei einem parteiinternen Machtkampf hatte er dem unterlegenen Lager angehört.
Seitz ist seit 2013 in der AfD und sitzt seit 2017 im Bundestag, in der laufenden Legislaturperiode als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die AfD verlässt der 56-jährige Jurist mit Wirkung an diesem Sonntag. Mitglied des Parlaments bleibt er bis zum Ende der Wahlperiode 2025, ab sofort aber als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit. Nach dem Veröffentlichen seiner Rücktrittserklärung am Sonntag ist Seitz auf Tauchstation gegangen, er lässt durch sein Büro ausrichten, dass er für Rückfragen erst ab Mitte April erreichbar sei.
Seinen Bruch mit der AfD macht Seitz durch eine Pressemitteilung und ein 22 Minuten langes Video öffentlich, das er auf seinen Internet-Kanälen hochgeladen hat. Vor allem das Video enthält Sprengkraft. Darin distanziert er sich mit scharfen Worten von der AfD, nicht jedoch wegen deren politischen Inhalten. Vielmehr hadere er schon länger mit parteiinternen Problemen und der mangelnden internen Aufarbeitung von Skandalen, ist zu hören. Den letzten Anstoß zum Austritt habe der außerordentliche Landesparteitag Ende Februar in Rottweil gegeben.
Parteitag in Rottweil war skandalös verlaufen
Bei der Versammlung war es hauptsächlich darum gegangen, den Vorstand des Landesverbandes neu zu wählen. Hintergrund war ein seit Monaten tobender Machtkampf in der Baden-Württemberg-AfD. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze ließen sich in Rottweil von den anwesenden AfD-Mitgliedern als Co-Landesvorsitzende bestätigen – die Parteichefin Weidel unterstützte sie dabei. Das unterlegene Lager wird vom Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel angeführt, ein parteiinterner Gegner Weidels, ebenso wie Seitz. So warf Spaniel in einem Schreiben, das von Seitz unterstützt worden sein soll, Weidel nach einem AfD-Spendenskandal Vertuschung, Intransparenz und fehlenden Willen zur internen Aufklärung vor.
Auch in der Mitteilung, mit der Seitz nun seinen Parteiaustritt erklärt, geht es um Weidel, ohne dass ihr Name genannt wird. Aber auch sie ist gemeint, wenn Seitz schreibt: „Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei. Im Gegenteil wird jede Kritik an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt“. In der AfD gab es schon mehrere Versuche, den Seitz-Freund Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei zu werfen.
Seitz übt Kritik an Parteichefin Alice Weidel
In seiner Rücktrittserklärung beklagt Seitz nun auch das Verhalten von Parteikollegen, er schreibt: „Die Mitgliedschaft hat sich verändert und eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann“ – auch damit ist Weidel mitgemeint. Seitz erkennt aber an, dass das Weidel-Lager parteiintern dominiert, deshalb werde er die Ergebnisse des Landesparteitags nicht anfechten, da das an den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der AfD nichts ändere.
Der Landesparteitag sei „ein absoluter Tiefpunkt für eine Rechtsstaatspartei“ gewesen, blickt Seitz laut seiner Mitteilung im Zorn zurück. In Rottweil hatten sich Vorstandsmitglieder Wortgefechte auf offener Bühne geliefert und sich teils gegenseitig die Mikrofone abgeschaltet. Wegen Überfüllung wurde der Saal geräumt. Später wurde dann doch wieder getagt, ohne dass alle ursprünglich angereisten AfD-Mitglieder teilnahmen, weil einige mittlerweile schon wieder nach Hause gefahren waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass Seitz in Rottweil mehrfach darauf hingewiesen haben soll, dass der Parteitag, zu dem ursprünglich eingeladen wurde, durch die Absage beendet wurde. Für den Parteitag, der anschließend stattgefunden habe, sei jedoch nicht ordnungsgemäß eingeladen worden - die Versammlung sei daher unrechtmäßig. „Der Parteitag hat meinen Glauben zerstört, die AfD könne zur Rettung Deutschlands beitragen“, schreibt Seitz nun seiner Erklärung zum Parteiaustritt.
Seitz bringt AfD-Spendenskandal zur Sprache
Neben seiner schriftlichen Erklärung hat Seitz auch ein Video veröffentlicht, in dem er nicht im Politiker-Outfit mit Anzug und Krawatte, sondern in einem roten Pulli auftritt, wie der Privatier, der er nach der Legislaturperiode auch sein wird. Nicht wegen des Rechtsrucks der AfD trete er aus, betont er. Auch nicht wegen des „Correctiv“-Berichts über das Treffen in Potsdam oder die Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz, dem es lediglich um die Bekämpfung der Opposition gehe. Vielmehr nennt er parteiinterne Gründe.
Die AfD sei einst angetreten, um Politik transparenter zu machen und Willensbildung „von unten nach oben“ zu praktizieren, auch innerparteilich. „Die Rechtsstaatspartei schlechthin“ habe die AfD sein wollen. Doch diese Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. Seitz kommt unter anderem auf den AfD-Spendenskandal zu sprechen, den die Bundestagsfraktion und Fraktionschefin Weidel unzureichend aufgearbeitet hätten.
Weitere Seitz-Vorwürfe: Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl hätten bei ihren Lebensläufen getäuscht, durften aber trotzdem auf der Wahlliste bleiben. Auch über „Günstlingswirtschaft“ in der AfD spricht er. Und dann noch ausführlich über den Landesparteitag in Rottweil, wo die „Weidel-Frohnmaier-Clique“ ein „dreckiges Spiel“ betrieben habe. Auch an den Mitgliedern übt er Kritik, denn die würden mehrheitlich nur noch unkritisch abnicken, was von der Parteispitze vorgegeben werde.
„Das vorherrschende Gefühl ist das des puren Ekels vor meinen eigenen Partei, für die ich seit zehn Jahren den Kopf hinhalte“, konstatiert Seitz. Auch in eigener Sache formuliert er durchaus bittere Worte, er habe „sein altes Leben in Rauch aufgehen lassen“.
Berufsverbot als Anwalt gilt bis 2029
Nach abfälligen Äußerungen über Migranten und wegen Verletzung des Neutralitätsgebots im Landtagswahlkampf 2016 war Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Ehe er in die Politik ging, habe er 21 Jahre als Richter und Staatsanwalt gearbeitet, erzählt er in dem Video. Die Entlassung aus dem Justizdienst bedeute nun ein Berufsverbot als Anwalt bis Mitte 2029. Seine berufliche Perspektive sei somit ungewiss, so Seitz abschließend. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.
Mit seinem Austritt aus der AfD begründet Seitz nun auch das Ende des von ihm eröffneten „Alternativen Zentrums“ in Lahr. Über die Schließung des umstrittenen AfD-Zentrums hatte unsere Redaktion exklusiv berichtet.