Verkehr: Fraktionssprecher loben Plan für neue Radwege und mehr Busse / Umsetzung hängt an Finanzen
Lahr - Eines der großen Wahlversprechen von Oberbürgermeister Markus Ibert hieß: Den ÖPNV ausbauen und stärken, sodass mehr Menschen auf Busse umsteigen, um in die Stadt zu kommen. Der Gemeinderat hat diesem Ziel nun ebenfalls zugestimmt.
Die Finanzen spielen eine große Rolle
Mehr Busse und Fahrradfahrer, weniger Autos. Das ist das Kernziel des Verkehrsentwicklungsplans, das bis 2030 realisiert werden soll. Nachdem bereits im Technischen Ausschuss leidenschaftlich darüber debattiert worden war, wie wichtig der Verkehr im Gegensatz zu Themen wie Bildung, Jugend oder Digitalisierung ist (wir berichteten), hat nun auch der Gemeinderat die Umsetzung des Plans beschlossen. Fast alle Parteien befürworteten die Ideen, die die Karlsruher Firma Planersocietät in dem mehr als 230 .000 Euro teuren Konzept festgehalten hat – nur die AfD stimmte dagegen.
Die Priorität ist laut Beschlussvorlage hoch, auf Antrag der Freien Wähler wurden als weitere Finanzierungsschwerpunkte noch die Themen Wohnen, Soziales und Bildung, Energie und Klima sowie Digitalisierung mit aufgenommen.
Doch wie bereits im Technischen Ausschuss dominierte auch im Gemeinderat die Frage nach den Kosten. "Die Finanzen spielen eine große Rolle. Wir müssen für die Umsetzung viel Geld in die Hand nehmen und dafür ist die Akzeptanz der Bürger wichtig", sagte Klaus Girstl von den Freien Wählern.
Dorothee Granderath von den Grünen sprach von "realistischen Vorschlägen, die auf Lahr zugeschnitten sind." Sie bedauerte, dass viele Lahrer nichts von den Carsharing- oder Leihradangeboten in der Stadt wüssten. Das hatte die Karlsruher Planerfirma bei Befragungen der Lahrer Bürger herausgefunden. "Aber deshalb ist es umso wichtiger, dass wir das Positive auch richtig vermitteln", so Granderath.
Sie bekannte sich zum wiederholten Mal als regelrechter Fan des Plans für Lahr, der anhand verschiedener Modelle die Entwicklung des Verkehrs bis 2030 aufzeigt und auf rund 140 Seiten auch zahlreiche Lösungen vorschlage.
"Alle Welt beklagt sich", begann der SPDler Roland Hirsch in der Fraktionsrunde. "Die Autofahrer sind vom Stau genervt, Fußgänger und Radfahrer fühlen sich unsicher auf den Straßen. Die Natur wird in Mitleidenschaft gezogen." Wichtig sei deshalb, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen betrachtet werden. "Die Verkehrswende findet in den Köpfen statt." Die SPD forderte weiterhin eine Prioritätenliste, in der alle Maßnahmen logisch und nachvollziehbar aufgelistet werden.
Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis
In diese Forderung stimmte Harald Günther für die CDU mit ein. Die Stadtverwaltung müsste gar eine eigene Stelle schaffen, die die Entwicklung des Verkehrs überprüft. Er fürchtete ein "Abriegeln der Innenstadt" – wenn Parken deutlich teurer und die Straßen für Autos gesperrt würden. Dies führe gleichzeitig zum weiteren Sterben des Einzelhandels. "Wir müssen die Händler hier stärken und nicht benachteiligen."
Günther ging auch auf die Veränderungen durch die Pandemie ein. "Vieles, was vorher undenkbar war, ist nun eingetreten. 66 Prozent weniger Menschen fahren aktuell mit Bus und Bahn, dafür gibt es 43 Prozent mehr Radfahrer." Dies berücksichtige der Plan wegen der zwei Jahre Bearbeitungszeit leider nicht.
Manfred Himmelsbach (AfD) hatte sich bereits im Ausschuss als Einziger gegen das Konzept ausgesprochen und vertrat diese Position nun auch im Gemeinderat. "Auf 140 Seiten finde ich viel Blabla und für viel zu viel Geld. Das Lesen ist ermüdend und es werden nur viele Allgemeinsätze aufgeschrieben. Ich finde, man muss auch die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis stellen."
Seine Ausführung sorgte im Rat für Lacher, als er sagte: "Wenn die Verwaltung wissen will, wie sie die Autofahrer aus der Stadt vertreibt, hätte sie auch einfach Dorothee Granderath fragen können." Er vermisse konkrete Vorschläge für Radwege, und die neuen Parkplätze im Seepark widersprächen den Forderungen nach weniger Autos in der Stadt.
Der von der SPD geforderten Gleichberechtigung widersprach Lukas Oßwald von der Fraktion Linke Liste/Tierschutzpartei. "Das kann es nicht geben, wenn wir künftig 25 Prozent weniger Autofahrer in Lahr wollen. Das Auto ist das teuerste Transportmittel und eine Katastrophe für die Umwelt." Jörg Uffelmann (FDP) fasste den Konsens der Räte treffend zusammen: "Es muss sich was ändern."
Busfahrt alle 15 Minuten
Der Verkehrsplan für Lahr sieht vor allem mehr Busfahrten vor. Unter anderem alle 15 Minuten innerhalb der Stadt und alle 30 Minuten in die Ortsteile und als Verbindung von Kippenheim bis nach Friesenheim. Die Verbindung vom Bahnhof in die Stadt sei besonders wichtig – auch nachts und sonntags.