Auf den Brandbrief des Kreistags zur Lage des Klinikums kam nun Antwort aus dem Landessozialministerium. Landrat Klaus Michael Rückert bleibt pessimistisch. Außerdem wartet er noch auf Antwort vom Bund.
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Kreis Freudenstadt - In seiner Resolution war der Kreistag deutlich: Der Kreis könne den Verlust seiner Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) gGmbH nicht alleine auffangen. Ohne ausreichend Geld aus einem Hilfsprogramm drohe die Pleite der ohnehin chronisch unterfinanzierten KLF.
Corona habe die Kosten in die Höhe getrieben, auf der anderen Seite seien viele andere Behandlungen und damit Einnahmen weggefallen. Der Zuschussbedarf sei auf 9,6 Millionen Euro gestiegen. Im vorigen Jahr fuhr die KLF wegen Corona ebenfalls in die tiefroten Zahlen.
Verweis auf Ausgleichszahlungen
In der Antwort aus dem Sozialministerium wird auf die rund elf Millionen Euro verwiesen, die das Klinikum in den vergangenen Monaten vom Land als Ausgleichszahlung bekommen habe. Außerdem verweist das Ministerium auf den Rettungsschirm 3.0 des Bundes und ein zusätzliches Ausgleichszahlungsverfahren – auch für 2022 und ebenfalls von Bundesseite. Ende 2020 habe das Klinikum nochmals rund 1,4 Millionen Euro vom Land erhalten.
Des Weiteren arbeite die Gesundheitsabteilung des Ministeriums mit Hochdruck an der Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds. Dabei geht es um mehr als 550 Millionen Euro Fördermittel für Digitalisierungsprojekte an Krankenhäusern im Land. Für das Klinikum Freudenstadt seien rund 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Zudem verweist das Ministerium auf den Krankenhausrettungsschirm, für den im Haushaltsjahr 2022 ein Betrag von 240 Millionen Euro vorgemerkt sei.
Werden Krankenhäuser im Land benachteiligt?
Die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser, die seit Jahren anhalte, sei im Haus bekannt. Der wesentliche Grund für die schwierige wirtschaftliche Situation vieler baden-württembergischer Krankenhäuser liegt nach Ansicht des Ministeriums jedoch nicht im Bereich der Investitionsförderung, sondern in der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg würden dabei gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt.
Er sei dankbar, dass das Sozialministerium die Resolution des Kreistags gelesen, die Not zur Kenntnis genommen und recht zeitnah geantwortet habe, heißt es in einer Stellungnahme Rückerts zu dem Schreiben. "Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich ein wirtschaftlich katastrophaler November hinter uns liegt und der Dezember nicht viel Besseres verspricht, die Lage unserer Krankenhäuser wird daher von Monat zu Monat bedrohlicher", warnt er. Ihm sei klar, dass eine Rettung für die kommunalen Krankenhäuser nicht allein vom Land, sondern auch vom Bund abhänge, aber von dort sei bislang noch keine Reaktion zugegangen.
