Der Technische Ausschuss hat kürzlich über den Lärmaktionsplan in Balingen beraten. Letztlich handelt es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe. Dennoch gab es Diskussionszündstoff.
Weniger Lärm und mehr Lebensqualität der Bewohner: Der Lärmaktionsplan soll genau diese Effekte schaffen und ist für die Kommunen als Pflichtaufgabe zu betrachten. Baudezernent Michael Wagner stellte kürzlich im Technischen Ausschuss klar, dass die Anwohner ein Recht auf Gesundheit hätten. Er sagte aber auch: „Die Ausarbeitung ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.“
Endgültig grünes Licht geben kann erst Ende April der Gemeinderat, aber bereits die Vorberatung im Technischen Ausschuss machte deutlich: Das Thema Lärmaktionsplan wird nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen, sondern löst vielmehr eine kontroverse Debatte aus.
Vor allem die Methode zur Ermittlung der Werte, die letztlich entsprechende verkehrsrechtliche oder bauliche Änderungen zur Folge haben können, stieß im Gremium nicht nur auf Gegenliebe, sondern wurde teils sehr kritisch gesehen.
Kritik an Berechnungsmethode
Der Straßenverkehrslärm wird auf Basis komplexer Formeln berechnet und nicht vor Ort gemessen. Einige im Gremium übten daran harsche Kritik. Das sei nun mal so, sagte Wagner in der Sitzung, betonte aber, dass die Berechnung auf wissenschaftlicher und durchdachter Grundlage beruhe. Bernhard Rewes (CDU) gab sich damit nicht zufrieden. „Die Wirksamkeit dieser Methode sehe ich vor allem innerorts als sehr problematisch an. Da hängt es unter anderem auch davon ab, in welchem Gang der Autofahrer unterwegs ist.“ Den Lärmaktionsplan halte er als pauschale Maßnahme nicht für sinnvoll.
Auch Weilstettens Ortsvorsteher Wolfgang Schneider übte Kritik – nicht pauschal an einem Lärmaktionsplan, aber an der Methodik sowie an einer konkreten Maßnahme, die daraus resultiert. So ist beispielsweise in Weilstetten vorgesehen, dass in der Tieringer Straße zwischen Hausnummer 2 und Einmündung Ziegelwasen künftig Tempo 30 gelten soll.
Laut dem Ortsvorsteher ist das der falsche Ansatz: „In diesem Abschnitt sind vor allem der Belag und die Schachtdeckel das Problem.“ Nicht nur der Lärm, sondern auch „Bewegungsinteressen“ müssten berücksichtigt werden.
Viele betroffene Anwohner
Wagner hielt dagegen: „Wir haben in der Tieringer Straße viele betroffene Anwohner, und wir sind verpflichtet, diese vor Lärm zu schützen.“ Es sei immer eine Abwägungsfrage. In diesem konkreten Beispiel müsse die Kommune den Lärmschutz vor die Interessen der Autofahrer stellen. „Es ist wohl wenig überraschend, dass ich grundsätzlich ein großer Fan der Temporeduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde bin“, teilte Uwe Jetter (Grüne) mit. Er verwies darauf, dass die Ermittlungsmethode auf wissenschaftlichen Berechnungen fußt, warnte aber vor uneinheitlichen Temporeduzierungen auf 30 und auf 40 Stundenkilometer. „Einen Schilderwald sollten wir vermeiden.“ Einen für ihn entscheidenden Nebeneffekt brachte er noch an: „Langsamere Fahrzeuge im Ort sorgen auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“
Neben der Temporeduzierung in der Tieringer Straße sind viele weitere solcher Maßnahmen im Stadtgebiet angedacht. Tiefbauamtsleiter Volker Mutscheller und Baudezernent Wagner begründen die Vorgehensweise damit, dass diese am einfachsten und günstigsten sei.
So ist Tempo 30 auf rund 25 Straßenabschnitten in Balingen geplant. Zudem soll der Verkehr auf Teilen der Bundesstraße 27 heruntergebremst werden. Bei Erzingen könnte auf der B27 künftig Tempo 60 gelten. „Im Vorfeld der Umsetzung dieser Maßnahme soll in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Amt für öffentliche Ordnung die Notwendigkeit der Maßnahme nochmals erörtert werden“, heißt es in den Unterlagen.
Ende April geht’s weiter
Auf der B463 in Weilstetten darf ab Höhe Lochenbach bis Höhe Obere Breite 33 in Zukunft womöglich bald maximal 80 gefahren werden. Auch diese Maßnahme soll noch mal auf den Prüfstand kommen. Einen exakten Zeitplan, wann die Änderungen greifen könnten, gibt es bisher nicht. Es ist die Rede von zeitnah umsetzbaren Maßnahmen. Bereits im Sommer hingegen erhält die Bundesstraße 27 etwa im Teilabschnitt Balingen-Mitte einen lärmreduzierenden Asphalt.
Die Sanierung, Ertüchtigung und Ergänzung der bestehenden Lärmschutzwände – unter anderem auf Höhe Engstlatt – steht ebenfalls auf der Agenda. Hier finden derzeit entsprechende Planungen durch das Regierungspräsidium Tübingen statt. Ende April wird der Gemeinderat über den Lärmaktionsplan abstimmen – womöglich nicht ohne lautstarke Diskussion.