Im September 2019 ist ein stationärer Blitzer an der Ortsdurchfahrt Rangendingens installiert worden. So oder so ähnlich könnte auch der Blitzer aussehen, der in Bisingen aufgestellt werden könnte. (Archivfoto) Foto: Beiter

Verwaltungen und die meisten Bürger scheinen sich einig zu sein. Gemeinderat muss noch entscheiden.

Bisingen - Ein stationärer Blitzer in Bisingen? Zumindest die Verkehrslärm geplagten Anwohner haben immer wieder davon gesprochen. Und nun? Nun könnte das Thema eine neue Qualität erreichen: Im Entwurf für den Haushaltsplan 2021 schlägt die Gemeinde 120.000 Euro für einen stationären Blitzer vor. Die Idee ist im Gespräch, aber noch nicht in Stein gemeißelt. Wie sinnvoll ist ein stationärer Blitzer? Und vor allem: Wie realistisch ist die Idee?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema:

Warum sieht der Haushaltsplan-Entwurf Geld für einen Blitzer vor?

Das Blitzer-Projekt steht dort vorsorglich, erklärt Bürgermeister Roman Waizenegger. Im Hinblick auf den Lärmaktionsplan sei schon öfter das Thema Verkehrsüberwachung mit Blitzern angesprochen worden, schließlich sollen in Bisingen ja 30er-Zonen eingerichtet werden – die die Autofahrer ja auch einhalten müssen. Und ohne Ansatz im Haushaltsplan könnte sich der Bau eines stationären Blitzers verzögern, falls ein solcher denn realisiert wird.

Was hat der Blitzer mit dem Lärmaktionsplan zu tun?

Viele Anwohner sagen, dass ein Blitzer her muss, der die im Lärmaktionsplan vorgesehenen 30er-Zonen automatisch kontrolliert. Aber verwaltungstechnisch sind Lärmaktionsplan und Blitzer zwei völlig verschiedene Themen. Über die vorgesehenen 30er-Zonen des Lärmaktionsplans entscheidet auch die untere Verkehrsbehörde des Landratsamts. Das hat zunächst aber nichts mit der Kontrolle der Geschwindigkeit zu tun.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass ein stationärer Blitzer gebaut wird?

Das hat der Kreistag 2017 beschlossen: An der vorgesehenen Stelle müssen häufiger Unfälle passieren, überdurchschnittlich oft müssen die Autos zu schnell fahren und die Verkehrsbelastung muss bei mindestens 5000 Fahrzeuge pro Tag liegen. Wenn eines dieser Kriterien erfüllt ist, gelten Anschaffungs- und Installationskosten als förderfähig. Die Gemeinde trägt dann (nur noch) ein Drittel dieser Kosten – und der Rest übernimmt der Kreis. Außerdem müsste die Gemeinde den Stromanschluss zahlen und die laufenden Stromkosten übernehmen. Vom Landratsamt heißt es dazu weiter: "Im Bereich der Ortsdurchfahrt Bisingen wird die notwendige Verkehrsbelastung erreicht, um nach den Kriterien unseres Kreistags die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage zu rechtfertigen."

Was wären die nächsten Schritte?

Zuerst muss der Gemeinderat wissen, ob er den Bau eines stationären Blitzers unterstützt oder nicht. Das Thema wurde im Gremium bislang nicht eigens besprochen. Falls der Gemeinderat zustimmt, würde die Kreisverwaltung dem Kreistag das Projekt zur Abstimmung vorlegen. Stimmt der Kreistag zu, folgt das übliche Prozedere wie bei anderen Bauprojekten mit Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten. Zwischen Beantragung und Aufbau würden also einige Monate liegen.

Was bewirkt der Lärmaktionsplan im Hinblick auf einen stationären Blitzer?

Die im Zuge des Lärmaktionsplans geplante Absenkung auf 30 Stundenkilometer würde dem Antrag nach einem stationären Blitzer sicher einen gewissen Nachdruck verleihen. Die Begründung – zu hohe Lärmbelastung der Anwohner – tut ihr Übriges. Aber: Die untere Verkehrsbehörde des Landratsamts muss zuerst einmal prüfen, ob die vorgesehenen 30er-Zonen verkehrsrechtlich überhaupt realisiert werden können. Mit dieser Entscheidung könnte dann nämlich auch der Standort für einen stationären Blitzer zusammenhängen.

