Der Entwurf, den Landrat Sven Hinterseh eingebracht hat, markiert ihm zufolge den Spagat zwischen Pflichtaufgaben, Investitionen und dem Bemühen, effizienter zu werden.
Es ist allen klar: Bund, Länder und Kommunen haben zu kämpfen, das Geld fehlt überall – und das gilt auch für den Schwarzwald-Baar-Kreis.
Landrat Sven Hinterseh sprach in seiner Haushaltsrede vor der versammelten Kreistagsmannschaft davon, dass „die Lage ernst“ sei.
Gleich mehrfach benutzte er das Wort „dramatisch“, mit Blick auf die verschlechterte Finanzlage aufgrund der unbefriedigenden konjunkturellen Entwicklung oder auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Im selben Atemzug erwähnte er stark steigende Aufwendungen für den Sozialbereich und den hohen Zuschussbedarf im öffentlichen Verkehr.
Geld allein – wenn es denn irgendwo ausreichend vorhanden wäre – werde die Probleme allerdings nicht lösen, gab Hinterseh zu bedenken. Vielmehr seien auf allen Ebenen tiefgreifende Reformen nötig. Einnahmen und Ausgaben klafften zu weit auseinander. Nach dieser vorangesetzten Klammer nannte er die zentralen Eckpunkte der aktuellen Haushaltsplanung:
Das Defizit Es wird wieder von einem negativen Ergebnis ausgegangen – dieses Mal mit einem Minus in Höhe von über zwölf Millionen Euro (2025 sind es minus 11,85 Millionen Euro).
Der Sozialaufwand Die Aufwendungen im Sozialbereich liegen insgesamt bei über 266 Millionen Euro und somit noch einmal höher als schon in diesem Jahr.
Der Stellenplan Insgesamt hat man im Haushalt 2026 Personalaufwendungen in Höhe von rund 83 Millionen Euro ausgewiesen. Vorgesehen ist ein Stellenabbau von 16,87 Stellen, was einer Einsparung in Höhe von 1,1 Millionen Euro entspricht. Allerdings hat der Kreistag auch gleichzeitig darüber zu befinden, ob es in einigen Sozialbereichen 10,4 Stellen mehr als bisher geben kann, „um die adäquate Aufgabenwahrnehmung sicherstellen zu können“, so Hinterseh. Als „Konsolidierungsbeitrag“ könnte sich der Landrat derweil vorstellen, beispielsweise jedes Jahr etwa ein Prozent der Stellen abzubauen. „Das wird aber nicht nur zur Folge haben, dass wir zukünftig gewisse Dinge nicht mehr machen, sondern wir werden in Vollzug des Subsidiaritätsgedankens auch mit unseren Städten und Gemeinden sprechen müssen, was wir zukünftig auch hier einstellen werden, um uns zu entlasten“, so Hinterseh. Hier nannte er als Beispiel die Integrationsleistung von Geflüchteten.
Die Investitionen Das Investitionsprogramm wird mit etwas über 18 Millionen Euro beziffert. Dafür stehen aus dem Ergebnishaushalt keine Mittel zur Verfügung (dort schlägt ein Minus von 5,61 Millionen Euro zu Buche). Man rechnet mit Zuweisungen in Höhe von 3,21 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm wird zu 100 Prozent durch 15,57 Millionen Euro Kreditaufnahmen finanziert. Vorgesehen sind zum Beispiel Schul- und Straßenbaumaßnahmen.
Die Liquidität Der Landkreis verringert seinen Finanzmittelbestand um 8,04 Millionen Euro. So werden der negative Zahlungsmittelsaldo des Ergebnishaushalts mit 5,6 Millionen Euro und die Regeltilgung von 1,68 Millionen Euro finanziert. Die gesetzlichvorgegebene Mindestliquidität wird im Jahr 2026 und 2027 erreicht, in den weiteren Finanzplanjahren „dann gerade noch“, blickte der Landrat weiter voraus.
Die Kreisumlage Auch angesichts sinkender Schlüsselzuweisungen habe die Verwaltung den Hebesatz für die Kreisumlage – wichtigste Einnahmequelle des Landkreises – im Entwurf um 5,31 Prozentpunkte auf 37,31 Prozent erhöht. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspreche knapp 4,1 Millionen Euro. Bliebe es bei dieser Höhe der Kreisumlage, wäre das die mit Abstand stärkste Anhebung im Vergleich zu den Vorjahren. Die stärkste Erhöhung hatte es da zuletzt im Jahr 2023 gegeben, damals erhöhte man um zwei Prozentpunkte auf 30,5 Prozent. Wolle man in den nächsten Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität erreichen, stellte der Landrat in Aussicht, dass das nur mit weiteren Umlageerhöhungen zu bewerkstelligen sei.
Die Verschuldung Für Ende 2026 plant man mit einer Verschuldung des Landkreises in Höhe von knapp 36 Millionen Euro. Die Finanzplanung sehe für Ende 2028 bereits eine Gesamtverschuldung von über 67 Millionen Euro vor.
Die Vorläufigkeit „Wie jedes Jahr ist dies ein Entwurf – und wie jedes Jahr steht jetzt schon fest, dass dieser Entwurf in den Ausschüssen noch Änderungen erfahren wird“, betonte Hinterseh. Zuletzt habe ihm etwa Schonachs Bürgermeister und Kreistagsmitglied Jörg Frey über ganz aktuelle Entwicklungen aus der Gemeinsamen Finanzkommission berichtet. Es fehlten demnach für die Landkreise noch konkrete Zahlen. „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen hier noch einige Änderungen vornehmen können. Auch die aktualisierten Zahlen aufgrund der Herbststeuerschätzung stehen noch aus. Wir werden das für die Ausschusssitzungen dann alles aufbereiten und ich gehe davon aus, dass wir dann noch Verbesserungen im Millionenbereich sehen werden“, relativierte Hinterseh.
Die Aussichten Grundsätzlich gelte allerdings, „dass wir ehrlich zueinander sein müssen: Die kommenden Jahre werden nicht einfacher. Auf uns warten gewaltige Aufgaben“, konstatierte Hinterseh. Hier nannte er Beispiele: Die Zahl der über 65-Jährigen im Kreis werde in den nächsten Jahren stark steigen – einhergehend mit höheren Pflegekosten, einem Mehrbedarf an seniorengerechter Infrastruktur und gleichzeitig weniger Erwerbstätigen, die diese Kosten tragen können. Weitere Posten: Aufwand durch Klimaschutz und Energiewende, für digitale Transformation der Verwaltung und Infrastruktur, Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Grundsätzlich stehe man jetzt und künftig vor der Aufgabe, mit weniger Geld mehr zu erreichen. Das gehe „nur gemeinsam – Kreistag, Verwaltung, Kommunen und Bürgerschaft müssen an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam angehen“, so seine Bitte an alle.