Aufreger: Fahrzeug mit fragwürdigem Aufdruck parkt direkt an der B 415 / TV-Sender erstattet Anzeige
Lahr - Ein Lkw sorgt derzeit für Wirbel in Lahr, genauer: seine Aufschrift. Sie verweist auf corona-verharmlosende Internetseiten und greift ARD und ZDF offensiv an. Der Polizei liegt eine Anzeige vor.
Seit mindestens Dienstagabend steht ein weißer 3,5-Tonner am Alten Stadtbahnhof, von der B 415 aus perfekt zu sehen. Auf beiden Seiten des Lkw-Aufbaus ist "Corona kLAHRheit?" zu lesen, dazu zwei Online-Links sowie ein Verweis auf einen Kanal des Mitteilungsdienstes Telegram, der bei Corona-Leugnern und den selbst ernannten Querdenkern sehr beliebt ist.
Auf der Rückseite des Lastwagens prangt der Spruch "Bitte waschen Sie Ihre Hände, Ihr Gehirn waschen wir", darunter sind die beiden Logos von ARD und ZDF zu sehen.
Eine Spur führt nach Berlin
Wer den Lkw dort abgestellt hat und wer für seine Folierung verantwortlich ist, ist unklar. Im Impressum der beiden aufgedruckten Internetseiten steht der Name Viviane Fischer. Recherchen zu der Frau, die angibt, Rechtsanwältin zu sein, zeigen, dass es sich wohl um ein Pseudonym handelt.
Laut verschiedener Medienberichten verbirgt sich dahinter die Berliner Hutmacherin Rike Feurstein. Eine der bundesweit bekanntesten Corona-Verharmloserinnen. Eine Bitte der LZ um Stellungnahme per E-Mail ließ Fischer alias Feurstein am Mittwoch bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Auch unter der im Netz angegebenen Telefonnummer war niemand zu erreichen.
Der Telegram-Link führt zu einer Gruppe, die offenbar in Lahr ihren Ursprung hat und der 69 Personen angehören. Zu finden ist dort ein Eintrag eines gewissen Alex, der am Montag dazu aufgerufen hatte, am Abend zur Gemeinderatssitzung in die LGS-Halle zu kommen. "Wir werden vor Ort sein, um den aktuellen Notstand zu thematisieren", heißt es in dem Post. Eine Ankündigung, die nach Kenntnis unserer Redaktion nicht wahr gemacht wurde.
Der Polizei ist die Existenz des Lkw bekannt, wie Sprecher Wolfgang Kramer auf LZ-Nachfrage erklärte: "Es wurde am Dienstag Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung gestellt." Anzeigenerstatter sei ein Sender, allerdings weder ARD noch ZDF, deren Logos auf dem Lastwagen zu sehen sind. Naheliegend: Das zur ARD gehörende SWR hat sich bei der Polizei gemeldet. Aus der Zentrale in Stuttgart hieß es auf Nachfrage lediglich, man habe die Sache an die Rechtsdirektion weitergeleitet. Vom ZDF gab es bis Redaktionsschluss keine Reaktion.
Der Lastwagen hat ein OG-Kennzeichen, der Halter ist laut Kramer bekannt. Er werde kontaktiert. Vor allem gelte es zu prüfen, wer für die beanstandete Folierung verantwortlich ist. Viel mehr könne man aktuell noch nicht zu der Sache sagen. "Die Ermittlungen sind gerade erst angelaufen", so Kramer.
Eine Grundlage, den Laster abzuschleppen, sieht der Polizist "erst mal" nicht: "Wenn der Lkw nicht verkehrsbehindernd geparkt ist, gibt es da keine Handhabe. Auch der Aufdruck scheint ein Entfernen des Fahrzeugs nicht zu rechtfertigen."
Kritik gewohnt
ARD und ZDF sehen sich immer wieder Vorwürfen von Corona-Verhamlosern ausgesetzt, zu unkritisch über die Maßnahmen der Regierung zu berichten. Eine Studie von Medienwissenschaftlern warf den öffentlich-rechtlichen Sendern im Sommer indes einen "Tunnelblick" vor, weil gesellschaftlich relevante Themen jenseits von Covid-19 in den ersten Monaten der Pandemie ausgeblendet worden seien.
Update, 29. Januar 2021:
Der Lkw mit der fragwürdigen Corona-Botschaft steht noch am Alten Stadtbahnhof – und kann dort vorerst wohl auch bleiben.
Lahr (fx). »Der Lastwagen ist zugelassen und parkt vorschriftsgemäß«, erklärte Polizeisprecher Wolfgang Kramer am Freitag auf LZ-Nachfrage. Deshalb gebe es »nach aktuellem Ermittlungsstand« keinen Grund, das Fahrzeug entfernen zu lassen. Wie berichtet, steht ein weißer 3,5-Tonner seit mindestens Dienstagabend direkt an der B 415. Auf dem Aufbau sind unter anderem Adressen von zwei corona-verharmlosenden beziehungsweise maßnahme-kritischen Internetseiten zu sehen. In deren Impressen ist die Berliner Rechtsanwältin Viviane Fischer genannt. Sie hatte am Mittwochabend auf Anfrage mitgeteilt: »Wir haben mit der Aktion nichts zu tun. Daher kann ich Ihnen dazu auch nichts näheres berichten.« Weil auf dem Lkw zudem ein ARD- und ZDF-feindlicher Spruch nebst den Logos der beiden Sender prangt, wurde bei der Polizei Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung erstattet. »Diesbezüglich warten wir noch auf Rückmeldung der jeweiligen Rechtsabteilungen«, so Kramer.