Der Lärmaktionsplan ruft in Oberndorf Unmut hervor. Der Gemeinderat vermisst aktuelle Zahlen – und will beim Thema Tempo 30 in mehreren Stadtteilen hartnäckig bleiben.
Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt: Dieser Wunsch wird in so manchem Stadtteil Oberndorfs gehegt. Der Lärmaktionsplan sollte die Notwendigkeit für eine solche Anpassung nachweisen. Doch das Ergebnis fiel nicht wie erwartet aus. Wie es nun weitergehen soll, war im Gemeinderat am Dienstag Thema.
Für die A81 im Bereich Bochingen, die L415 und die L424 ist die Stadt Oberndorf verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen beziehungsweise fortzuschreiben. Das geschah zuletzt 2019. Seitdem hätten sich kaum Veränderungen in den Verkehrsströmen ergeben, so das Fazit des beauftragten Ingenieurbüros, das die Fortschreibung im vereinfachten Verfahren empfahl.
Nahezu im gesamten Verlauf der L415 (Rosenfelder Straße bis Lindenstraße) wurden Überschreitungen bis zu 70 dbA festgestellt, womit die Lärmbelastung in den gesundheitskritischen Bereich fällt. 2019 wurde das Tempo in den Bereichen Rosenfelder Straße, Talstraße, Eugen-Frueth-Straße, Wettestraße und Lindenstraße sowie in der Ortsdurchfahrt Bochingen nachts auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert.
Neuer Versuch wäre wohl sinnlos
Das Tempo ganztags auf 30 zu senken, sei bereits 2019 vorgeschlagen, aber letztlich von der Verkehrsbehörde abgelehnt worden. Bedenken gab es unter anderem wegen Fahrzeitverlängerungen für den Busverkehr. Dasselbe Ergebnis wäre auch diesmal zu erwarten, so die Prognose des Ingenieurbüros.
Als Maßnahmen vorgeschlagen wurden nun förderfähige passive Schallschutzmaßnahmen in den Ortsdurchfahrten und die Ausweisung von „ruhigen Gebieten“, für deren Festsetzung es laut Büro große Handlungsspielräume gibt, im Zuge der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Freiwillige Untersuchungen geplant
Der Gemeinderat hatte sich freilich mehr erhofft, wie in der Diskussion am Dienstag deutlich wurde. Deshalb sollen nun an ausgewählten Stellen des Stadtgebiets freiwillige Verkehrszählungen und Lärmkartierungen vorgenommen werden, die über den Untersuchungsumfang des Lärmaktionsplans hinausgehen.
FWV-Stadtrat Dieter Rinker fand, man dürfe sich vom Landratsamt, dem es offenbar in erster Linie um den Busverkehr gehe, nicht einschränken lassen und müsse die Vorschläge aus den Stadtteilen auf der Basis aktualisierter Zahlen prüfen und damit dem Bürgerwillen nachkommen.
„Es ist mehr als berechtigt, dass man sich darum noch einmal kümmert“, fand auch SPD-Stadträtin Ruth Hunds.
Bedarf in Bochingen, Beffendorf und Altoberndorf
CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser kündigte an, den Lärmaktionsplan so nicht beschließen zu können. Dafür hätten die neuen Zählungen im Vorfeld vorgenommen werden müssen. „Nur nachts Tempo 30 reicht in Bochingen nicht, um die Ortsdurchfahrt zu entlasten“, meinte er außerdem und machte deutlich, dass er sich mehr erhofft hatte – wenn man schon übergestülpt bekomme, ein solches „Pamphlet“ wie den Lärmaktionsplan zu erstellen.
Bedarf für aktuelle Zahlen wurde neben Bochingen am Dienstag auch für Beffendorf und Altoberndorf angemeldet – auch wenn man in Altoberndorf bereits froh sei über die langersehnte und Ende 2025 umgesetzte Tempoangleichung auf der L424, merkte Ortsvorsteher und FWV-Stadtrat Christian Schmider-Wälzlein an.
Lärmaktionsplan falsches Instrument
Bürgermeister Matthias Winter erklärte, man werde sich die Stadtteile genauer ansehen, gab jedoch zu bedenken: Nicht alles, was subjektiv als „zu laut“ empfunden werde, halte auch notwendigerweise einer objektiven Überprüfung Stand.
Das, was man begehrt habe, sei mit dem Lärmaktionsplan offenbar nicht zu erreichen. Das bedeute entweder, dass der Gesetzgeber das falsche Instrument gewählt habe, oder, dass die tatsächliche Lage im Vergleich zur subjektiven Wahrnehmung des Lärms eine andere sei.
Um Tempo 30 ganztags in Bochingen zu realisieren, müsse man – wenn der Gemeinderat das wünsche – gegebenenfalls andere Wege beschreiten, meinte Winter und signalisierte, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich mit dem Landkreis noch einmal ins Gespräch gehen könne.
Zählungen voraussichtlich im Herbst
Thorsten Ade (CDU) erkundigte sich nach dem weiteren Zeitplan. Die Zählungen könnten jederzeit beauftragt werden, erklärte Lidia Melito-David, Amtsleiterin Planen und Bauen, jedoch sei es sinnvoll, damit zu warten, bis die großen Baustellen im Stadtgebiet beendet seien, um alles in einem Rutsch vornehmen zu können – also im Herbst.
Einstimmig fiel im Gemeinderat letztlich die Entscheidung, die freiwilligen Untersuchungen vorzubereiten. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans wie vorgestellt wurde bei elf Ja- und acht Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.