Der Bad Liebenzeller Gemeinderat ist sich bei der jüngsten Sitzung uneins, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hauptstraße des Teilorts nötig ist. Doch nun ist eine Entscheidung gefallen.
Bauamtsleiter Rainer Becht stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung neue Zahlen des Landes zum Verkehrsaufkommen im Bereich der B463 und L179 um Möttlingen vor. Letztere ist die Ortsdurchfahrt von Neuhengstett her kommend. 8200 Fahrzeuge pro Tag fahren dort demnach jeden Tag. Deshalb ist die Kommune verpflichtet eine Lärmaktionsplan aufzustellen.
Bestehender Plan muss überprüft werden
Einen solchen Plan hat der Gemeinderat bereits 2016 beschlossen – damals im vereinfachten Verfahren ohne konkrete Lärmminderungsmaßnahmen. „Dieser Plan muss nun überprüft und fortgeschrieben werden“, steht in der Vorlage. Denn in der Anlagenstraße, der Barthstraße und der Blumhardtstraße werde die Lärmschwelle von 60 Dezibel nachts und 70 Dezibel tagsüber überschritten. Eine Möglichkeit den Lärm zu mindern, wäre Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt.
Die Möglichkeiten an der B463 seien „weitgehend ausgeschöpft“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch sieht die Verwaltung die Zahlen als „fehlerhaft“ an. Den beim vor Kurzem aufgestellten Bebauungsplan „Barthstraße Mitte“ sei die Belastung mit 3500 Fahrzeugen pro Tag angegeben worden. Das Kontrollschild in Möttlingen erfasse zudem nur knapp 1600 Fahrzeuge pro Tag, erklärte Becht.
Bei den 8500 Fahrzeugen pro Tag handele es sich um einen hochgerechneten Wert, ausgehend von einer Messstelle bei der Einfahrt zur Mülldeponie nahe Neuhengstett. „Die Zählstelle ist nicht repräsentativ“, meinte Becht.
Kein Geld für qualifizierten Lärmaktionsplan da
Deshalb solle der Lärmaktionsplan im vereinfachten Verfahren fortgeführt werden. Für Tempo 30 auf der Möttlinger Ortsdurchfahrt bräuchte es einen qualifizierten Lärmaktionsplan, erklärte Becht auf Nachfrage von Katrin Heeskens (UL). Außerdem koste das qualifizierte Verfahren Geld, das nicht im Haushalt eingeplant sei.
Die Verwaltung schlug zudem vor. mittels Geschwindigkeitsdisplay die Verkehrsmenge an der Barthstraße selbst zu überprüfen.
Ortsvorsteherin hält an Tempo 30 Zone fest
Die Möttlinger Ortsvorsteherin Anja Riedhamer forderte die Beschränkung auf Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt. „Der Verkehr ist enorm“, meinte sie. Ekkehard Häberle (CDU) sah das anders. Es sei egal ob dort Tempo 30 oder Tempo 50 gelte.
An der Ortsdurchfahrt parkten so viele Autos, dass es bei viel Verkehr – gerade wenn Lastwagen unterwegs seien – ohnehin immer zu Stau komme. Dadurch reduziere sich die Geschwindigkeit auch so. „Der Lärm ist halt da“, meinte Häberle.
Entscheidung ist gefallen im Gemeinderat
Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dazu, den Lärmaktionsplan im vereinfachten Verfahren fortzuführen. Damit ist Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt vorerst vom Tisch. Franziska Dürr, Martin Hirschberger, Lucas Wehner (alle CDU) und Katrin Heeskens (UL) enthielten sich.