Über den aktuellen Sachstand beim Lärmaktionsplan informiert die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am heutigen Donnerstag, 13. November.
Die Stadt berichtet über einen Konflikt mit dem Landratsamt (LRA), der die Umsetzung der Tempo-30-Maßnahmen verzögert.
Im Kern steht ein Zielkonflikt, den Stadtplanerin Veronika Schneider in der Beschlussvorlage auf den Punkt bringt: Thema sei die Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem ÖPNV. Konkret die Regiobuslinien 40 und 50. Der Gemeinderat hat den Lärmaktionsplan im September 2024 beschlossen. Seinerzeit wies das Nahverkehrsamt des LRA darauf hin, dass Fahrzeitverzögerungen auf den Buslinien in der Hauptverkehrszeit unmöglich seien, warnte vor einem möglichen Verlust staatlicher Fördergelder und forderte als Ausgleich Maßnahmen wie Busspuren oder Ampelschaltungen, die Bussen Vorrang geben.
Zugunsten des Gesundheitsschutzes
Seine Bedenken, so die Stadt, habe das LRA aber nicht hinreichend dargelegt. Auf Basis der in Schramberg vorliegenden Daten sei die „Interessensabwägung zugunsten des Gesundheitsschutzes als höheres Gut“ ausgefallen. Die Busbetreiber bekämen, falls nötig, zudem Zeit zur Fahrplananpassung, so Schneider weiter.
Sie betont: Zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan „wird die Zustimmung des Landratsamtes nicht benötigt“. Eine Einigung werde aber angestrebt. Das Landratsamt habe im August 2024 gedroht, die Linien 40 und 50 zu trennen inklusive resultierender Wartezeit von 25 Minuten für den Umstieg in Schramberg oder einem Entfall von Talstadt-Haltestellen.
98 Prozent der Fahrten sind verspätet
Im Oktober 2024 habe das LRA auf Basis einer Testbefahrung eine Verzögerung von sechs Minuten kommuniziert – laut der Stadt seien das jedoch keine belastbaren Daten, weil pauschale Fahrzeitverzögerungen angegeben würden, ungeachtet der Streckenlänge und bestehender Tempo-30-Bereiche. Später schlug das LRA vor, die Stadt solle die Realfahrzeitdaten der SBG auswerten. Die Erkenntnis: Die Reduzierung auf Tempo 30 würde sich nur auf den wenigen Streckenabschnitten der B 462 negativ auswirken, auf denen die Busse aktuell 50 Stundenkilometer fahren. Auf allen übrigen Strecken in der Talstadt wäre keine Verzögerung durch Tempo 30 zu erwarten. Ersichtlich werde, dass „der Bus bereits heute große Probleme hat, den Fahrplan einzuhalten.
Auf beiden Linien kommen jeweils mehr als 98 Prozent aller Fahrten zu spät.“ Die Stadt habe zudem drei über dem LRA angesiedelte Behördenstellen kontaktiert. Übereinstimmend kamen diese zur Erkenntnis, dass eine Abstimmung zwischen Stadt und LRA erforderlich ist, um eine Lösung herbeizuführen. Auch wird Tempo 40 als zu prüfender Kompromiss ins Spiel gebracht.
Kein Interesse an weiteren Gesprächen
Jüngst hätte die Stadt erfolglos Versuche eingeleitet, einen erneuten Termin mit dem LRA zu organisieren. Dieses bezeichnete Gespräche als „nicht zielführend“ und meldete, dass „keinerlei Toleranz“ im Fahrplan sei und Anschlussverluste drohten. Für die Stadt, die verpflichtet sei, einen Lärmaktionsplan umzusetzen, sei dies herausfordernd, weil so jeglicher Kompromiss ausgeschlossen ist.
Die Bedenken des LRA seien verständlich, in diesem Ausmaß aber nicht nachvollziehbar. Fahrplananpassungen des ÖPNV seien bei langer Planvorlaufzeit möglich und es sei bekannt, dass Ausnahmen von Förderbedingungen möglich sind. Angesichts dessen sollte eine „für beide Seiten vertretbare Lösung möglich sein“.
Aktuell bestehe Aussicht auf einen Abstimmungstermin Ende November, der zur zielgerichteten Lösung des Problems genutzt werden soll.