Die Weichen stehen auf Grün-Schwarz / Orts- und Stadtverbände der CDU geben sich nach der Wahlschlappe zerknirscht
Von Florian Forth
Nach der Landtagswahl stehen die Weichen auf Grün-Schwarz: Die Christdemokraten würden als Juniorpartner der Grünen mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident regieren. Doch welche Rolle spielt Guido Wolf?
Lahr. Die Frage, ob eine Koalition aus Grünen und CDU funktionieren kann, stellt sich überhaupt nicht, sagt Ilona Rompel, Fraktionsvorsitzende der CDU im Lahrer Gemeinderat: "Man darf von den Landespolitikern erwarten, dass sie sich nach dem Willen des Wählers positionieren. Das hat zu funktionieren."
Überschneidungen mit konservativen Grünen-Politikern gebe es ohnehin. Zufrieden mit dem Ausgang der Wahl ist Rompel dennoch nicht: "Ich hätte es mir genau andersherum gewünscht – Schwarz-Grün", mit Wolf als Ministerpräsident, sagt die Rechtsanwältin. Die Schuld dafür, dass die FDP freiwillig in die Opposition wechselt, schreibt Rompel der SPD zu. Die Sozialdemokraten hatte vergangene Woche Sondierungsgespräche zu einer "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP abgelehnt. "Die SPD hat sich aus der Verantwortung gestohlen", meint Rompel. Mit Kretschmann als Ministerpräsident könnte sie leben: "Ein Schaden für dieses Land ist es nicht."
Annette Korn, CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Lahr, hat den Eindruck, "die grün-schwarze Regierung wird herbeigeredet." Von der Konstellation hält sie nichts: "Es tut uns nicht gut, Junior-Partner der Grünen zu sein." Die Haltung von SPD und FDP kann sie nicht verstehen: "Ich finde es schädlich, wenn man zwei, drei Tage nach dem Wahlergebnis Türen zuschlägt."
Für Klaus Keller, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Ettenheim, hat der amtierende Ministerpräsident im Wahlkampf alles überstrahlt: "Es war für mich überraschend, dass so viele auf ihn hereingefallen sind." Zudem blickt Keller bereits auf die Zeit bis zur nächsten Wahl. "Wenn Kretschmann nicht mehr da ist, kommt dann eine Doppelspitze?", fragt er mit Blick auf das Alter des Landesvaters. Kretschmann sei deutlich konservativer als andere Grüne – das sei bis ins Parteiprogramm hinein zu spüren, findet Keller: "Man kann feststellen, dass die extremen Positionen der Grünen im Land und sogar im Bund einen Maulkorb bekommen haben. Die werden jetzt wieder aus der Deckung kommen."
Damit eine Koalition funktioniere, müssten sich bei de Parteien bewegen, nicht nur die CDU, fordert Keller. Und der Spitzenkandidat Wolf? "Ich sehe ihn nicht in einem Ministeramt", sagt Keller, eher auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden.
Das sieht Annerose Mattmüller, CDU-Ortsvorsitzende aus Kippenheim, gänzlich anders: "Wolf dürfte nicht mehr im Amt sein", sagt sie. Er sei für das schlechte Ergebnis mitverantwortlich und habe keinerlei Verhandlungskompetenz mehr. Personalien scheinen jedoch noch das kleinste Problem der ehemals stärksten Partei im Land zu sein: "Die CDU ist gut beraten, wenn sie über das Ergebnis nachdenkt", sagt Mattmüller, das sie als "eine richtige Klatsche" ansieht.
Grün-Schwarz hält sie zudem für "keine gute Koalition". Die Ortsvorsitzende sieht große Probleme, was etwa die Unterschiede in der Flüchtlingspolitik und der Bildung angeht. Dass hier durch Kompromisse die Schulabschlüsse verwässert werden, liege nicht im Interesse der CDU. Dass es nun doch auf diese Konstellation hinauslaufen soll, passt ihr überhaupt nicht: "Es ärgert mich, dass man von Anfang an von Grün-Schwarz ausgeht", sagt sie. Die einzig sinnvolle Zusammensetzung sei die Deutschland-Koalition. Insgesamt interpretiert Mattmüller das Ergebnis der Landtagswahl deutlich düsterer als ihre Parteikollegen: "Der Wähler wollte uns nicht. Dann sollten wir auch nicht regieren und in die Opposition gehen."
Für Ralf Kiefer, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins Neuried, ist die gute Zusammenarbeit in den Kommunen ein Zeichen dafür, dass Grün-Schwarz auch landesweit funktionieren kann: "Für mich ist das denkbar. Die grünen Positionen sind ja nicht mehr ganz so grün." Wolfs Rücktritt schließt er aus: "Er ist ein guter Mann, der in der Politik zu gebrauchen ist."