Haushaltszwischenbericht: Stadt zieht positives Fazit. Auch vergangenes Jahr positiv. Radweg wird vorerst nicht gebaut.
Lahr - Die Stadt verfügt über ein solides finanzielles Polster. Im laufenden Jahr wurden bislang 2,7 Millionen Euro mehr eingenommen als erwartet. Auch das Ergebnis aus dem vergangenen Jahr fällt positiv aus.
Die Stadt spricht von einem Rekordhaushalt. Der Plan für das laufende Jahr umfasst ein Volumen von 117 Millionen Euro. Das gab es in der Geschichte der Stadt noch nie. Nun gibt es weitere positive Nachrichten: Laut aktueller Planung zeichnet sich sogar noch eine Verbesserung um 2,7 Millionen Euro im Vergleich zur Planung ab. Auch die Entnahme aus der Rücklage – eingeplant sind knapp sieben Millionen – könne wohl deutlich reduziert werden, berichtet die Kämmerei. Zum 31. Dezember summiert sich die Rücklage auf rund 19 Millionen. Einsetzbar sind davon zwölf Millionen.
Von den 117 Millionen entfallen 96,8 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Eingeplant ist ein Überschuss von 8,4 Millionen, um Investitionen von 20,2 Millionen zu finanzieren.
Positiv ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Eingeplant waren für das laufende Jahr 18 Millionen. Mittlerweile geht die Stadt von mehr als 19 Millionen aus. Fazit: Für den Verwaltungshaushalt zeichnet sich eine Verbesserung um 1,64 Millionen ab.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 20 Millionen. Dazu kommen sieben Millionen aus dem Vorjahr. Sparen kann die Stadt beim Neubau der Kindertagesstätte "Arche Noah". Das Geld war im Haushalt eingeplant, mit der Firma Eichner Bau kümmert sich nun aber ein privater Investor darum. Ergebnis: eine Verbesserung um 690 000 Euro. Außerdem kann die Stadt 200.000 Euro sparen, weil der Brückenneubau über die B 415 am Hohbergsee vom Bund bezahlt wird. Bei der Stadt verblieben nur Kosten für Planung und Bauleitung. Für den Ausbau des Radwegs entlang der Dr.-GeorgSchaeffler-Straße sind 480.000 Euro vorgesehen, bei einem Landeszuschuss von 213.000 Euro. Im Mai hat das Regierungspräsidium der Stadt aber mitgeteilt, dass der Ausbau nicht in das Radwegeförderprogramm aufgenommen worden ist. Die Stadt hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Sollten keine Fördergelder fließen, wird der Radweg vorerst nicht gebaut – und der Haushalt um 267.000 Euro entlastet. Fazit: Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Verbesserung um rund eine Million.
Im ersten Halbjahr hat die Stadt einen Kredit von 880.000 Euro aufgenommen. Günstige Konditionen sind durch das Förderprogramm "Kita-Ausbau" der KfW-Bankengruppe möglich. Der Schuldenstand hat sich seit Jahresbeginn leicht verringert. Derzeit sind es 25,19 Millionen.
"Größenordnung, die wir noch nie hatten"
Positiv fiel auch der Jahresbericht für 2012 aus: Dem Vermögenshaushalt wurden 8,7 Millionen zugeführt, geplant waren lediglich 3,8 Millionen. Statt einer Rücklagenentnahme von 2,5 Millionen wurden fast zwei Millionen zugeführt.
Angesichts dieser Zahlen falle es einfacher, die großen Investitionen der kommenden Jahre zu stemmen, sagte Hermann Kleinschmidt (SPD). Er sprach von einer "sehr soliden Finanzierung". Trotz großer Investitionen, die in Friedrich- und Otto-Hahn-Realschule geplant sind, zog auch Rudolf Dörfler (CDU) ein positives Fazit. "Nicht nur zufrieden, sondern fast schon glücklich" könne man angesichts der Finanzlage sein. Klaus Girstl (Freie Wähler) sprach mit Blick auf die Rücklage von einer "Größenordnung, die wir noch nie hatten." Die ein oder andere Entscheidung könne man nun "etwas mutiger angehen". Um bis 2018 keine neuen Schulden zu machen, brauche die Stadt "noch einige gute Jahre", warnte Sven Täubert (Grüne). Es müsse geprüft werden, welche Projekte für die Landesgartenschau gestemmt werden können. Die Stadt sei finanziell "auf einem guten Weg", bilanzierte Hermann Hauer (FDP).