Welche Kriterien gelten für den Standort?

Der Standort einer stationären Messanlage wird anhand verschiedener Kriterien, wie etwa der eingesetzten Messtechnik, der Topographie oder dem Kurvenradius ausgewählt, erklärt das Landratsamt auf Nachfrage. Zusätzlich muss das Verkehrsgeschehen an der betreffenden Stelle im Vorfeld geprüft werden. Die abschließende Auswahl des Standorts erfolgt stets im Rahmen eines Ortstermins, an Gemeinde, Polizei, Hersteller der Anlage sowie Verkehrsbehörde beteiligt sind. Mit der Benennung möglicher Standorte will sich das Landratsamt daher auf unsere Anfrage zurückhalten.

Wer kassiert das Geld aus den Strafzetteln?

Das Landratsamt, weil es die zuständige Behörde für Bisingen ist. Aber: Weil die Standorte stationärer Blitzer schnell bekannt werden, sei ihr Betrieb in der Regel ein Zuschussgeschäft.

Wer bezahlt für den Unterhalt des Blitzers?

Die Gemeinde zahlt den Strom. Das Landratsamt alles andere, etwa die Wartung und Ähnliches.

Wie sinnvoll ist ein solcher Blitzer?

"Ob eine stationäre Anlage sinnvoll ist, kann nicht pauschal beantwortet werden", heißt es vom Landratsamt dazu. Tatsache sei, dass auf Höhe einer stationären Anlage die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu fast 100 Prozent eingehalten werde. Zu prüfen sei im Vorfeld, ob das angestrebte Ziel auch mit anderen Mitteln, zum Beispiel planerischer oder baulicher Art, erreicht werden kann oder ob sich aufgrund der Aufstellung die Verkehrsproblematik nur in andere Bereiche verlagert.

Wie steht die Kreisverwaltung zu stationären Blitzern?

D ie Pressestelle teilt dazu mit: Es sei davon auszugehen, dass stationäre Blitzer einen "wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Verkehrslärm leisten können". Markante Unfallschwerpunkte, an denen überhöhte Geschwindigkeit eine Rolle spielt, können durch die Überwachung mittels stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen ebenfalls entschärft werden. Selbst wenn die jeweiligen Standorte bekannt seien, reduzierten die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit beim Passieren des Bereichs, wodurch ein spürbarer Effekt für die Verkehrssicherheit erzielt werde.

Was meint die Gemeindeverwaltung?

"Nach allgemeiner Lebenserfahrung macht die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wie die angedachte Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer, dann mehr Sinn, wenn diese auch kontrolliert wird. Dabei kann ein stationärer Blitzer unterstützen", erklärt Bürgermeister Roman Waizenegger. Er verweist wie das Landratsamt auf die bessere Verkehrssicherheit mit fest installiertem Blitzer.

Und welchen Haken hat die Sache?

Da könnte man den Faktor Zeit nennen. Zuerst muss nämlich der Gemeinderat wissen, was er will. Das soll im Frühjahr sein. Vielleicht im März? Mindestens geschickt wäre, wenn das Landratsamt zeitnah über die im Lärmaktionsplan vorgesehenen 30er-Zonen entscheidet. Und selbst dann muss das Projekt dem Kreistag vorgelegt werden, worauf die Ausschreibung folgt. Von der Idee bis zur Fertigstellung – das kann ein langer Weg werden.

 Im Entwurf des Haushaltsplans sind weitere 210.000 Euro für Geschwindigkeitsmessanlagen vorgesehen, ähnlich wie sie schon an der Ortsdurchfahrt in Wessingen steht: Ein Smiley visualisiert, ob der Autofahrer zu schnell oder genau richtig fährt. Wie Bürgermeister Roman Waizenegger auf Nachfrage sagt, sollen diese "Smileys" an den Ortseinfahrten von Bisingen aufgestellt werden.

 Entwurf

Alles, was derzeit im Haushaltsplan steht, ist ein Entwurf und weder beschlossen, noch beraten. Die Entscheidung fällt voraussichtlich im März.

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