Neue Geschwindigkeitsregulierungen haben in der Gemeinderatssitzung wieder die Gemüter erhitzt. Konkret geht es um die vierte Runde des Lärmaktionsplans der Stadtverwaltung. AfD-Fraktionschef Kai Rosenstock erzählt von persönlichen Erfahrungen.
Einige Tagesordnungspunkte, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt wurden, waren bereits in den Ausschüssen des Gremiums vorberaten worden. So war anzunehmen, dass es zu diesen Punkten nicht mehr viel zu sagen gibt. Falsch gedacht, wie ein Rückblick auf die Sitzung zeigt:
Lärmaktionsplan Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sind ohnehin ein Dauerstreitthema in der Bevölkerung – so auch in Hechingen. In der vierten Runde des Lärmaktionsplans der Stadtverwaltung werden in den Plänen des Karlsruher Büros Modus Consult neue Vorschläge für Tempo-30-Zonen zum Lärmschutz gemacht. AfD-Fraktionschef hält von Tempo-30 nichts: „Wir sprechen uns für Tempo-50 aus und kommen damit dem Verlangen des Bürgers nach freiem Vorankommen nach.“
Er selbst habe früher am Marktplatz – einem verkehrsberuhigten Bereich – gewohnt. „Geht es nach den Vorschriften, hätte dort von Verkehrslärm nichts zu hören sein dürfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Bedeutet für Rosenstock: „Wir können lange Regeln aufstellen. Wenn aber nachts jemand mit Tempo 80 durch die 30er-Zone rasselt, können wir ihn mit weiteren Verkehrsschildern nicht davon abhalten.“ Baumaßnahmen wie „Flüsterasphalt“ für die B 27 zwischen den Anschlussstellen Hechingen-Nord und -Mitte sehe er hingegen positiv.
Winfried Rullof von der Bunten Liste hält dagegen: „Lärm macht krank. Wir müssen die Anwohner schützen.“ Was die B 27 angehe, so forderte Rullof neben „Flüsterasphalt“ im Brückenbereich beim Kaufland gar Tempo 100 – oder noch besser Tempo 80.
Direkt umgesetzt wird ohnehin keine der Maßnahmen, die unter anderem Teile der Sigmaringer-, Haigerlocher- oder Weilheimer Straße betreffen. Mit sechs Enthaltungen der AfD-Fraktion wurde nun erstmal mehrheitlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit, sprich der Bürger, sowie Träger öffentlicher Belange, am Entwurf der vierten Runde des Lärmaktionsplans beschlossen. Bemerkenswert bei der Abstimmung: Bei den Vorberatungen im Bauausschuss wurde der Beschluss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen – heißt: auch mit Stimmen der AfD.
Abriss Schulstraße 6 In der Innenstadt wird bald eine Baulücke entstehen. Das marode und nicht mehr uneingeschränkt standsichere ehemalige Schulgebäude wird zeitnah abgerissen. „Die Beauftragung des Abbruchunternehmens läuft, ein Container ist bereits aufgestellt“, informiert Bürgermeister Philipp Hahn über die Sachlage. Vorübergehend werde dort im vorderen Bereich Platz für Parkplätze geschaffen; im kommenden Jahr soll das Grundstück für eine Bebauung wieder freigegeben werden.
SPD-Stadträtin Margret Simoneit ist letzteres ein großes Anliegen: „Ich habe das Gefühl, dass häufig vorübergehende Parkplätze zum Dauerzustand werden.“ Bürgermeister Hahn teilte diesen Eindruck nicht und bot Simoneit eine Radtour an, um diese pauschale Aussage an konkreten Orten zu präzisieren. Letztlich stimmten alle Stadträte dem Abbruch einstimmig zu.
Gebühren für die Nutzung von Geflüchteten und Obdachlosen-Unterkünften Wie im Verwaltungsausschuss vorbesprochen, wurde der neuen Gebührenordnung für die Nutzung von Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte auch im Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Weil die Gebühr pro Person erhoben wird und somit Familien mit Kindern, die selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten, stark belasten würden, hat die Verwaltung in Paragraf 13 der Satzung eine Härtefallregelung eingebaut. Dort heißt es auf Anregung von Almut Petersen (Bunte Liste) nun: „In Härtefällen kann von der Gebührenhöhe abgewichen werden.“
Künftig wird nur zwischen den drei Bereichen „Gemeinschaftsunterkünfte (226,57 Euro pro Person und Monat), Wohnungen im Eigentum der Stadt (95,23 Euro pro Person und Monat) und angemietete Wohnungen (312,88 Euro pro Person und Monat) unterschieden. Zuvor kosteten Gemeinschaftsunterkünfte 133,25 Euro pro Monat; sonst wurde individuell kalkuliert.
Anlass für die höheren Gebühren, die zumeist vom Jobcenter für die Bewohner bezahlt werden, sind die seit 2018 stark gestiegenen Energie- und Wohnkosten.