Kreistagsfraktion will Entscheidung über B 3-Umfahrung vertagen
Südliche Ortenau - Ein Antrag der Grünen im Kreistag zur B3-Umfahrung sorgt bei den Befürwortern für Empörung. Denn sollte die Fraktion mit ihrem Vorstoß Erfolg haben, wäre der Bau der Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr plötzlich wieder in weiter Ferne.
Der Antrag umfasst sechs Punkte
Der Plan steht: Am kommenden Dienstag wird das Thema im Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags behandelt, bevor das Gesamt-Gremium am 15. Dezember seinen finalen Segen geben soll.
Für viele Menschen entlang der Strecke wäre die Entscheidung, eine neue Kreisstraße in der südlichen Ortenau zu bauen, ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Seit Jahren fordern sie, den B 3-Verkehr aus den Ortschaften zu verbannen.
Der Antrag Doch nun, da die Erfüllung des Wunsches ganz nah ist, trübt ein Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion die Feierlaune. In dem Schreiben, das am späten Dienstagabend Landratsamt und Presse zuging, plädieren der Fraktionsvorsitzende Alfred Baum und seine Stellvertreterin Dorothee Granderath für die Vertagung der Entscheidung.
Es brauche noch "viele wichtige Informationen", bevor über den Bau einer Straße beschlossen werden könne, die "für die nächsten 100 Jahre" die Verkehrsstruktur in der Region verändern würde, so die Grünen.
Der Antrag umfasst sechs Punkte. Gefordert werden Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz, zu Immissionen und zu möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Zudem müssten vor einer Entscheidung die Machbarkeitsstudie zum geplanten Radschnellweg zwischen Lahr und Emmendingen sowie das vom Kreistag beschlossene Gesamtverkehrskonzept für die Ortenau abgewartet werden.
Nur so sei eine Planung "aus einem Guss" möglich. Die Reaktionen Langenwinkels Ortsvorsteherin Annerose Deusch wird deutlich: "Wenn dieser Antrag durchgeht, wäre das eine Katastrophe."
Eine "möglicherweise jahrelange Verzögerung" des Straßenbauprojekts würde "vor allem Kippenheim und Kippenheimweiler, die schon sehr lange auf eine Entlastung warten", treffen.
Einige Punkte müssen noch geprüft werden
Deusch betont: "Viele der im Antrag genannten Punkte, etwa zu Naturschutz und Immissionen, werden im weiteren Verfahren noch geprüft. Sollte es da Probleme geben, müssen wir ohnehin nochmal ins Gespräch gehen."
Deuschs Kollege aus Kippenheimweiler, Tobias Fäßler, sieht das ähnlich: "Die Grünen werfen wichtige Fragen auf, aber die hat das Landratsamt auf dem Schirm. Wir können nicht noch Jahre warten, bis alle Antworten vorliegen. Es braucht eine zeitnahe Lösung für die betroffenen Orte."
Der Kippenheimer Bürgermeister Matthias Gutbrod wollte sich zunächst nicht äußern, ließ dann aber doch großes Unverständnis über den Antrag erkennen: "Offenbar sind den Grünen im Kreistag die lärmgeplagten Menschen in Kippenheim, den Lahrer Stadtteilen, in Altdorf und Mahlberg egal."
Bei der Stadt Lahr war am Mittwoch keine Stellungnahme zu dem Vertagungsantrag zu bekommen.
Das Landratsamt Über den Bau der B 3-Umfahrung sollte eigentlich schon am 3. November entschieden werden. Wie berichtet, nahm die Kreisverwaltung den Punkt auf Bitten der CDU-Fraktion von der Tagesordnung.
Erneute Vertagung kommt nicht infrage
Man wolle noch einige offene Punkte klären, die in den Städten und Gemeinden entlang der Strecke aufgekommen waren, hieß es Anfang des Monats. Diese sind nun abgearbeitet und teilweise in den Beschlussvorschlag eingearbeitet.
So sollen die beiden Bauabschnitte – der erste führt von Süden kommend bis zum Sulzer Kreuz, der zweite weiter bis zum Autobahnzubringer – zeitnah nacheinander erfolgen, und der geplante Radschnellweg entlang der neuen Kreisstraße führen.
Eine erneute (frühzeitige) Vertagung wegen des Grünen-Antrags kommt für die Kreis-Spitze indes nicht infrage, wie Pressesprecher Kai Hockenjos gegenüber der LZ erklärte: "Über die Inhalte werden die Mitglieder des Kreistags abstimmen."
Die neue Kreisstraße soll an der Nordumfahrung Ringsheims ansetzen und über das Gewerbegebiet DYN A5 bei Orschweier bis zur B 415 in Langenwinkel führen. Das zuständige Landratsamt plant mit Kosten von rund 55 Millionen Euro, zehn Prozent sollen die betroffenen Kommunen tragen. Als frühestmöglicher Baubeginn wurde zuletzt das Jahr 2023 genannt.
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