Verkehr: Ja zur Variante 2 / Unterstützung für die Bürgermeister
Lahr - Auch die AfD-Fraktion im Kreistag wird sich am Dienstag hinter die Pläne für eine neue Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr stellen. Das kündigt die Fraktion in einer Stellungnahme im Vorfeld der Entscheidung heute in Friesenheims Sternenberghalle (ab 14 Uhr, öffentlich) an.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hat Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Neubau der Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr eingereicht.
Thomas Seitz MdB, der die Änderungsanträge seiner Fraktion initiiert hat: „Die Geduld der betroffenen Bürger ist aufgebraucht. Wir Kreisräte schulden den Bürgern jetzt eine abschließende Entscheidung. Deshalb haben wir die Streichung der Verknüpfung des Vorhabens Kreisstraße mit dem Projekt eines Radschnellweg in Nord-Süd-Richtung sowie die Streichung der „Rückfallposition Variante 5“ beantragt. Beides ist geeignet, das Projekt zu verzögern oder nachträglich doch wieder in Frage zu stellen.
Zur weiteren Absicherung haben wir auch die Anregung aufgegriffen, den Beschlussvorschlag um die Sicherstellung einer durchgehenden Planung von Ringsheim bis Lahr, sowie die Vorbereitung eines Selbstbindungsbeschlusses des Kreistags im Hinblick auf die Finanzierung zu ergänzen.“