CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Rheintalbahn. Entscheidung zur A 5 Ende.
Lahr - Der Beschluss des Bundestags markiere den Abschluss einer jahrzehntelangen Debatte, sagte Weiß gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Er beinhaltet den eines Tunnels unter Offenburg, die autobahnparallele Trasse sowie einen besonderen Lärmschutz. Zusätzlich zu den bereits veranschlagten sechs Milliarden Euro wurden dafür zwei Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.
"Das ist in dieser Dimension einmalig«, sagte Weiß. Die Lösung, die der Projektberatungsausschuss erarbeitet hatte, geht nach dem Beschluss des Bundestags nun an die Deutsche Bahn. "Die Bahn wird ihre bisherigen Planungen nun einstellen«, so Weiß weiter. Diese entsprechenden Verfahren wurden bereits zwischen 2006 und 2008 eingeleitet und waren bis zum Beschluss des Bundestags auch noch nicht fertiggestellt. Nun müssten neue Planungsverfahren eingeleitet werden. "Diese müssen nicht so lange dauern wie bislang«, hofft Weiß.
Schließlich sei schon Vorarbeit geleistet worden. Bei diesem neuen rechtlichen Verfahren werden auch die Bürger wieder die Möglichkeit haben, sich bei Infoveranstaltungen der Bahn einzubringen. Zudem könnten nun manche betroffene Gemeinden an der Autobahn zum ersten Mal offiziell innerhalb eines solchen Verfahrens Stellung nehmen, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Als entscheidend in diesem Prozess, die Bürger mitzunehmen, sieht Weiß die Einhaltung des besonderen Lärmschutzes, der Teil des Beschlusses war. Insgesamt solle es durch den Ausbau zu keinem Anstieg der Lärmbelästigung kommen. Die Politik könne das Planungsverfahren nur begleiten. "Ich werde kritisch darauf schauen.« Weiß hofft aber auch noch darauf, dass die Deutsche Bahn ein Begleitgremium einsetzt, dem auch Bürger angehören könnten. Entsprechende Überlegung soll es laut Weiß bei der Bahn geben.
"Das würde ich sehr begrüßen.« Verpflichtet dazu ist das Unternehmen aber nicht. Wenn es um die Frage geht, wann der Ausbau der Rheintalbahn tatsächlich umgesetzt wird, möchte sich Weiß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: "Nach menschlichem Ermessen ist mit einer Realisierung nach 2030 zu rechnen.«In naher Zukunft hat sich Weiß ein anderes Ziel gesetzt, dass allerdings auch mit dem Ausbau der Rheintalbahn zu tun hat: der sechsspurige Ausbau der A 5 von Offenburg bis Freiburg.
Der Lahrer Gemeinderat sei einer der ersten gewesen, der das Bahnprojekt mit dem Autobahnthema verbunden habe. "Das unterstütze ich." Im Bundesverkehrswegeplan laufe der Ausbau noch unter der Kategorie "weiterer Bedarf«. Dies bedeutet, dass nicht einmal Planungen möglich sind. In diesem Jahr wird der Bundesverkehrswegeplan nun fortgeschrieben. "Mein Ziel ist es, das Projekt in den ›vordringlichen Bedarf‹ zu bekommen«, sagte Weiß. "Dann könnte man zumindest schon einmal die Planungen aufnehmen.«
Der Entwurf für das dicke Schriftstück sei fast fertig und soll im März öffentlich vorgestellt werden. "Danach beginnt das politische Beratungsverfahren«, erklärt Weiß weiter. Ende des Jahres soll dann das Bundesfernstraßenausbaugesetz beschlossen werden. "Es wird ein politischer Kampf werden.« Der Bundestagsabgeordnete sieht aber die Argumente auf seiner Seite. Der Verkehr auf der A 5 habe die vergangenen Jahre stark zugenommen. "Niemand könne darum ernsthaft den sechsspurigen Ausbau infrage stellen.« Der Beschluss zur Rheintalbahn sollte laut Weiß zusätzlich helfen, eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. "Es macht einfach Sinn«, so Weiß.