Die Tagesordnung der Mahlberger Gemeinderatssitzung war prall gefüllt mit Baumaßnahmen. Vom Rheintalbahnausbau bis zur Stadthalle gab es viel zu diskutieren.
Es vergeht in Mahlberg seit einigen Wochen keine Gemeinderatssitzung, ohne dass das Gremium sich mit den Dauerthemen Stadthalle und Bahn befassen muss. So gab es auch am Donnerstagabend wieder reichlich Gesprächsbedarf. Auf der Tagesordnung standen jedoch auch andere Baugewerke, die für Glücksgefühle, aber auch für Stirnrunzeln sorgten. Ein Überblick.
Sanierung der Fußgängerbrücke schreitet voran: Bis Mitte Mai sollen die Sanierungsarbeiten an der Fußgängerbrücke über die Bahngleise am Orschweirer Bahnhof noch dauern. „Unser Zeitplan geht damit auf“, erklärte Bürgermeister Dietmar Benz. Auch die Vollsperrung der Rheintalstrecke in der Osterwoche mit dem deshalb erforderlichen Schienenersatzverkehr sei wie geplant verlaufen. Ärger gab es derweil mit einem E-Rollerfahrer, der trotz vorübergehender Vollsperrung der Brücke diese überquerte und auf der Brücke mit Mitarbeitern der Baufirma aneinander geriet, so der Bürgermeister. Es sei dabei auch zu einem Handgemenge gekommen. Sowohl der E-Rollerfahrer als auch die Stadt als Bauherrin erhoben Anzeige.
Planung des Rheintalbahnausbaus verzögert sich: Unterdessen sorgt auch die Bahn selbst für hinreichend Gesprächsstoff im Gremium. Benz informierte darüber, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Rheintalbahn (Bestandsstrecke) im Abschnitt zwischen Orschweier und Lahr jetzt doch erst im Oktober/November mit der Offenlage weitergehen soll. Rund 30 Ordner an Unterlagen seien hierzu durchzuackern. „Das wird nicht ohne juristischen Beistand gehen“, erklärte der Bürgermeister. Und es werde die Stadt eine Stange Geld kosten. Für die juristische Beratung im Verfahren zum Bau des dritten und vierten Gleises an der Autobahn habe die Stadt rund 70.000 Euro an Anwaltskosten ausgegeben. Benz: „Dass es jetzt ein sechsstelliger Betrag wird, ist zu erwarten“.
Stadt setzt auf Lärmschutz: Und noch ein Bahnthema: Benz informierte darüber, dass die Bahn nach dem bereits erfolgten Bau von Lärmschutzwänden auf der Ostseite der Bahngleise zwischen Orschweier und Mahlberg, dem sogenannten aktive Lärmschutz, nun auch passiven Lärmschutz anbieten möchte, etwa durch Schallschutzfenster für die Gebäude an der Bahnstrecke. 75 Prozent der Kosten würde der Bund übernehmen, 25 Prozent müssten die Gebäudeeigentümer selbst tragen, so der Bürgermeister. Benz kündigte an, dass in den nächsten Wochen Berater der Bahn den Kontakt mit den Eigentümern aufnehmen werden. Benz: „Mitarbeiter der Bahn werden also an den Haustüren klingeln.“
In der Stadthalle schimmelt es: Weil an einer Außenwand der Stadthalle keine Abdichtung vorhanden ist, trat im Innenbereich Schimmel auf. Den Schimmelbefall an den Akustikpaneelen im Raum südlich der Bühne hatte der Musikverein bereits im vergangenen Jahr angezeigt. Der Verein nutzt den Raum als Proberaum. Jetzt will die Stadt die Außenmauer freilegen und den Hang zum Grundstück Bromergasse 15 hin mit einer abgestuften Mauerscheibe abstützen, sodass Erdreich nicht mehr an die Außenwand der Stadthalle heranreicht. Der Gemeinderat gab hierzu am Donnerstag der Mahlberger Firma Baggerbetrieb Timm für 26.600 Euro den Auftrag.
Zwei Bauanträge sorgen für Diskussionen: In der Karl-Kromer-Straße will ein Investor gegenüber dem früheren Gasthaus Löwen ein Wohnhaus errichten. Auf dem Grundstück des Investors sind über eine Baulast vier Stellplätze ausgewiesen. Die Neubaupläne bedingen nun, dass auf dem Grundstück zwei weitere Stellplätze ausgewiesen werden müssen, was der Bauherr mit einem sogenannten Parkliftsystem erreichen will.
Darin sieht Bürgermeister Benz eine „heikle Geschichte“. Er bezweifle nicht, dass dieses Parkliftsystem technisch machbar sei, Zweifel hegt er indes, dass dieses System im Alltag auch von den Bewohnern genutzt werde. „Das ist in der Nutzung viel zu kompliziert und führt nur dazu, dass im öffentlichen Raum geparkt wird. Und die Parkplatzsituation ist im Umfeld jetzt schon prekär und wird dadurch noch verschärft. Ich kann dem nicht zustimmen“, erklärte Benz. Auch andere Gemeinderäte schlossen sich dieser Meinung an und versagten die Zustimmung für diese Lösung, um die Stellplatzanzahl zu erfüllen. Fraglich bleibt jetzt allerdings, so der Bürgermeister abschließend, ob das Vorhaben durch das Mehrheitsvotum des Gemeinderats tatsächlich verhindert werden könne. Denn letztlich entscheide die Baubehörde – und diese ist beim Landratsamt angesiedelt.
Auch ein geplanter Bau eines Mehrfamilienhauses in der Buckstraße in Orschweier barg Gesprächsstoff im Gremium. Problematisch sah die Verwaltung den Wunsch des Investors, die Sockelhöhe – also gewissermaßen der aus dem Erdreich herausragende Teil des Kellergeschosses – von erlaubten 80 Zentimeter auf 120 Zentimeter zu erweitern. Das Gebäude würde dadurch noch einmal 40 Zentimeter höher. „Allen Bauherren in der Straße haben wir das verwehrt, wir sollten dies auf dem letzten noch freien Grundstück in der Straße nicht zulassen“, so Benz. Nicht alle Räte teilten diese Meinung und sahen auch in dieser Befreiung kein Problem. Am Ende war das Votum knapp: Mit vier Stimmen zu drei Stimmen und bei vier Enthaltungen wird dem Investor nicht erlaubt, die Sockelhöhe auf 1,2 Meter zu erweitern.
Info – Trail-Strecke ist bald fertig
Die Fahrradtrialstrecke beim Bolzplatz zwischen Orschweier und Mahlberg werde bald freigegeben. Vor wenigen Tagen habe der TÜV die Strecke abgenommen, so Benz. Die Unterhaltung des Trials aus begrünten Erdhügeln übernehme der städtische Bauhof. Das Gelände soll von den Jugendlichen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr beziehungsweise bis zum Eintritt der Dunkelheit genutzt werden dürfen.