Die beiden Bundestagsabgeordneten dementieren einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“. Finanzierungsfragen müssten aber noch geklärt werden.
Auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bestätigt, dass beim Ausbau der Rheintalbahn kein Planungsstopp zu befürchten sei. Hintergrund: Mitte April hatte der „Tagesspiegel“, eine Berliner Tageszeitung, berichtet, dass laut internen Unterlagen der DB-Tochter InfraGo der Rheintalbahnausbau zumindest vorerst gestoppt werden würde. Dieser Darstellung folgte das BMDV nicht, wie das Bury-Büro am Mittwoch mitgeteilt hat. Tatsächlich müsse aber die Ausgestaltung der Finanzierung der DB InfraGo für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 noch geklärt werden.
Aktuell laufen die öffentlichen Ausgaben unter vorläufiger Haushaltsführung, da die Ampel-Koalition für das Jahr 2025 keinen Bundeshaushalt auf den Weg brachte. Laut BMDV befinde sich das Ministerium mit der DB InfraGo aber in intensiven Austausch, wie der Neu- und Ausbau weiter geplant und finanziell unterlegt werden könne.
Yannick Bury fordert, „den Druck hochzuhalten“
Auch Bury zeigt sich laut der Mitteilung zuversichtlich, dass mit den beschlossenen zusätzlichen Milliarden für den Infrastrukturausbau die finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden können. Der CDU-Politiker will demnach „den Druck hochhalten“, damit im Wirtschaftsplan des Sondervermögens und im Bundeshaushalt die Finanzierung ausreichend abgesichert wird. „Bisherige Versäumnisse zur Finanzierung des Rheintalbahnausbaus müssen wir korrigieren, das ist jetzt die Aufgabe für die Region in Berlin“ so Bury.
Auch Johannes Fechner hat auf den „Tagesspiegel“-Bericht reagiert. „Als ich den Artikel gelesen habe, habe ich sofort im Bundesverkehrsministerium beim zuständigen Staatssekretär und bei den Bahn-Verantwortlichen nachgehakt. Alle haben mir versichert, dass der Ausbau der Rheintalbahn wie geplant weitergeht und es keine Finanzprobleme für die weiteren Planungen gibt“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung, die sein Büro bereits am 22. April versandte. „Der Ausbau der Rheintalbahn geht jetzt schon seit Jahrzehnten und darf sich nicht länger verzögern“, so Fechner.
Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen müssten die neuen durch die jüngsten Grundgesetzänderungen zur Verfügung stehenden Milliarden in die Sanierung und Bau der geplanten Bahnstrecken beschlossen werden, fordert er. „Es mag sein, dass von der Bahntochter InfraGo die Politik unter Druck gesetzt werden soll mit solchen Hiobsbotschaften im Vorfeld der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen. Das ist aber gar nicht nötig, weil genügend Mittel durch die Grundgesetzänderungen für Investitionen in den Bahnausbau vorhanden sind“, ist Fechner überzeugt. Genau das sehe der Koalitionsvertrag auch ausdrücklich vor.
„Ich bin froh, dass mir die Bahn-Verantwortlichen schnell versichert haben, dass zwar Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen, der Bahn-Ausbau aber wie geplant weitergeht“, so der SPD-Abgeordnete. Auch der im Bundesverkehrsministerium zuständige parlamentarische Staatssekretär habe ihm versichert, dass die Bahnplanungen weitergehen.