Eine von zwölf Lahrer Spielhallen, denen die Schließung droht: Dem "Kronen-Casino" in der Dinglinger Hauptstraße könnte die Nähe zu einer Schule zum Verhängnis werden. Foto: Bender

Glücksspiel: Große Steuereinbußen in der Region

Lahr/Mahlberg - Die neue Abstandsregel für Spiel­hallen in Baden-Württemberg trifft die Betriebe in und um Lahr mir voller Wucht: Zwei Dutzend stehen vor dem Aus. Den Kommunen drohen hohe Einbußen.

Für viele Spielotheken war es ein kurzes Comeback: Erst vor drei Wochen aus dem Corona-Lockdown zurückgekehrt, müssen sie am 30. Juni schon wieder zusperren – und zwar für immer. So will es die Landesregierung, die nun ein seit 2012 im Raum stehendes Gesetz umsetzt: Künftig muss es zwischen zwei Automaten-Casinos einen Mindestabstand von 500 Metern geben. Die gleiche Distanz ist zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen zu wahren. Die LZ erklärt, welche Auswirkungen diese Regeln in der Region haben – auf die Unternehmen, die Kommunen und die Arbeitnehmer.

Wie viele Spielhallen in der Region müssen schließen?

Im Altkreis Lahr – von Schwanau bis Schuttertal und von Friesenheim bis Rust – könnten nach LZ-Recherchen 24 Betriebe der Abstandsregel zum Opfer fallen. Dabei zu beachten: Was von außen aussieht wie eine Spielhalle, können rechtlich gesehen zwei, drei oder gar vier sein. Denn bislang war es möglich, für ein Gebäude mehrere Konzessionen zu erhalten. Auch das ist mit der Neuregelung nun vorbei. In Lahr gibt es laut Stadtsprecher Nicolas Scherger 16 Spielhallen, fünf mit Doppel- und sechs mit Einzelkonzession. "Davon sind insgesamt vier unkritisch, sie dürfen zeitnah mit einer Genehmigung über den 1. Juli hinaus rechnen." Bleiben zwölf, die zittern müssen – "da laufen die Prüfungen noch", sagt Scherger. In Mahlberg, wo das Landratsamt für die Konzessionen zuständig ist, sollen bald neun Zockerbuden Geschichte sein, teilt die Offenburger Behörde mit. In Ringsheim sind es drei.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Spielhalle schließen muss?

Das sind viele – und komplizierte. Unterm Strich geht es um die Frage, welcher der konkurrierenden Betriebe das Ziel des Gesetzes – die Bekämpfung der Glücksspielsucht – am ehesten gewährleisten kann. Dazu werden laut Landratsamt unter anderem der Jugendschutz, die Betriebsführung und das Sozialkonzept begutachtet.

Welche Folgen haben die Schließungen auf die kommunalen Haushalte?

Beträchtliche. Gemeinden erheben auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer, in der Regel zehn bis 20 Prozent des Automatenumsatzes. Lahr nahm 2020 fast 1,7 Millionen Euro an Vergnügungssteuer ein. Wie viel davon künftig übrig bleibt, ist laut Sprecher Scherger noch nicht zu beziffern, auch weil man noch nicht wisse, wie viele Spielotheken tatsächlich dichtmachen müssen. Das Minus dürfte aber nicht klein sein. In Mahlberg, davon geht Bürgermeister Dietmar Benz aus, wird künftig "ein sehr hoher sechsstelliger Betrag" fehlen. Geld, "mit dem wir in der Vergangenheit Schulden getilgt und die ein oder andere Investition getätigt haben. Das fällt jetzt weg." Unklar sei auch, was mit den dann leerstehenden Gebäuden und Räumen passieren wird.

Sind die Schließungen schon beschlossene Sache?

Nein. Die LZ weiß: Zahlreiche Spielhallenbetreiber in der Region gehen dagegen vor. Mit Anträgen auf Eilrechtsschutz will man die Schließungsverfügungen vorläufig außer Kraft setzen, um den Betrieb wie bisher fortsetzen zu können. Bis es zu endgültigen Gerichtsentscheidungen kommt, kann es angesichts der zu erwartenden Klagewelle dauern.

Was sagen die Spielhallenbetreiber?

Die Firma Goberville aus Ettenheim betreibt drei Spielhallen in der Region – eine davon in der Dinglinger Hauptstraße in Lahr. "Da steht eine Schließung im Raum, wir haben aber bisher nichts Offizielles von der Stadt", sagt Nicole Goberville. Das Problem: Das "Kronen-Casino" liegt wohl zu nah an den Beruflichen Gymnasien in der Bergstraße. Sollte das Aus kommen, wünscht sich das Unternehmen einen Ersatz vor den Stadttoren. "Das wäre ein Kompromiss, mit dem wir leben könnten." Ob die Firma gegen eine Schließungsverfügung klagen wird? "Nicht ausgeschlossen."

Wie viele Arbeitsplätze sind betroffen?

Nicht wenige. Genaue Zahlen hat Scherger für Lahr nicht parat, aber: Allein im "Kronen-Casino" blicken laut Nicole Goberville vier Mitarbeiterinnen in eine ungewisse Zukunft. Mahlbergs Rathauschef Benz rechnet mit dem Wegfall von "15 bis 20 Teilzeitstellen".

Bedeutet die Neuregelung das grundsätzliche Aus von Spielhallen?

Nein, wie das Beispiel Ringsheim zeigt. Dort baut die Firma Goberville im Gewerbegebiet aktuell eine neue Spielothek – mit ausreichend Abstand zu der im Ort bereits vorhandenen. Weitere sollen laut Bürgermeister Pascal Weber nicht dazukommen.

Info – Das sagt die Suchtberaterin

Lob für neues Gesetz: Die Leiterin der Suchtberatung Lahr, Gabriele Jerger, begrüßt die Abstandsregel für Spielotheken: "Es ist gut, dass es weniger werden." Die Zahl hilfesuchender Spieler sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, obschon der Lockdown den Trend unterbrochen habe. "Ich gehe davon aus, dass sich das Spielen ins Internet verlegt hat, das werden wir noch zu spüren bekommen", so Jerger.

Soziales fehlt online: Bringen die Schließungen dann überhaupt etwas, wenn die Menschen künftig verstärkt in Online-Casinos ausweichen? Ja, sagt die Suchtexpertin. "Im Internet fehlt die soziale Komponente, die viele in die Spielhallen lockt."

Kehl stärker betroffen als Lahr:  Im Vergleich zu Kehl, wo die Suchtberatung eine Nebenstelle betreibt, halten sich in Lahr die Probleme mit pathologischen Spielern noch in Grenzen, sagt Jerger: "Die Dichte an Spielhallen in Kehl dürfte bundesweit einzigartig sein." Noch. Von 28 Betrieben will die Stadtverwaltung dort 23 schließen.

Viele elsässische Zocker: Für Spielhallenbetreiber ist die Region aufgrund der Nähe zum Elsass besonders attraktiv, weil das Automatenspiel in Frankreich nur in staatlich lizenzierten Casinos erlaubt ist. Teilweise suchen Elsässer Spieler diesseits des Rheins nach Hilfe bei der Suchtberatung, berichtet Jerger.

80 gehen in Reha:  Insgesamt vermittelt die Suchtberatung laut Jerger jährlich rund 80 Spieler in ambulante oder stationäre Reha. "Die meisten, die zu uns kommen, kommen aber nur, wenn ihnen das Geld ausgeht, und sind schnell wieder weg, wenn sie wieder welches haben."